+
Am John F. Kennedy International Airport in New York warten Muslime auf ihre Angehörigen.

Nach Trump-Dekret

Muslime auf Flughäfen gestoppt

Donald Trump verhängt weitreichende Einreisebeschränkungen, um "radikale islamische Terroristen" von den USA fernzuhalten. Kaum ist das Dekret erlassen, werden schon Muslime an Flughäfen gestoppt.

Nur wenige Stunden nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind Menschen aus muslimischen Ländern auf internationalen Flughäfen gestoppt worden. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, wurden etwa zwei irakische Flüchtlinge auf dem New Yorker Kennedy Airport festgesetzt, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak. Ähnliche Berichte gab es zum Beispiel aus San Francisco, Kairo und Amsterdam. US-Präsident Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten.

Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge vorerst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, hat Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums geht es um den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak.

Trumps Dekret trat sofort in Kraft. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte der US-Präsident. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben". Ausgenommen vom Einreisebann sind etwa Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Eine Sprecherin des Internet-Konzerns Google zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg besorgt über die Auswirkungen der Anordnung. Das Unternehmen hatte mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und gegenwärtig im Ausland sind, zurück in die USA gerufen.

Anwälte der beiden festgesetzten Iraker stellten den Angaben zufolge bei einem Gericht in New York einen Antrag auf sofortige Freilassung. Einer der Männer, Hamid Chalid Darwisch, habe zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte durften nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.

In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. "Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten", hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen". "Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, "dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden".

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. "Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden", erklärte die Aktivistin. Der demokratische Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, sagte: "Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen."

Die Regierung wolle binnen der 120 Tage prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50 000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen, vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. "Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat", sagte er. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion