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Raul Castro verkürzt die Amtszeit des Präsidenten.
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Raul Castro verkürzt die Amtszeit des Präsidenten.

Kuba

Máximo Líder für zehn Jahre

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Eine Partei reicht: Raul Castro wehrt sich gegen die Zulassung weiterer Parteien, will das Präsidentenamt aber auf zehn Jahre beschränken.

Eine Partei reicht: Raul Castro wehrt sich gegen die Zulassung weiterer Parteien, will das Präsidentenamt aber auf zehn Jahre beschränken.

Eine politische Reform wird es in Kuba nicht geben. Wer sich das von der Grundsatzrede des kubanischen Präsidenten Raul Castro erhofft hatte, wurde enttäuscht.

Der Bruder des Máximo Líder Fidel Castro erteilte der Öffnung hin zu einem Mehrparteiensystem eine Absage. Eine "Kommerzialisierung der Politik" wäre die Folge, würden weitere Parteien zugelassen.

"Es wäre so, als wenn wir eine Partei des Imperialismus auf unserem Boden legalisieren würden". Das hätte eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Kubas zufolge.

"Kommerzialisierung", also einen freier Markt, so etwas soll es in Kuba nicht geben. Auch wenn im vergangenen Jahr die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten beschlossen wurde.

Einen Schritt in Richtung Demokratisierung ging Raul Castro dann doch: Die Kommunistische Partei beschloss, dass ranghohe Regierungs- und Parteiämter künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden sollen. Das gelte auch für das Präsidentenamt.

Kubaner dürfen Immobilien kaufen

Viele Kubaner hatten sich von dem Parteitreffen mehr erhofft. Eine echte Demokratie zum Beispiel.

Seit 2011 gestattet die Kommunistische Partei den Kubanern die Selbstständigkeit, den An- und Verkauf von Immobilien und die Verpachtung von staatlichem Land. Die Kehrseite der Reform: In den kommenden Jahren sollen mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen und Subventionen abgebaut werden.

Die Wirtschaftsreform soll den Kollaps der Planwirtschaft verhindern, ihn jedoch nicht ersetzen.

(fle/rtr)

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