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Prominenz in der ersten Reihe: Zentralratschef Aiman Mazyek (links), Minister Horst Seehofer und Staatssekretärin Serap Güler.

Islamkonferenz

"Muslime gehören zu Deutschland"

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Überraschender Kurswechsel: Zum Auftakt der Islamkonferenz kündigt Horst Seehofer ein Förderprogramm für Integration an.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben. Der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Konferenz wieder aufleben. Am Mittwoch war der Auftakt in Berlin. Die Probleme ähneln sich.

Seehofer hatte in einem Interview zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, weist aber heute daraufhin, dass dies vor allem historisch gemeint gewesen sei. Zur Eröffnung der neuen Islamkonferenz sagte er nun: „Muslime gehören zu Deutschland.“ Sie hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger. Daran könne es „keinen vernünftigen Zweifel geben“.

Die zentrale Frage für die Islamkonferenz in dieser Wahlperiode sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, „der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist“. Der CSU-Politiker kündigte ein Programm „Moscheen für Integration“ an, über das muslimische Gemeinden Förderung für Integrationsarbeit erhalten können. Die Höhe der Summe nannte er nicht.

Seehofer forderte, dass sich der Islam von ausländischen Einflüssen befreit. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der eine Initiative für einen säkularen Islam unterstützt. Die Vizefraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen, monierte, die Islamkonferenz sei eine Bühne für den politischen Islam. Besonders strittig ist die Herkunft der Imame.

Ein Problem besteht darin, dass die in Deutschland tätigen Imame vielfach aus dem Ausland entsandt werden, vor allem von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), der man 900 Moscheen zurechnet – bei schätzungsweise 2400 Moscheen insgesamt. Denn die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als problematisch wird zudem gesehen, dass lediglich 25 Prozent der rund 4,5 Millionen deutschen Muslime von muslimischen Verbänden wie dem Zentralrat der Muslime repräsentiert werden. Das Bundesinnenministerium wünscht sich einen gemeinsamen Ansprechpartner, der von sich aus die Initiative ergreift, findet aber keinen.

Deutschland kann derzeit den Bedarf an Imamen nicht decken. Es gibt derzeit 2000 Studierende an bundesweit vier muslimischen Fakultäten, die vom Bundesforschungsministerium eine Anschubfinanzierung von 38 Millionen Euro erhielten. Wenn zehn Prozent von ihnen Imame würden, so die Rechnung des Bundesinnenministeriums, wäre der Bedarf nach fünf bis zehn Jahren gedeckt. Der Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, Bülent Ucar, beklagte freilich, seit Jahren werde viel geredet. „Aber keiner rührt sich.“ Dafür handle der türkische Staat. Die Religionsbehörde in Ankara habe gerade 400 Imam-Stellen für das Ausland ausgeschrieben. Von den Bewerbern würden hervorragende Fremdsprachenkenntnisse etwa in Deutsch oder Englisch erwartet. 

Diskutiert wird auch eine Moschee-Steuer. Seehofers zuständiger Staatssekretär Markus Kerber hat sich für eine solche Abgabe offen gezeigt. „Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ob eine Religionsgemeinschaft eine Moschee-Steuer für ihre Mitglieder als Lösung ansehe, müsse sie selbst entscheiden. Voraussetzung sei, dass Moscheen die Anforderungen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllten. Das wiederum setzt voraus, dass sie die Werte teilen, die der Staat vertritt, und dessen Gewaltmonopol akzeptieren.

Bei der Islamkonferenz soll das Programm bis 2021 festgelegt werden. Seit Jahren fordern die Verbände mehr Respekt und Unterstützung. Die Politiker verlangen, dass die Muslime sich der deutschen Gesellschaft öffnen und das Grundgesetz verinnerlichen. Ein dritter Akteur sind die liberalen Muslime, die mit Blick auf die Verbände teilweise noch kritischer argumentieren. Die Debatte dreht sich seit 2006 im Kreis.

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