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Nichts gelernt: italienische Faschisten.

Italien

Mussolini ist wieder da

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In Italien nimmt die eh merkwürdige Verherrlichung des faschistischen Diktators Benito Mussolini noch seltsamere Züge an. Das Parlament debattiert ein Verbot.

Die Gäste des Adria-Strandbads „Playa Punta Canna“ in Chioggia bei Venedig waren von einem Schilderwald umgeben. „Regeln: Ordnung, Sauberkeit, Disziplin“ grüßte ein Motto über dem Bad-Eingang, an einer Kabine prangte die Warnung: „Gaskammer, Eintritt verboten.“ Eine Schautafel würdigte die Errungenschaften Benito Mussolinis, der mit „saluto romano“, dem Pendant zum Hitlergruß abgebildet war und dem Slogan „Vor mir war Italien ein Dritte-Welt-Land“. Der 64-jährige Strandbad-Betreiber Gianni Scarpa unterhielt seine Gäste auf den 650 Sonnenliegen über Lautsprecher mit Sprüchen wie „Die Demokratie ekelt mich an“ und „Ich bin für die Ausrottung aller Drogensüchtigen“.

Nachdem die Zeitung „La Repubblica“ über das Treiben am „Duce-Strand“ berichtete, kamen Anfang der Woche Verfassungsschutz und Polizei. Schilder und Bilder verschwanden. Scarpa hingegen zeigte sich unbeeindruckt, trotz einer Anzeige wegen Verherrlichung des Faschismus. Er werde weitermachen wie bisher, verkündete er.

Tatsächlich können Mussolini-Fans in Italien ihren Kult meist ungestört ausleben. Vielerorts stehen noch die Monumente des Diktators. Sein Heimatort Predappio in der Emilia Romagna, wo er begraben liegt, ist ein Wallfahrtsort für Anhänger und Neofaschisten, die sich in seiner Krypta mit „römischem Gruß“ ablichten lassen. Der Handel mit Mussolini-Devotionalien blüht, von Büsten bis zu Feuerzeugen mit dem Konterfei des Duce. Von den Verbrechen der Mussolini-Ära ist eher selten die Rede. Der laxe Umgang mit der Vergangenheit verblüfft gerade deutsche Touristen immer wieder.

Seit 1952 gibt es das Verbot der Verherrlichung des Faschismus

Passend zu dem Strandbad-Fall von Chioggia debattiert das italienische Parlament just über einen Gesetzentwurf, mit dem faschistische und nationalsozialistische Propaganda verboten würde. Initiator ist ein Abgeordneter der sozialdemokratischen Regierungspartei PD: Emanuele Fiano, Sohn eines Auschwitz-Überlebenden. Er möchte erreichen, dass Herstellung, Verbreitung und Verkauf von Artikeln mit Mussolini- und Hitler-Bildern oder faschistischen Symbolen, von einschlägigen Schriften und Huldigungen mit sechs Monaten bis zwei Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Rechtsprechung war da bislang zurückhaltend. Vorrangiges Ziel war stets, eine Neugründung des 1943 aufgelösten Partito Nazionale Fascista zu verhindern. Das wurde 1947 in die neue Verfassung aufgenommen. Der damalige Sekretär der Kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti, hatte die anderen Verfassungsväter aber davor gewarnt, zu viele Sanktionen gegen faschistisches Gedankengut und entsprechende Gruppierungen festzuschreiben. Man müsse sie „auf dem Feld des demokratischen politischen Wettbewerbs von der Falschheit ihrer Ideen überzeugen“.

1952 kam zwar das Verbot der Verherrlichung des Faschismus hinzu, jedoch nur in Fällen, in denen Mussolini und seine Methoden in der Öffentlichkeit oder für antidemokratische Zwecke gepriesen werden. Das Gesetz ist weitmaschig. Fußballfans etwa, die im Stadion „römisch“ grüßen, gehen nach einem Urteil von 2015 straffrei aus. Und es gibt in Italien neofaschistische Bewegungen, die das altrömische Rutenbündel mit Beil der Liktoren im Emblem tragen, Mussolini hatte dieses „fascis“ zu Symbol und Namensstamm seiner Partei gemacht.

Der Gesetzentwurf zum Propaganda-Verbot entfacht Polemik

Der neue Gesetzentwurf zum Propaganda-Verbot entfacht Polemik. Wieso nicht auch die Verherrlichung des Kommunismus bestraft werde, fragte etwa Renato Brunetta, Abgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia. Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord sagte, Ideen könne nicht der Prozess gemacht werden. Am heftigsten aber reagierte die Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo. Italiens zweitstärkste Partei verortet sich selbst gern weder rechts noch links. Den Gesetzentwurf aber nennt sie „freiheitstötend“. Dass die Fünf Sterne um rechte Wähler werben, passiert nicht zum ersten Mal. Grillo schimpft regelmäßig auf Migranten und fordert, Italien müsse sich abschotten. Es gilt schon als nicht mehr ausgeschlossen, dass das Land nach den nächsten Parlamentswahlen von einer Koalition aus Fünf Sternen und Lega Nord regiert werden könnte – rechts, eurokritisch, ausländerfeindlich.

Auch der ordnungsliebende Strandbad-Betreiber und Mussolini-Verehrer von Chioggia sympathisiert mit den Fünf Sternen. Wie jetzt herauskam, hatte er Grillo vor fünf Jahren auf dessen Blog geschrieben, er könne ihm 10.000 Wählerstimmen beschaffen – viele davon vermutlich aus dem Kreis seiner Badegäste.

Bei Wahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien könnte Lega-Chef Salvini triumphieren – mit unkalkulierbaren Folgen für die Regierung in Rom. Besonders eine Region hat Symbolkraft.

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