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Georg Pazderski ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus.

Rechtspopulisten

"Ab und zu muss man sich die Hände schmutzig machen"

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Ein Gespräch mit Berlins AfD-Chef Georg Pazderski über die Regierungsfähigkeit seiner Partei und seine eigenen Ambitionen.

Herr Pazderski, Sie kandidieren beim Parteitag der AfD am Wochenende für das Amt des Bundesvorsitzenden. Sind Sie nicht ausgelastet als Chef der Berliner AfD und der Fraktion im Abgeordnetenhaus?
Wir haben hier ein Halbtagsparlament, und ich kann als Pensionär meine gesamte Zeit der AfD widmen. Zudem gibt es in der Berliner Landespolitik große Synergien zwischen Fraktion und Partei. Für die Bundespartei wäre es ein Vorteil, wenn einer der beiden Bundesvorsitzenden aus Berlin kommt, denn hier ist der Ort, wo das politische Geschehen stattfindet.

Wäre Jörg Meuthen Ihr bevorzugter Ko-Vorsitzender?
Ich war mehr als 41 Jahre Soldat und kann grundsätzlich mit jedem zusammenarbeiten.

Sie bezeichnen die AfD als bürgerlich-konservative Partei. Wo ist dann Ihre Schmerzgrenze am rechten Rand?
Maßgeblich ist für mich das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer sich über diesen Rand hinauswagt, der hat in der Partei nichts zu suchen.

Das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke dümpelt vor sich hin.
Nein, es gibt einen klaren Zeitplan. Anfang Januar wird das Landesschiedsgericht Thüringen entscheiden. Dann entscheidet der neue Bundesvorstand, wie er weiter vorgeht.

Unterstützen Sie das Ausschlussverfahren weiterhin?
Für einen Parteiausschluss gibt es in der AfD ein rechtsstaatliches Verfahren. Der Bundesvorstand hat seine Meinung klargemacht. Jetzt beschäftigt sich das zuständige Landesschiedsgericht in Thüringen mit der Sache. Es darf da keine Einmischung von außen geben. Die Schiedsrichter müssen die Chance haben, den Fall ohne Druck und Einmischung von außen sorgfältig zu prüfen. Wir erwarten ein Urteil im Januar. Ich gehe davon aus, dass dann der neue Bundesvorstand Stellung beziehen wird. Mehr ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen.

Wenn Sie mit allen Flügeln so gut auskommen, wofür stehen Sie eigentlich?
Ich möchte, dass die AfD ihren Platz vor allem in dem Vakuum findet, das die CDU hinterlassen hat. Ich sehe aber durchaus, dass es Menschen gibt, die die AfD bei der Bundestagswahl aufgrund der Äußerungen einzelner nicht gewählt haben, sondern immer noch CDU oder FDP. Diese Wähler möchte ich überzeugen und zur AfD holen.

Sie möchten also weniger verbale Provokation?
Im politischen Diskurs kommt man nicht umhin, gelegentlich zu provozieren. Das machen alle Parteien.

„Es war keine geschickte Provokation“

Gehört das „Mahnmal der Schande“, als das Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal bezeichnet hat, auch dazu?
Ich habe schon früh gesagt, dass ich das für eine unglückliche Bemerkung halte.

Unglücklich?
Ich hätte sie nicht getätigt. Man muss klug provozieren können und möglichst nicht plump. Da sehe ich bei dem einen oder anderen AfD-Mitglied durchaus noch Defizite.

Höckes Äußerung war eine plumpe Provokation?
Es war keine geschickte Provokation. Man muss aber doch auch sehen, dass Deutschland seine Geschichte sehr gut aufgearbeitet hat. Dazu gehören auch Denkmäler, die an die dunklen Zeiten in unserer Vergangenheit erinnern. Man kann über die äußere Gestaltung des Holocaust-Mahnmals sicher diskutieren, aber es steht außer Frage, dass es richtig ist, dass wir es haben. Unter dem Strich bin ich davon überzeugt, dass wir als Deutsche unsere Vergangenheit sehr gut aufgearbeitet haben.

Das kann aber doch nicht heißen, dass wir uns mit ihr nicht mehr beschäftigen. >
Nein, aber die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus den zwölf Jahren zwischen 1933 und 1945. Sie ist viel umfangreicher und hat auch viel Positives hervorgebracht, wie etwa die Reformation…

…die gerade ein Jahr lang gefeiert wurde.
Genau. Und trotz dieser Feiern haben wir nicht vergessen, dass von Deutschland viel Leid ausgegangen ist, und wir diese Bürde zu tragen haben. Mein Vater wurde als 17-Jähriger von Polen nach Deutschland verschleppt und musste Zwangsarbeit leisten. Für mich war der Nationalsozialismus dadurch immer sehr präsent, und ich habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Trotzdem gibt es auch vieles, worauf ich stolz bin in der deutschen Geschichte. Denken Sie etwa an die Aufklärung oder auch an die wunderbare Musik von Bach und vielen anderen.

Sie haben für Berlin die Koalitionsfähigkeit als klares Ziel ausgegeben. Sollte das für den Bund auch gelten?
Natürlich, die AfD muss mittel- und langfristig in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen. Im Moment wirkt sie aus der Opposition heraus, und wir sehen, dass das sehr gut funktioniert. Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt, weil Christian Lindner Positionen von uns übernommen hat. Aber wenn wir Politik direkt und aktiv mitgestalten wollen, müssen wir regierungsfähig werden.

Die AfD im Bundestag beantragt, mit Assad über ein Abkommen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu verhandeln. Glauben Sie ernsthaft, dass irgendeine Partei auf dieser Grundlage mit Ihnen kooperieren wird?
Es gibt in Syrien Gebiete, wo niemals gekämpft worden ist. Man muss sich darüber Gedanken machen, wie man Menschen aus der EU und aus der Türkei wieder dorthin zurückbringen kann. Ich halte es im Übrigen für einen Fehler, dass man in Syrien nicht viel früher Schutzzonen eingerichtet hat. Ein anderer Punkt ist: Wenn wir nicht mit Assad sprechen, warum sprechen wir dann mit anderen Diktatoren? Warum sprechen wir mit Saudi-Arabien? Die Saudis spielen in Syrien eine ganz unrühmliche Rolle.

Sie wollen ein Abkommen schließen – mit jemandem, der seine eigene Bevölkerung umbringen lässt. Und es geht dabei doch nur darum, syrische Flüchtlinge loszuwerden.
Schauen Sie in die Welt, mit welchen Despoten wir Kontakte und Handelsbeziehungen pflegen. Ich halte es für sinnvoll, dass man Gespräche mit allen führt.

Auch mit einem Verbrecher?
Ab und zu muss man sich die Hände schmutzig machen, um am Ende eine Verbesserung für die Menschen zu erreichen.

Sie haben kürzlich die FPÖ als Vorbild für die AfD genannt. 
Ich habe gesagt, dass die FPÖ in Österreich viel erreicht hat. Sie steht wieder in Koalitionsverhandlungen, und das kann ein Modell für Deutschland sein. Durch die FPÖ kehren wieder konservative Werte in die österreichische Politik zurück, das brauchen wir auch in Deutschland. Wir müssen sie uns aber auch anschauen, um aus ihren Fehlern zu lernen. Die FPÖ ist vor vielen Jahren schon einmal in eine Koalition gegangen und wurde dafür von ihren Wählern schwer bestraft.

Widersprechen Sie sich da nicht? Schließlich reden Sie von Regierungsfähigkeit.
Es ist eine Frage des Zeitpunkts. Wenn wir zu früh Bündnisse eingehen, dann müssen wir auch womöglich mehr Kompromisse eingehen und wichtige Positionen aufgeben. Das würde ich der AfD niemals raten. Wir sind eine Partei mit Ecken und Kanten, wir haben die richtigen Themen und die richtigen Lösungen. das werden wir nicht aufgeben. Wir müssen stattdessen die anderen überzeugen, dass wir richtig liegen. Dennoch gibt es Bereiche, wo wir schon jetzt sehr gut mit den bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten können, zum Beispiel in der Rentenpolitik.

Und wagen Sie schon eine Prognose, wie lange Sie in der AfD bleiben, wenn Sie gewählt werden? Der Verschleiß an Spitzenpersonal war ja in den letzten Jahren beachtlich.
(lacht) Mit so einem Szenario beschäftige ich mich nicht.

Interview: Frederik Bombosch und Kordula Doerfler

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