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Mutig wäre es, den Kreml zu verklagen

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Der Menschenrechtler Kowaljow über Putins undemokratisches Regime und die Feigheit des WestensDer Menschenrechtler und Parlamentarier Sergej Adamowitsch Kowaljow gilt als Russlands moralisches Gewissen. Auf einem Kongress von Bürgerrechtlern rief der 70-Jährige am vergangenen Wochenende zur Opposition gegen Präsident Wladimir Putin auf. Dem Moskauer FR-Korrespondenten Florian Hassel erklärte Kowaljow, warum er Putin für gefährlich hält und von Europa enttäuscht ist.

Frankfurter Rundschau: Während Sie zum Widerstand gegen Wladimir Putin aufrufen, preisen ihn westliche Regierungschefs wie Tony Blair oder Gerhard Schröder als Reformer. Wie passt das zusammen?

Sergej Kowaljow: Es ist völlig berechtigt, Putin einen Reformer zu nennen. Aber das heißt noch lange nicht, dass er ein guter Reformer ist. In Deutschland hat es auch einen Reformer mit Namen Hitler gegeben. Hitler war in dem Sinne ein großer Reformer, dass er sein Land auf den Kopf gestellt, die Effektivität der Staatsmacht gestärkt und allen Deutschen eine gemeinsame Ideologie verordnet hat. Putin tut in Russland heute das Gleiche.

Putin bekennt sich doch oft zu Demokratie und Menschenrechten.

Aber nur mit Worten. Doch wie in Deutschland in diesen unglückseligen zwölf Jahren bedeuten Worte im heutigen Russland ganz und gar nicht das, was über sie im Lexikon steht. Ein Lieblingswort von Putin ist die "dirigierte Demokratie". Von wem dirigiert? Demokratie kann sich nur selbst dirigieren, dann existiert sie und ist lebendig. Wenn sie dirigiert wird, braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Dann setzt der Kreml das ein, was in Putins Jargon "administrative Ressourcen" heißt.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Nehmen wir die Wahlen. Vor allem in den Provinzen, die oft noch tief in sowjetischen Gewohnheiten verankert sind, spielt es eine große Rolle, wenn der Gouverneur einen bestimmten Kandidaten unterstützt. Wenn Sie dieser Kandidat sind, hängen Ihre Plakate an den besten Stellen, und Ihre Broschüren liegen in allen Briefkästen. Sind Sie von der Konkurrenz, werden Ihre Plakate mysteriöserweise abgerissen und die Broschüren nicht verteilt. Das ist viel effektiver als plumpe Wahlfälschung, obwohl es die ebenfalls gibt.

Vor einigen Monaten präsentierte die Zeitung Moscow Times Belege für Wahlfälschungen bei Putins Sieg im März 2000. Gab es im Parlament darauf Reaktionen?

Nicht, dass ich wüsste. Seit der Kreml den aus dem Boden gestampften Wahlblock Jedinstwo ("Einheit") bei den Parlamentswahlen im Dezember 1999 zur zweitgrößten Fraktion gemacht hat, ist die Duma dem Kreml absolut hörig. 84 Jedinstwo-Abgeordnete (von insgesamt 439) unterstützen jede Kreml-Vorlage und bilden mit den 87 Kommunisten einen Block, der bei den übrigen Fraktionen leicht genügend Stimmen für eine Mehrheit auftreibt.

Die Kommunisten waren doch noch vor gut einem Jahr für Putins Vorgänger Boris Jelzin die "unannehmbare linke Opposition".

Davon ist nichts geblieben. Auch die Kommunisten haben verstanden, dass der Markt nun einmal da und eine Rückkehr zur Planwirtschaft unmöglich ist. Im Übrigen sind viele Kommunisten selbst zu großen Besitzern aufgestiegen. Und was Putins politische Initiativen angeht, sehen die Kommunisten in ihm einen Seelenverwandten. Das ist ja auch kein Wunder: Der KGB, der Putin geprägt hat, war nicht umsonst "der bewaffnete Arm der Partei".

Was eint Kreml und Kommunisten?

Vor allem die Vorstellung vom Staat als einer Art Gottheit, um dessentwillen das Volk und die Beamten existieren. Es ist das genaue Gegenteil der westlichen Idee, wonach der Staat bei aller Macht nur ein Instrument ist, um die Interessen der Gesellschaft, der Bürger zu verwirklichen. Putin und die Kommunisten finden auch perfekt zueinander, wenn es um Ordnung oder Patriotismus geht. Ordnung bedeutet eben die gesteuerte, manipulierte Demokratie; Patriotismus bedeutet Spionagewahn und die ständige Suche nach äußeren Feinden und einer fünften Kolonne im Inneren. So erleben wir es mit der Hatz gegen Umweltschützer oder mit dem kürzlichen Schauprozess gegen den (der Spionage beschuldigten) Amerikaner Edmond Pope. Mit der Begnadigung, die lange vor dem Urteil beschlossen war, zeigte sich Putin dem Westen als gnädiger Kreml-Herr. Auf der anderen Seite sollte der Prozess dem eigenen Volk wie bei den Schauprozessen der 30er Jahre zeigen, wie böse der feindliche Westen ist. Auch dies passt zur Ideologie vieler Kommunisten.

Am 7. Februar will die Duma über ein Gesetz abstimmen, das die Tätigkeit von Parteien regeln soll. Was halten Sie von diesem Projekt?

Mittlerweile liegen dem Parlament vier Versionen vor. Wird das Gesetz in der vom Kreml favorisierten Version angenommen, kann der Kreml jede politische Tätigkeit kontrollieren, einschließlich der Opposition. Das Gesetz sieht vor, dass ausschließlich Parteien politisch tätig sein dürfen. Jede Partei muss mindestens 10 000 Mitglieder haben und in mindestens der Hälfte der 89 russischen Regionen mit mindestens hundert Mitgliedern vertreten sein. Sonst darf sie nicht an Wahlen teilnehmen. Da ist es für den Kreml leicht, etwa in dieser oder jener Region feststellen zu lassen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl nicht erreicht worden sei. Dies ist ein typisches Beispiel für den Aufbau von Putins Regime: Putin ist nicht so plump, wie die Sowjets in Artikel 6 ihrer Verfassung die führende Rolle einer Partei festzuschreiben, sondern benutzt stille, technische Veränderungen.

Kremlnahe Abgeordnete wollen auch über ein Gesetz über eine verfassunggebende Versammlung abstimmen lassen ...

Nach der geltenden Verfassung kann das Parlament die grundlegenden Abschnitte 1, 2 und 9 nicht ändern. Das darf nur eine verfassunggebende Versammlung. Das Projekt des Kreml sieht vor, hundert Mitglieder dieser Versammlung vom Präsidenten ernennen zu lassen. Außerdem sollen der Versammlung alle Mitglieder der oberen Parlamentskammer angehören. Die besteht nach den Änderungen, die Putin bereits im vorigen Jahr durchgesetzt hat, bald ebenfalls nicht mehr aus gewählten, sondern ernannten Abgeordneten. Wenn Putin dieses Projekt durchbringt, kann er die Verfassung in seinem Sinn umschreiben: Bürgerrechte einschränken und die so genannte Staatsdisziplin stärken.

Die Staatsinteressen spielen auch bei der von Putin und Sergej Iwanow, dem Sekretär des Sicherheitsrats, im Herbst 2000 verabschiedeten Doktrin über "Informationssicherheit" eine große Rolle.

Ein weiteres unserer neuen Unwörter. Putin und Iwanow, die beide aus dem KGB kommen, meinen damit eine gesteuerte Presse. Nicht durch eine Zensur sowjetischen Stils, so dumm sind unsere neuen Kremlherrn nicht. Sie verstehen sehr gut, dass die Zeiten von Straflager und offensichtlicher Zensur vorbei sind. Es reicht, wenn Journalisten ein innerer Zensor im Kopf sitzt oder der Chefredakteur Angst hat, dass ihm die Steuerpolizei auf den Hals rückt, wenn er nicht im Sinn des Kremls berichtet. Nehmen Sie unseren Menschenrechtskongress hier in Moskau. Es sind Hunderte von Menschen aus ganz Russland gekommen, aber die Staatssender schweigen uns tot. Das ist kein Zufall.

Was beunruhigt Sie in Russland am meisten?

Die gesellschaftliche Unterstützung Putins. Das ist unsere nationale Schande. Das Schlimmste ist, dass Putin und all die Geheimdienstler, die mit ihm an die Macht gekommen sind, stolz auf die Vergangenheit des KGB sind - einer Organisation, die Millionen ihrer Mitbürger ermordet hat. Stellen Sie sich vor, in Deutschland wäre ein Veteran der Gestapo oder der Stasi Kanzler geworden. Und würde dann noch sagen, er sei stolz darauf. Es wäre ein internationaler Skandal. Für Jörg Haider wurde Österreich geschnitten. Aber zu Putin kommen alle westlichen Führer mit ausgestreckten Armen.

Was haben Sie denn gedacht, als Gerhard Schröder und seine Frau mit den Putins das orthodoxe Weihnachtsfest feierten?

Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich bin für unsere nationale Schande zuständig. Ihre nationale Schande geht nur Sie an. Aber ich mache kein Hehl daraus, dass sich der Westen in gewissem Sinne noch schäbiger verhält als zu Sowjetzeiten. Damals waren viele Gräuel lange nicht bekannt; heute ist kein Geheimnis, was etwa in Tschetschenien vor sich geht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der Sie ebenfalls angehören, diskutiert doch am heutigen Donnerstag über Tschetschenien.

Und wird eine Resolution verabschieden, die ungefähr sagt, dass Krieg schlecht und Frieden gut sei. Solche Banalitäten liebt der Westen.

Welche Reaktion halten Sie denn für angebracht?

Dass Ihr Außenminister Joschka Fischer, den ich sehr gut aus der Zeit kenne, als er noch mutig war, wegen Tschetschenien eine Klage Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreicht. Das wäre normale, männliche Ehrlichkeit - nicht diese an Prostitution grenzende Anbiederung, die uns als politischer Pragmatismus verkauft wird.

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