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Demonstration gegen den Militärputsch von Myanmar.
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Demonstration gegen den Militärputsch von Myanmar.

Proteste

Militärputsch in Myanmar: Die Lage auf der Straße spitzt sich weiter zu

  • vonFelix Lill
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In Myanmar geht das Militär nach dem Putsch immer härter gegen Demonstrierende und Medien vor. Die abgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird weiter festgehalten.

  • In Myanmar wurde die Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei einem Militärputsch abgesetzt.
  • Aung San Suu Kyi wird weiter festgehalten.
  • Unterdessen spitzt sich die Lage auf den Straßen Myanmars weiter zu.

Myanmar – Eigentlich hatte man Aung San Suu Kyi am Montag wieder auf freiem Fuß erwartet. Von 14 Tagen Untersuchungshaft war die Rede gewesen, ehe sie sich am Mittwoch dieser Woche vor einem Gericht verantworten würde. Der Demokratieaktivistin, Friedensnobelpreisträgerin und im November wiedergewählten Staatsrätin Myanmars wird vorgeworfen, illegal Funkgeräte importiert und benutzt zu haben. Anfang der Woche aber teilte Suu Kyis Anwalt mit, dass die 75-Jährige weiter festgehalten wird. Und was nach dem Anhörungstermin am Mittwoch geschieht, bleibt unklar.

Wie so vieles in Myanmar. Vor gut zwei Wochen putschte sich das Militär in dem südostasiatischen 54-Millionen-Land an die Macht, kurz bevor das dort im November neu gewählte Parlament seine erste Sitzung abhalten wollte. Bei jener Wahl hatte die von Aung San Suu Kyi angeführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen triumphalen Sieg errungen.

Myanmar: Was Aung San Suu Kyi vor Gericht erwartet ist offen

Doch die Streitkräfte sprachen von Wahlbetrug, ohne Beweise vorzulegen. Der Oberste Befehlshaber Min Aung Hlaing übernahm Anfang Februar die Macht, rief den Ausnahmezustand aus und verhängte eine Woche später das Kriegsrecht.

Was Suu Kyi nun vor Gericht erwartet, ist schon deshalb offen, weil sie sich dort nach derzeitigem Stand eher wegen einer Lappalie verantworten muss. Der illegale Import und Gebrauch von Funkgeräten hat auf den ersten Blick auch wenig mit dem ansonsten erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu tun, den das Militär als Argument für den Putsch und damit die Verdrängung Suu Kyis von der Macht anführt.

Nach Militärputsch: Die Lage in Myanmar spitzt sich weiter zu

Unterdessen spitzt sich die Lage auf den Straßen des Landes weiter zu. Schon vergangene Woche waren Wasserwerfer im Einsatz, erste Schüsse fielen. Am Montag rollten durch Rangun, die größte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes, auch Panzer.

In der Metropole Mandalay wurde berichtet, wie Soldaten in Häuser schossen. Hunderte Demonstrierende sind festgenommen worden, mehrere durch das harte Durchgreifen des Militärs bereits verletzt worden. Schließlich dürfen die Menschen den mit dem Putsch verhängten Regeln zufolge nicht zu mehr als fünf Personen zusammentreffen.

Nach Festnahme von Aung San Suu Kyi: Viele in Myanmar wollen sich nicht an Regeln halten

Nur wollen sich viele nicht daran halten. „Wir wollen unsere Anführerin zurück!“, sagt ein 19-jähriger Demokratieaktivist aus Mandalay. Seit zwei Wochen geht er wie viele andere junge Menschen abwechselnd auf die Straße und verbreitet über die sozialen Medien Informationen über die Geschehnisse im Land. Am Montag verschickte er Bilder angeschossener Demonstranten sowie von Demonstrant:innen mit Panzern im Hintergrund. „Aung San Suu Kyi ist eine ehrliche Person. Sie wird zu Unrecht festgehalten“, sagt eine Demonstrantin. Seit Tagen gehen Zehntausende auf die Straßen, um zu protestieren.

Dabei wird den Gegnerinnen des Militärputsches das Leben immer schwerer gemacht. In der Nacht zu Montag war erneut für mehrere Stunden das Internet abgeschaltet. Später war es wieder verfügbar. Das erschwert die dezentrale Koordination der Proteste sowie die Veröffentlichung von Informationen, die nicht der Diktion des Militärregimes entsprechen.

Medien in Myanmar dürfen Putschist:innen nicht mehr als solche bezeichnen

Die Medien des Landes wurden von den Machthabern angewiesen, die Putschist:innen nicht weiter als solche zu bezeichnen. Ansonsten drohen Strafen. Generell erwartet das Regime mittlerweile die volle Kooperation von den Bürger:innen. Wer weiter protestiere und die Aktivitäten des Militärs aufhalte, hieß es am Montag, müsse mit 20 Jahren Gefängnis rechnen.

Schon vor dieser Ankündigung durch das Militär twitterte Tom Andrews, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar: „Es sieht so aus, als hätten die Generäle den Menschen von Myanmar den Krieg erklärt: nächtliche Durchsuchungen, zunehmende Festnahmen, weiterer Entzug von Rechten, ein weiterer Internetshutdown, Militärkonvois in den Gemeinden.“ Es gebe Anzeichen von Hoffnungslosigkeit.

Nach Militärputsch in Myanmar: Internationale Unterstützung für Protestierende

In einer Erklärung der Botschaften der EU, Großbritanniens, Kanadas und elf weiterer Länder haben sich diese Staaten einmal mehr auf die Seite der Menschen auf der Straße geschlagen: „Wir unterstützen das Volk von Myanmar in seiner Forderung nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Welt schaut zu.“ Wobei sich dieser letzte Satz auch als ironisch interpretieren lässt. (Felix Lill)

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