Ein Besuch im Rohingya-Flüchtlingscamp war für ihn der Auslöser: Kläger Abubacarr Tambadou.
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Ein Besuch im Rohingya-Flüchtlingscamp war für ihn der Auslöser: Kläger Abubacarr Tambadou.

Völkermord

Myanmar muss Rohingya schützen

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Myanmars Regierung erlebt für dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Niederlage. Die bringt ihr ausgerechnet der Justizminister des kleinen Staates Gambia bei.

Große Chancen wurden Abubacarr Maria Tambadou nicht eingeräumt. Der Chefankläger des westafrikanischen Kleinstaats Gambia war Ende vergangenen Jahres vor das höchste UN-Gericht, den Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag, gezogen, um die von der Friedenspreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Regierung Myanmars des „Völkermordes“ gegen die muslimischen Rohingya anzuklagen. Das Unterfangen galt als ehrgeizig, juristisch kompliziert und eher aussichtslos. Und warum klagt ausgerechnet ein westafrikanischer Kleinstaat gegen die Vorgänge in einem asiatischen Soldatenstaat?

Am Donnerstag überraschte der gambische Justizminister seine Skeptiker mit einem ersten Achtungserfolg. Die 17 Den Haager Richter sahen es als erwiesen an, dass Myanmars Regierung beim militärischen Vorgehen gegen die Rohingya gegen die 1948 verabschiedete Völkermord-Konvention verstieß. Die buddhistischen Machthaber hätten der muslimischen Bevölkerungsminderheit „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zugefügt, heißt es in der Urteilsbegründung. Bei der im August 2017 begonnenen Militärkampagne wurden unabhängigen Beobachtern zufolge fast 24 000 Rohingya getötet, 750 000 aus ihrer Heimat vertrieben und 18 000 Frauen und Mädchen vergewaltigt.

„Es geht um Menschlichkeit“

Gambias Justizminister suchte von dem UN-Gericht zunächst einen Eilbeschluss zu erlangen, um ein Ende der Verfolgung der Rohingya zu erzwingen – und war am Donnerstag auch damit erfolgreich. Die Richter ordneten an, dass die Regierung Myanmars dafür sorgen müsse, dass keine Muslime mehr getötet, misshandelt oder in anderer Weise verfolgt werden. Bis das Gericht schließlich zu einer endgültigen Entscheidung kommt – was Jahre dauern kann –, soll die Einhaltung der Anordnung regelmäßig vor Ort überprüft werden. Ein „großartiger Tag“, kommentierte Reed Brody, Chef der Internationalen Juristenkommission.

Myanmar soll zudem gewährleisten, dass keine Beweise vernichtet werden, die Völkermord-Verbrechen belegen könnten. Binnen vier Monaten soll Myanmar dem Gericht einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Danach soll alle sechs Monate berichtet werden. Mit dem Urteil wächst der internationale politische Druck auf Regierung und Militär in Myanmar. Menschenrechtler werteten das Urteil als wichtiges Signal: Damit werde den Verantwortlichen in Myanmar gezeigt, dass die Welt die Gewalt nicht toleriere, erklärte Amnesty International.

Damit konnte der gambische Minister das Duell gegen die kompromittierte Nobelpreisträgerin, die eine Tötungsabsicht ihrer Militärs bestreitet, zumindest in der ersten Runde für sich entscheiden. Auf die Frage, warum ausgerechnet er das Verfahren anstrengte und nicht die Repräsentanten von Staaten, die dem Geschehen allein schon geografisch näher liegen, pflegt der Justizminister mit den Schultern zu zucken: „Ich kann nur für mich selber sprechen … Ich war entsetzt, was ich vor Ort gesehen habe. Ich glaube, dass es hier um die Menschlichkeit von uns allen geht.“

Tambadou folgte vor zwei Jahren einer Einladung Bangladeschs, das „Cox’s Bazar“ genannte Flüchtlingslager der Rohingyas zu besuchen. Die Geschichten der Verfolgten und der Leichengeruch aus dem nahegelegenen Myanmar hätten ihn nicht mehr in Ruhe gelassen. „Es war viel schlimmer, als uns die kurzen Fernsehberichte zu verstehen gaben.“ Der Staatsanwalt fühlte sich an die Aussagen erinnert, die ihm während seiner Tätigkeit als Ankläger im Ruanda-Tribunal der UN zu Ohren gekommen waren: „Es war dasselbe Vorgehen, dieselbe Entmenschlichung, dieselben Kennzeichen eines Völkermords.“ Der Jurist hatte 2011 erreicht, dass Augustin Bizimungu, ehemaliger Chef der ruandischen Streitkräfte und Drahtzieher des dortigen Völkermords, zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.

Tambadou wurde vor 47 Jahren als eines von 18 Kindern seines mit drei Frauen verheirateten muslimischen Vaters geboren. Er konnte sich ein Stipendium an der englischen Warwick University sichern und kehrte nach dem Sturz des Diktators Yahya Jammeh im Januar 2017 nach Gambia zurück. Er wurde zum Justizminister ernannt. Jammeh setzte sich ins Exil nach Äquatorialguinea ab: „Ich kann mir nichts Besseres vorstellen, als ihn irgendwann wegen seiner Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen“, sagt der Jurist: „Ein weiterer Schmutzfleck auf dem kollektiven Gewissen der Menschheit.“ (mit epd)

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