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Militärputsch

Zu allem entschlossen in Myanmar: Demonstrant:innen und Militär nicht bereit für Kompromisse

  • VonFelix Lill
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In Myanmar geht das Militär immer brutaler gegen die Demokratiebewegung vor – doch die lässt sich nicht von ihren Protesten abhalten.

  • Gewalt und Chaos in Myanmar spitzen sich durch den Militärputsch immer weiter zu.
  • Auf internationalen Druck reagiert das Militär in Myanmar unbeeindruckt.
  • Der UN-Sicherheitsrat will ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen das Militärregime in Myanmar besprechen.

Naypyidaw – Einen guten Monat nach dem Militärputsch versinkt Myanmar noch tiefer in Chaos und Gewalt. Die Zahl der Toten steigt, der Hass zwischen dem demokratischen Lager und dem Militär wird größer. Für Verständigung scheint es allmählich zu spät. Das wird auch geopolitisch zusehends zum Problem. Von Anfang an war die Lage in Myanmar brutal. Und doch bestand die Hoffnung, dass sich das nun durchregierende Militär und das Lager des demokratischen Protests irgendwie doch noch verständigen könnten.

Schließlich soll es nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr, wenn der einjährige Ausnahmezustand ausläuft, wieder eine Wahl geben. Sich an die Macht geputscht hat sich das Militär Anfang Februar offiziell deshalb, weil die in der letzten Wahl vom November siegreiche Nationale Liga für Demokratie (NLD) Wahlbetrug begangen haben soll. Für diese Vorwürfe gibt es keinerlei Beweise. Aber von der Idee demokratischer Wahlen ist das Militär um seinen Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing bisher nicht abgewichen. Die Verständigung auf so eine Wahl, deren Ergebnis von allen Seiten anerkannt wird, könnte prinzipiell ein gemeinsamer Nenner sein.

Land:Myanmar
Hauptstadt:Naypyidaw
Staats- und Regierungsform:Republik mit parlamentsgebundener Exekutivgewalt
Bevölkerung:53,71 Millionen

Militärputsch in Myanmar wird immer brutaler

Mittlerweile aber scheint schwer vorstellbar, dass sich beide Seiten in naher Zukunft auch nur im Geringsten werden vertrauen können. Am Mittwoch erlebte Myanmar seinen bisher blutigsten Tag seit dem Putsch. Die UN zählten 38 Tote, insgesamt stieg die Zahl der Opfer damit auf offiziell mindestens 54 an. Zudem geht es immer grausamer zu. Eine Mitarbeiterin der deutschen ARD beobachtete Mitte der Woche, wie Soldaten einen Sanitäter davon abhielten, verletzte Personen auf der Straße zu behandeln. Außerdem seien Soldaten in ein Krankenhaus eingedrungen, um auch dort gegen Menschen vorzugehen.

In den Sozialen Medien kursieren Videos mit Drohgebärden der Militärs. Auf der Plattform Tiktok droht ein Soldat: „Dieses Gewehr feuert 30 Kugeln die Sekunde ab. Habt ihr verstanden?“ Auf Twitter wiederum kontern die Demonstrant:innen. Ein User fordert in einem tausendfach geteilten Tweet: „Es ist Zeit, dass das Militär Myanmars international als Terrororganisation bezeichnet wird.“ Und wer dies bezweifle, möge sich doch im Internet umsehen, wo es längst genügend Beweisvideos gebe.

Keine Kompromisse zwischen Militär und Demokratie-Bewegung in Myanmar

Von Unruhen kann mittlerweile kaum mehr die Rede sein. In dem südostasiatischen 54-Millionen-Land herrschen kriegsähnliche Zustände. „Wir werden die Straßen nicht räumen, solange wir nicht die Demokratie zurückhaben“, sagt ein 18-jähriger Demonstrant aus Rangon, der größten Stadt im Land. Am Mittwoch machte er, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht verrät, selbst Aufnahmen von einer mit Menschen gefüllten Straße. „Wir sind sehr traurig, wütend. Wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagt er.

Gut vorbereitet auf die Straße: Ein Demonstrant in Rangun hilft einem anderen beim Justieren seiner Gasmaske.

Doch was das heißt, bis zum Ende, das lässt sich immer schwieriger absehen. In einer online und unter Anonymität veranstalteten internationalen Fachleute-Runde gab jetzt ein zu Myanmar arbeitender Risikoanalyst aus Europa zu bedenken: „Ich befürchte, dass dieser Konflikt noch lange andauern und immer hässlicher wird. Es ist schon zu viel passiert, um bald versöhnen zu können. Es hat dazu geführt, dass beide Seiten kompromissloser geworden sind.“

Militär in Myanmar ignoriert internationale Kritik

Internationaler Druck auf das Militärregime scheint indes auf taube Ohren zu stoßen. Allen voran die USA, die EU-Staaten, Japan und Südkorea haben den Putsch verurteilt. Die USA haben bereits gezielte Strafen gegen Vertreter des Militärs beschlossen, deren US-Konten eingefroren wurden. Weitere Sanktionen werden erwogen.

Doch Myanmars Militär gibt sich offenbar unbeeindruckt. Die Schweizer Diplomatin Christine Schraner Burgener, Gesandte der Vereinten Nationen nach Myanmar, zitiert Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing nach einem Gespräch wie folgt: „Wir sind Sanktionen gewohnt und wir haben sie in der Vergangenheit überlebt.“ Zudem habe es seitens des Militärs geheißen: „Wir haben gelernt, mit nur wenigen Freunden zu marschieren.“

Eine Demonstrantin in Mandalay ruft während den Protesten gegen den Militärputsch mit gehobener Faust Parolen.

UN-Sicherheitsrat will Vorgehen gegen Militärregime in Myanmar besprechen

Auf einer UN-Pressekonferenz berichtete Schraner Burgener Mitte der Woche, sie habe Myanmars Militärregime gewarnt, dass sich das Land mit seiner derzeitigen Politik international isoliere. Schließlich ist auch Myanmars nördlicher Nachbar und wichtigster Handelspartner China kaum erfreut über die Entwicklungen – auch wenn von dort bisher keine klare Stellungnahme kam.

An diesem Freitag will der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen und ein mögliches gemeinsames Vorgehen besprechen. Die Herausforderung hierbei ist aber, dass sich die Mitgliedsländer – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – häufig nicht auf eine abgestimmte Position einigen können. Bisher ist das auch in der Causa Myanmar der Fall gewesen. Die arge Zuspitzung der Lage im Entwicklungsland könnte gemeinsames Handeln jedoch erleichtern. Christine Schraner Burgener gibt zu Bedenken: „Die Stabilität in der Region hängt auch von der Situation in Myanmar ab.“ Ein „echter Krieg“ sei eine reale Gefahr. (Felix Lill)

Rubriklistenbild: © Kaung Zaw Hein/Imago

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