Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Proteste in Myanmar
+
Erneut ist es in Myanmar zu Protesten gekommen.

Militär-Putsch

Notstand in Myanmar: Militärjunta verhängt Kriegsrecht

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
    schließen

Das Militär in Myanmar hat die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen.

  • Das Militär hat in Myanmar Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und verhaftet.
  • Die Armee hat einen Notstand ausgerufen und Neuwahlen angekündigt.
  • Aung San Suu Kyi hat zum Widerstand gegen den Militärputsch ausgerufen.

Update vom Dienstag, 09.02.2021, 09.00 Uhr: Trotz eines Versammlungsverbots gehen die Massenproteste in Myanmar den vierten Tag in Folge weiter. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) demonstrierten in der früheren Hauptstadt Rangun erneut Tausende Menschen, wie das Nachrichtenmagazin „Frontier Myanmar“ berichtete. Auch in anderen Teilen des südostasiatischen Landes gingen Protestierende wieder auf die Straßen. Am Vorabend hatte das Militärregime ein Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen sowie eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 4 Uhr unter anderem für die beiden größten Städte Rangun und Mandalay erlassen.  

Wie die „Tagessschau“ berichtet, hat die Militärjunta in Myanmar in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt. Zugleich erklärten die Machthaber am Montag, „anders“ zu sein als die frühere Junta-Regierung, die das Land knapp 50 Jahre lang regiert hatte. 

Notstand in Myanmar – Proteste gegen Putschisten weiten sich aus

Update vom Montag, 08.02.2021, 11.30 Uhr: Die Proteste gegen die Putschisten in Myanmar breiten sich weiter aus. Nach den Großdemonstrationen vom Wochenende kam es am Montag erneut in zahlreichen Städten zu Massenkundgebungen. Dabei setzte die Polizei in der Hauptstadt Naypyidaw auch Wasserwerfer ein, wie auf Fotos zu sehen war, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Dabei soll es auch Verletzte gegeben haben. Die Demonstranten forderten die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter der früheren Freiheitsikone Aung San Suu Kyi.

Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen und war für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Vor einer Woche hatte das Militär sie zusammen mit zahlreichen Spitzenpolitikern in Gewahrsam genommen. Seither regiert in dem südostasiatischen Land wieder eine Junta, die einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen hat. Suu Kyi soll unter Hausarrest stehen, wurde aber seit dem Putsch nicht mehr gesehen. Berichten zufolge soll sie angeklagt werden.

Myanmar: Proteste gegen Putschisten breiten sich aus

Eine Großdemonstration gab es am Montag in der nördlichen Großstadt Mandalay. Die Teilnehmer hielten Bilder von Suu Kyi in den Händen, andere trugen durchgestrichene Fotos des Generals Min Aung Hlaing, der nach dem Putsch vor einer Woche die Macht übernommen hatte. „Schäm Dich, Diktator“, war darauf zu lesen. Auch in der größten Stadt Yangon gingen viele Menschen auf die Straße und forderten die Freilassung der politischen Führung und die Rückkehr zur Demokratie. Wie bereits am Wochenende dominierte bei den Kundgebungen die Farbe Rot - in Anlehnung an die Farbe von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD).

Am Wochenende hatten nach Augenzeugenberichten Zehntausende Demonstranten gegen die Militärs protestiert. Während der früheren fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur hatte die Armee Widerstand mit brutaler Gewalt unterdrückt. Die Befürchtungen einer Eskalation nehmen zu. „Wir erwarten dies“, sagte ein Aktivist, „aber wir können nicht stoppen, es gibt keinen Weg zurück.“ Im früheren Birma waren erst vor zehn Jahren zaghaft demokratische Reformen eingeleitet worden. „Dies ist mehr als eine nationale Krise, unsere Hoffnungen und unsere Zukunft werden gestohlen“, betonte der 24-Jährige. Derweil haben prominente Aktivisten zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams (Civil Disobedience Movement) rief in sozialen Netzwerken die Bevölkerung auf, sich dem Widerstand anzuschließen. „Geht nicht ins Büro, geht auf die Straße“, schrieb die Bewegung.

Nach Angaben der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, ist der Zugang zum Internet in Myanmar inzwischen wieder weitgehend hergestellt, jedoch seien soziale Netzwerke weiterhin gesperrt. Die Regierung hatte nach dem Putsch zuerst Facebook sperren lassen. Daraufhin waren die Demonstranten in den vergangenen Tagen größtenteils auf andere soziale Netzwerke wie Twitter und Instagram ausgewichen, um sich zu organisieren. Seit Samstag waren diese beiden Plattformen in Myanmar auch nicht mehr zugänglich.

+++ 08.35 Uhr: Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach „freien und fairen allgemeinen Wahlen“ erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook. Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen.

„Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten“, hieß es weiter in der Erklärung des Militärs. Suu Kyi wiederum hat sich mit einem Aufruf zum Widerstand an die Bevölkerung gerichtet. Sie forderte die Bevölkerung auf, den Militärputsch „nicht zu akzeptieren“, wie aus einem Brief hervorgeht, der von ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Online-Netzwerken am Montag verbreitet wurde. Angesichts des sich anbahnenden Militärputsches habe Suu Kyi „diese Botschaft für das Volk hinterlassen“.

Aung San Suu Kyi in Haft - De-Facto-Regierungschefin ruft zum Widerstand auf

+++ 08.17 Uhr: Myanmars festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Erklärung die Bevölkerung aufgefordert, den Militärputsch im Land nicht hinzunehmen. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) veröffentlichte das einseitige Schriftstück mit Aussagen der Friedensnobelpreisträgerin am Montag auf Facebook.

Aung San Suu Kyi, De-Facto-Regierungschefin von Myanmar.

Die Machtübernahme der Armee zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen, hieß es. „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren.“

Update 08.00 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Festsetzung der De-Facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, durch das Militär scharf kritisiert. Diese Entwicklungen seien ein schwerer Rückschlag für den demokratischen Reformprozess in Myanmar, erklärte er in der Nacht zu Montag (Ortszeit) in New York. Auch die US-Regierung verurteilte den Staatsstreich und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten. Scharfe Kritik kam zudem von Menschenrechtsorganisationen. 

Putsch in Myanmar - Aung San Suu Kyi in Haft

Naypyidaw - In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. Die Streitkräfte erklärten am Montag in ihrem eigenen Fernsehsender, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen. Die Armee rief einen einjährigen Notstand aus. Zuvor waren die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint vom Militär festgenommen worden, wie die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitteilte.

Seit der Parlamentswahl im November hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Bei der Wahl hatte Suu Kyis NLD einen Erdrutschsieg errungen. Die Armeeführung prangerte jedoch angeblichen Wahlbetrug an.

Putsch in Myanmar: Suu Kyi und Win Myint in Gewahrsam

Suu Kyi und Win Myint wurden am Montag in den frühen Morgenstunden vom Militär in der Hauptstadt Naypyidaw in Gewahrsam genommen, wie NLD-Sprecher Myo Nyunt der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er zeigte sich sehr besorgt über das Schicksal der beiden Politiker. Nach Informationen aus Parteikreisen wurden zudem im Bundesstaat Kayin mehrere Mitglieder der dortigen Regionalregierung festgenommen.

Ein AFP-Reporter beobachtete, dass das Militär die Kontrolle über das Rathaus der Wirtschaftsmetropole Rangun übernahm. Der Journalist sah fünf Militär-Lkw auf dem Gelände des Rathauses. Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dort zur Arbeit eintrafen, wurden von Soldaten fortgeschickt.

Putsch in Myanmar: USA mit Warnung gegen die Verantwortlichen des Putsches

Die Regierungen der USA und Australiens forderten die Freilassung Suu Kyis und anderer Politiker. Die Vereinigten Staaten würden gegen die Verantwortlichen für diese Maßnahmen vorgehen, sollten die Schritte nicht rückgängig gemacht werden, warnte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Jen Psaki. Sie wandte sich gegen alle Versuche, den Ausgang der Wahlen in Myanmar zu verändern.

Alle festgenommenen Zivilpolitiker müssten "unverzüglich" freigelassen werden, forderte auch die australische Außenministerin Marise Payne. Sie warnte, das Militär in Myanmar versuche, erneut die "Kontrolle" über das Land zu übernehmen. Payne appellierte an die myanmarische Armee, die rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren.

Die Telekommunikationsverbindungen in dem südostasiatischen Land waren am Montag stark gestört. Mehrere Mobilfunknetze kamen zum Erliegen. Die auf Internetschließungen spezialisierte Bürgerrechtsgruppe Netblocks berichtete von schweren Internetstörungen in Naypyidaw und anderen Landesteilen.

An diesem Montag hatte das neugewählte Parlament erstmals zusammentreten sollen. Es war erwartet worden, dass die NLD das Regierungsmandat von Suu Kyi um weitere fünf Jahre verlängern würde.

Putsch in Myanmar: Aung San Suu Kyi erhielt 1991 den Friedensnobelpreis

In den vergangenen Tagen hatten jedoch auch die Spekulationen über einen möglicherweise bevorstehenden Militärputsch zugenommen. Genährt worden waren diese Spekulationen durch Äußerungen von Armeechef Min Aung Hlaing. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verfassung des Landes unter bestimmten Bedingungen "aufgehoben" werden könne.

Die Parlamentswahl im November war erst der zweite demokratische Urnengang in Myanmar seit dem Ende der Militärdiktatur vor zehn Jahren. Die Streitkräfte spielen in Politik und Wirtschaft des südostasiatischen Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 eine starke Rolle. So ist laut Verfassung ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.

Seit der Unabhängigkeit regierte die Armee das Land insgesamt fast fünf Jahrzehnte lang. Militärputsche gab es bereits in den Jahren 1962 und 1988. Suu Kyi stand während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest.

Die Politikerin wurde früher im Westen als Kämpferin für die Demokratie verehrt und erhielt 1991 den Friedensnobelpreis. Ihr Ruf im Ausland hat aber in den vergangenen Jahren wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Rohingya stark gelitten. In Myanmar sehen viele in der früheren Demokratie-Ikone aber weiterhin eine Heldin. (afp/dpa/skr)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare