Myanmar: Suu Kyi wegen Korruption zu fünf weiteren Jahren Haft verurteilt
Die Militärjunta in Myanmar überhäuft die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit Klagen und Haftstrafen. Menschenrechtler befürchten „lebenslang“.
Yangon – Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete de-facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf weiteren Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP und der Deutschen Presse-Agentur. Die 76-Jährige wurde beschuldigt, eine Bestechung in Höhe von 600.000 Dollar (560.000 Euro) in bar und Gold von einem Politiker angenommen zu haben. Suu Kyi hatte den Vorwurf zurückgewiesen.
Journalisten sind von dem Verfahren ausgeschlossen, die Anwälte dürfen nicht mit der Presse sprechen. Suu Kyi ist bereits seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 im Hausarrest und wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufstachelung gegen das Militär zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Aung San Suu Kyi verurteilt: „Zerstörung der Demokratie in Myanmar“
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich zudem mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Dies war das erste Urteil. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis. Auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahlbetrug werden ihr vorgeworfen.
„Die Tage von Aung San Suu Kyi als freier Frau sind praktisch gezählt“, sagte der Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, Phil Robertson, der dpa. Angesichts ihres fortgeschrittenen Alters könnten die Urteile „lebenslang“ für sie bedeuten. Mit dieser Verurteilung wegen falscher Korruptionsvorwürfe würden nun weitere Jahre hinter Gittern angehäuft, so Robertson. „Die Zerstörung der Demokratie in Myanmar bedeutet auch, Aung San Suu Kyi loszuwerden - und die Junta überlässt nichts dem Zufall.“
Myanmar: Unklar, ob Suu Kyi Haftstrafe antreten muss oder in Hausarrest bleibt
Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess gegen Suu Kyi. Vermutet wird, dass die Junta Aung San Suu Kyu, die früher schon viele Jahre unter Hausarrest stand, auf Dauer zum Schweigen bringen will. Allerdings ist unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder im Hausarrest bleibt
Das Militär hatte im Februar vergangenen Jahres geputscht. Die Generäle begründeten den Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020, die Suu Kyi klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Auch viele von Suu Kyis politischen Verbündeten wurden festgenommen. Andere sind untergetaucht oder ins Exil geflohen. Nach Angaben von Beobachtern wurden seit dem Putsch in Myanmar mehr als 1700 Menschen getötet und mehr als 13.000 festgenommen. (tk mit AFP/dpa)