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Nach einem ersten Schock wird im Land Protest laut – wie hier in Yangon mit Trommeln.P
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Nach einem ersten Schock wird im Land Protest laut – wie hier in Yangon mit Trommeln.P

Putsch in Myanmar

Myanmar: Der Beginn eines dunken Kapitels

  • vonFelix Lill
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Myanmars Zivilgesellschaft muss nach dem Militärputsch um ihre wenigen Freiheiten fürchten. Die muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet nun noch mehr um ihr Überleben.

Von einer Anklage wegen Hochverrats ist die Rede. Und würde Aung San Suu Kyi, die Anfang der Woche durch das Militär festgenommen wurde, so ein Prozess gemacht, könnte am Ende sogar die Todesstrafe stehen. Der südostasiatische Staat Myanmar scheint am Beginn eines dunklen Kapitels zu stehen. Am Montag erklärte das Militär, das sich in der Nacht zuvor an die Macht geputscht hatte, für ein Jahr den Ausnahmezustand. Die Gewaltenteilung ist damit abgeschafft, politische Urteile mehr oder weniger offiziell möglich.

Der Staatsrätin Aung San Suu Kyi, die für ihren friedlichen Demokratieaktivismus 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, werfen die Militärs Wahlbetrug vor. Da sie bis jetzt keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt haben, liegt die Vermutung nahe, dass sie mit dem Ergebnis der Wahl vom November unzufrieden waren. Da hatte Suu Kyis Nationale Demokratische Liga (NDL) 83 Prozent der Stimmen gewonnen, während die vom Militär gestützte Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) nur 33 der 476 Sitze gewann. Der Vorwurf seitens des nun machthabenden Obersten Befehlshabers Min Aung Hlaing lautet: Die NDL habe Fragen nach einem Wahlbetrug ignoriert.

Schon die Abwesenheit von Beweisen zeigt, in welchem Verhältnis die Militärs selbst wohl zur Idee einer durch Fakten geleiteten, transparenten Politik stehen. Vor dem Putsch hatte die Wahlkommission angegeben, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Nun soll eine neue Kommission abermals suchen – um „richtige Ergebnisse“ zu finden. Ähnlich desinformierend wirkt die angeordnete Sperrung sozialer Netzwerke wie Facebook durch das Militär. Zunächst bis Ende der Woche ist die Plattform, über die auch zu Ungehorsam aufgerufen worden ist, gesperrt.

Unklar ist der Verbleib von Aung San Suu Kyi. Während rund 400 festgenommene Politiker:innen ihrer Partei nach Angaben Betroffener wieder freigelassen wurden, befindet sich die Anführerin der NDL offenbar, wie schon viele Jahre vor der Demokratisierung Myanmars, in Hausarrest. Übrigens nun mit dem Vorwurf, sie habe illegal Funkgeräte importiert und benutzt, womit sie zunächst zwei Wochen festgehalten werden soll.

Als Nächstes könnte einigen Minderheiten im Land Böses bevorstehen. Im überwiegend buddhistischen Myanmar leiden insbesondere die muslimischen Rohingya unter Unterdrückung, Verfolgung und Morden. In der Folge sind in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen ins benachbarte Bangladesch geflohen, wo viele in Camps lebend auf eine Rückkehr hoffen.

Myanmar-News

An mehreren Orten protestierten Menschen erstmals am Donnerstag gegen das Militär, das am Montag die Macht übernommen hatte. Auch am Freitag wurde demonstriert. Medizinisches Personal rief zu zivilem Ungehorsam auf. Es gab Verhaftungen.

Auch ein enger Vertrauter der entmachteten Regierungschefin Suu Kyi, Win Htein, wurde am Freitag nach Kritik an dem Putsch festgenommen.

In Bangladesch wurden in den letzten Tagen derweil weitere aus Myanmar geflohene Mitglieder der Rohingya-Minderheit vom Festland in ein Lager auf der Insel Bhasar Char gebracht. Bis zu 100 000 Menschen sollen einmal auf dem von Überschwemmungen bedrohten Eiland leben – für jede Familie ist Medienberichten zufolge nur ein Zimmer vorgesehen. dpa/fab

Die 2015 erstmals zur Staatsrätin gewählte Suu Kyi hatte zum Umgang mit den Rohingya meist geschwiegen. Als sie 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof erschien, wies sie den Vorwurf zurück, es handele sich um Völkermord – und bezeichnete das Thema als „internen Konflikt“ zwischen Armee, militanten Rohingya und Separatist:innen.

So ist seitens organisierter Rohingya-Gruppen, die fliehen mussten, über die Festnahme von Suu Kyi wenig Bedauern zu vernehmen. Gegenüber dem TV-Kanal Al Jazeera sagte Mohammad Yunus Arman, Vorsteher eines Flüchtlingscamps in Bangladesch: „Uns tut es nicht leid, dass sie jetzt geputscht wurde. Für uns hat ihre zivile Regierung nichts getan.“

Gleichwohl gilt Suu Kyi auch nicht als Befürworterin der Gewalt gegen Minderheiten. Vielmehr schienen ihr, angesichts der in der Verfassung von 2008 verankerten großen Macht des Militärs, die Hände gebunden. Auch deshalb steht zu befürchten, dass sich nun insbesondere für die Rohingya die Lage noch verschlechtern wird. Azeem Ibrahim, Direktor des US-amerikanischen Center for Global Policy und Autor eines Buchs über die Lage der Rohingya, erklärte am Dienstag: Es sei damit zu rechnen, dass das Militär „macht, was es will“. Wenn die Militärs durch die Beseitigung ziviler Kräfte in der Regierung nun völlig unkontrolliert walten können, scheint weitere Unterdrückung möglich.

Ein Grund zur Hoffnung könnte sein, dass das Ausland massiven Druck aufbauen könnte. Als Myanmar 2008 nach einem halben Jahrhundert der Militärdiktatur eine demokratische Verfassung verabschiedete, begannen Unternehmen aus diversen westlichen Staaten im Land zu investieren. Myanmar hat eine junge Bevölkerung mit niedrigen Lohnkosten, was das Land als Produktionsstandort attraktiv macht.

Das in den letzten Jahren erhöhte internationale Interesse an dem südostasiatischen Land könnte Einfluss auf das sich zur Macht geputschte Militärregime ausüben. Die G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien) und die EU haben den Putsch bereits verurteilt, bisher aber kollektiv keine Sanktionen angedroht. Die US-Regierung hat dies wiederum in einem Statement als Option erwähnt.

Japanische Betriebe, insbesondere Autofirmen, fuhren Anfang der Woche zunächst ihre Produktionsanlagen runter. Aus dem ostasiatischen Land gibt es laute Forderungen nach mehr Druck der japanischen Regierung gegenüber dem Putschregime in Myanmar. Und selbst die Regierung Chinas, die zwar einst die Militärdiktatur stützte, dürfte beim jüngsten Putsch geteilte Gefühle haben. Zu Suu Kyi hat Peking gute Beziehungen unterhalten. Zudem kann Myanmar durch Häfen als wichtiger Partner für Chinas Handelsverbindungen wirken.

Yun Sun vom US-amerikanischen Thinktank Crimson Center sagte daher in dieser Woche: „China will, dass Myanmar ein relativ normales und stabiles Land ist.“ Allerdings hat sich Chinas Regierung bisher äußerst zurückhaltend gegenüber der Machtergreifung geäußert und Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat gebremst.

Studierende aus Yangon am Freitag bei einem Protestmarsch gegen den Putsch.

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