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Proteste gegen Militärputsch

Myanmar: Proteste gegen Militärputsch eskalieren - Ärztin spricht von „Kriegsgebiet“

  • vonMirko Schmid
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Seit dem Militärputsch vom 1. Februar stellen sich in Myanmar Demonstrierende der Militärjunta entgegen. Eine Ärztin schildert die dramatische Lage.

  • Am 1. Februar 2021 hatte das Militär in Myanmar gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht.
  • De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht seither unter Hausarrest.
  • Während der Demonstrationen für die demokratisch gewählte Regierung sterben Menschen durch Schüsse, es gibt viele Verletzte.

Update vom Montag, 22.02.2021), 10:17 Uhr: Die Lage der Protestierenden in Myanmar scheint sich zuzuspitzen. Eine Ärztin, die am Samstag bei den Protesten in der Stadt Mandalay Verletzte versorgte, sprach gegenüber dem Nachrichtenportal Al Jazeera von einem „Kriegsgebiet“.

Am Hafen von Mandalay sei sie von der Polizei zu einem Polizeiauto gerufen worden, in dem Verletzte lagen. „Eine Person hatte eine Kopfverletzung und musste genäht werden. Die andere hatte zwei Schusswunden im Oberschenkel. Sie sahen nicht aus wie von Gummigeschossen, dafür blutete die Person zu viel“, sagte die Ärztin, die anonym bleiben will.

An einem anderen Ort in der Stadt in Myanmar sei die Situation noch schlimmer gewesen, mit sehr vielen Schwerverletzten. „Ich war in einem Kloster und habe den Verletzten geholfen, die von anderen hineingetragen wurden. Selbst als ich die Verletzten versorgte, haben sie noch auf das Kloster geschossen“, erzählt die Ärztin.

Myanmar: Tote bei Demonstrationen gegen Militärputsch – Facebook reagiert

Erstmeldung vom Sonntag, 21.02.2021, 18:21 Uhr: Myanmar - Seit Aung San Suu Kyi, Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar und von 2015 bis 2021 de facto Staatschefin des südostasiatischen Landes, am 1. Februar vom Militär unter der Führung von General Min Aung Hlaing unter Hausarrest gestellt wurde, kommt es im Land immer wieder zu Demonstrationen. Die Führung der Streitkräfte hatte angebliche Wahlbetrugsvorwürfe der vom Militär selbst dominierten Oppositionspartei USDP aufgegriffen und am Tag der konstituierenden Sitzung des im November 2020 neu gewählten Parlamentes sowohl Aung San Suu Kyi als auch weitere führende Mitglieder der Regierungspartei NLD festgenommen. Dass die Wahlkommission des Landes die Fälschungsvorwürfe als unwahr bezeichnet und zurückgewiesen hatte, ließ das Militär dabei unbeeindruckt.

Vom Militär, das im Parlament selbst qua Verfassung über 25 Prozent der Sitze verfügt und gegen das es somit keine Verfassungsänderungen geben kann, sind bisher keine Schritte bekannt, die angekündigte „wahre Demokratie“ zu verwirklichen. Stattdessen erweckt der als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates firmierende General Min Aung Hlaing mit seinen Entscheidungen den Eindruck, als ob das Militär das Land zurück in die Zeit vor dem Beginn der demokratischen Öffnung 2011 zurückführen will, die Myanmars Streitkräfte unter Druck von Wirtschaftssanktionen aus dem Ausland selbst eingeleitet hatten.

Aung San Suu Kyi, De-facto-Regierungschefin von Myanmar, von Putschisten unter Hausarrest gestellt

Von 1988 bis 2010 war Myanmar eine Militärdiktatur, erst 2010 erlaubten die Machthaber die ersten freien Wahlen seit ihrer eigenen Machtergreifung. Obwohl die NLD unter Führung von Aung San Suu Kyi die Wahlen haushoch gewann, weigerte sich das Militär, die Macht an die mehrfach politisch gefangene Politikerin und Demokratieaktivistin abzugeben und fand über einen Verfassungspassus, der es Strafgefangenen verbot, in eine Partei einzutreten, die Möglichkeit die Wahlen zu annullieren. Aung San Suu Kyi hatte zuvor mehrfach als politische Gefangene unter Hausarrest gestanden und auch im Gefängnis gesessen. Wenige Tage nach der Wahl wurde die Anführerin der NLD aus dem Hausarrest entlassen.

In Myanmar demonstrieren Tausende gegen den Militärputsch, dabei sterben Menschen durch Schüsse.

Aung San Suu Kyi (NLD) gewinnt 2020 erneut Wahlen in Myanmar, Militär putscht

Die nächsten regulären Wahlen im Jahr 2015 entschied die NLD erneut klar für sich, allerdings durfte sich Aung San Suu Kyi nicht zur Präsidentin wählen lassen, da ihre Söhne im Besitz britischer Pässe sind, was gemäß der vom Militär erlassenen Verfassung eine Berufung in das oberste Staatsamt ausschließt. An ihrer Stelle wurde Htin Kyaw, ein enger Vertrauter, im März 2016 zum Präsidenten gewählt, de facto war es die daraufhin zur Staatsberaterin ernannte Aung San Suu Kyi, welche von da an die Geschicke Myanmars lenkte - bis zum 1. Februar 2021 und obwohl ihre NLD die Neuwahlen des Parlamentes 2020 erneut deutlich für sich entscheiden konnte.

Den seit diesem Tag immer weiter wachsenden Demonstrationszügen für die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die Anerkennung des Ergebnisses der Parlamentswahl tritt das Militär mit aller Härte entgegen. Mit Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Schlagstöcken gehen die Putschisten gegen ihre Landsleute vor, zu deren Symbolfigur Mya Thwet Thwet Khine geworden ist. Die erst 20-Jährige gilt als erstes Todesopfer der Proteste in Myanmar, sie starb infolge eines Kopfschusses aus dem Maschinengewehr eines Soldaten.

Die Demonstrationen für Aung San Suu Kyi in Myanmar fordern Tote

Ihr folgten weitere Tote in Myanmar, allein in der Stadt Mandalay starben kürzlich zuletzt zwei Menschen. Eines der Opfer verstarb laut Rettungskräften am Ort und infolge eines Kopfschusses durch einen Polizisten, das andere auf dem Weg ins Krankenhaus, nachdem es in den Oberkörper geschossen worden war. Internationale Experten werten dies als Beweis dafür, dass die Einsatzkräfte dazu angehalten sind, auch in Situationen scharf zu schießen, in denen sie sich selbst nicht in einer unmittelbaren Bedrohungssituation befinden.

Direkt im Anschluss an die Todesschüsse von Mandalay sah sich Facebook gezwungen, die Seite „Tatmadaw True News Information Team“ zu sperren, welche die Militärjunta laut Angaben des US-Konzerns mehrfach dazu genutzt hatte, zu Gewalt aufzurufen und zur Anrichtung von Sachschaden anzustiften. Facebook gilt als die in Myanmar meistgenutzte Medienplattform, unmittelbar nach dem Putsch vom 1. Februar hatte das Militär die örtlichen Telekommunikationsanbieter gezwungen, den Zugriff auf das Soziale Netzwerk zu sperren. Diesen Schritt hatte das Militär durch das Verkehrsministerium damit begründen lassen, dass über Facebook verbreitete Nachrichten und Aufrufe zur „weiteren Destabilisierung“ des Landes beitrügen. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © STR

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