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Mehr als hundert Tote

Nach Putsch in Myanmar: Militär verhängt Kriegsrecht - Im Netz wird Gegenparlament ausgerufen

  • VonFelix Lill
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Während nach dem Militärputsch in Myanmar die Konflikte eskalieren, ist im Netz ein Gegenparlament ausgerufen worden. Das könnte der Militärregierung gefährlich werden.

  • Myanmar: Nach dem Militärputsch in Myanmar demonstrieren Menschen für Demokratie und die Freilassung von Staatsrätin Aung San Suu Kyi.
  • Demonstrationen in Myanmar: Medien sprechen von 59 Toten in der Stadt Rangun.
  • Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin Aung San Suu Kyi weiterhin in Haft.

Naypyidaw – Das vergangene Wochenende in Myanmar markierte das bisher gewaltsamste seit Beginn der Konflikte Anfang Februar. Mindestens 38 Personen wurden laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP allein am Sonntag durch Kräfte des Militärs getötet. Andere sprechen von höheren Zahlen, die unabhängige Nachrichtenwebsite „Myanmar Now“ berichtet unter Berufung auf mehrere Krankenhäuser von 59 Toten und 129 Verletzten – dies allein in der größten Metropole Yangon (früher Rangun). Dort ist unterdessen in zwei Stadtteilen das Kriegsrecht verhängt worden.

Seit sich vor eineinhalb Monaten das Militär an die Macht putschte, weil es eine Wahl vom November nicht anerkennen wollte, herrscht im Land Chaos. Gewerkschaften haben zu Generalstreiks aufgerufen, Soldaten und Polizisten schießen auf Demonstrant:innen. Mehr als 100 Tote sind schon zu beklagen. Dort, wo das Kriegsrecht gilt, müssen Soldaten nicht einmal mehr auf Befehle warten, um abzudrücken. Es wurden schon Krankenhäuser und Universitäten gestürmt, am Samstag schossen Polizisten in der Metropole Mandalay auch auf Sitzstreikende auf einer Straße.

Nach Militärputsch in Myanmar: Brandanschläge auf chinesische Unternehmen

Derzeit glaubt kaum jemand daran, dass sich der Konflikt noch friedlich beilegen lässt. In beiden Lagern ist die Stimmung aufgeheizt. Die Demonstrant:innen forderten ursprünglich nur die Einhaltung der verfassungsmäßig – wenn auch abgeschwächt – garantierten Demokratie. Zuletzt kam es aber auch zu Brandanschlägen auf chinesische Unternehmen. Zwar ist bisher unklar, wer dahinter steckt. Kein Geheimnis ist aber das zunehmende Misstrauen, das viele Demokrat:innen Myanmars gegenüber der wachsenden Anwesenheit chinesischer Institutionen im Land empfinden.

Tränengaseinsatz: Demonstrierende räumen in Mandalay eine Barrikade.

Der starke Einfluss Chinas steht für viele der Protestierenden im Widerspruch zum Schutz der kaum zehn Jahre alten und anfälligen Demokratie. China ist Myanmars mit Abstand wichtigster Handelspartner, die myanmarische Küste spielt im chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle. Und auch wenn sich Chinas Regierung über den Putsch in Myanmar nicht gefreut haben dürfte, hat sie sich doch nicht dagegengestellt. So ist die Opposition auf Myanmars Straßen gegenüber offiziellen Akteuren aus China in den vergangenen Wochen noch gewachsen.

Nach Militärputsch in Myanmar: Facebook sperrte Militär-Konten

Während es auf den Straßen so aussieht, als kämpfe ein tapferer David gegen einen schier übermächtigen Goliath, ist dieses Kräfteverhältnis im digitalen Raum weniger deutlich. Anfang Februar litt Myanmar noch unter Blockaden sozialer Medien wie Facebook. Allerdings fanden die Demonstrant:innen immer wieder Wege, Informationen zu verbreiten. Medienseiten begannen, ihre Nachrichten über Handys zu senden und CDs oder DVDs zu produzieren. Ende Februar sperrte Facebook alle Konten, bei denen es eine Verbindung zum Militär Myanmars wähnt.

Facebook ist die Plattform, auf der Demokrat:innen nun zum Sturz des Militärregimes und der Etablierung einer neuen Staatsordnung aufrufen. „Diese Revolution ist die Chance für uns, unsere Anstrengungen zu vereinen“, sagte Mahn Win Khaing Than in einer Rede am Wochenende. Der Mann ist in Myanmar kein Unbekannter. Als führendes Mitglied der in der letzten Wahl eigentlich siegreichen Nationalen Liga für Demokratie ist Mahn Win Khaing Than ein Stellvertreter der seit dem Putsch verhafteten und angeklagten Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi.

Nach Militärputsch in Myanmar: Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi

Suu Kyi muss sich dieser Tage gegen mehrere Vorwürfe, die mit der Wahl im November juristisch nichts zu tun haben, vor einem Gericht verantworten. Die demokratischen Kräfte wollen sich davon nicht beeindrucken lassen. Auf Facebook haben sie ein Gegenparlament ausgerufen. Das CRPH (Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw, auf Deutsch: Das das Parlament repräsentierende Komitee) soll die dem Wahlergebnis konformen Kräfteverhältnisse darstellen.

Es könnte dem Putschregime gefährlich werden, sofern andere Staaten allmählich dieses Parlament anerkennen und nicht die Militärregierung. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich schon mit dem CRPH solidarisch erklärt. (Felix Lill)

Rubriklistenbild: © AFP

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