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Angela Merkel und Mohammed Mursi sprechen auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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Angela Merkel und Mohammed Mursi sprechen auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Ägypten

Mursi, der Musterschüler

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Bei seinem Besuch in Berlin setzt sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi als guter Demokrat und Partner des Westens in Szene.

Bei seinem Besuch in Berlin setzt sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi als guter Demokrat und Partner des Westens in Szene.

Ungeachtet der Gewalt zwischen Opposition und Sicherheitskräften betrachtet der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi sein Land als Anker der Stabilität im Nahen Osten und als Hort des Fortschritts in der Region. Das machte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin deutlich.

Der Aufbau demokratischer Strukturen sei im vollen Gange, sagte Mursi. „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein. Es wird ein ziviler Staat sein, der nicht militärischer oder theokratischer Natur ist“, sagte der konservativ-religiöse Präsident. „Wir geben nicht nach, wir bleiben auf dem Weg zur Demokratie.“

Nach den geplanten Parlamentswahlen werde es möglich, im Dialog mit allen politischen Kräften des Landes voranzuschreiten. Mursi versicherte, sein Land wolle eine konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen und sich insbesondere für die Versöhnung der widerstreitenden Palästinenser-Gruppen einsetzen. In Bezug auf Israel sagte der Präsident, er achte und akzeptiere die Juden und ihre Religion. Er verurteile aber Praktiken, „bei denen Blut vergossen wird und Zivilisten angegriffen werden“.

Besorgte Kanzlerin

Zitate aus einem fast drei Jahre alten Video, in dem er die Israelis als Kriegstreiber und Nachfahren von Affen und Schweinen beschimpft hatte, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte Mursi.

Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Mursi ließ Kanzlerin Merkel erkennen, dass die Bundesregierung die innenpolitische Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge verfolgt. In ihrem Gespräch habe sie deutlich gemacht, „dass wir ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen“, sagte die Kanzlerin. Damit dies geschehen kann, bedürfe es eines Dialogs mit allen politischen Kräften. Zudem müssten die Menschenrechte und die Religionsfreiheit geachtet werden. Von einem teilweisen Schuldenerlass, den sich Mursi erhofft hatte, war nach dem Gespräch nicht die Rede. Merkel versicherte aber, dass Deutschland bereit sei, Ägypten beim Wandel behilflich zu sein.

Der Präsident sieht sich derzeit im In- und Ausland heftiger Kritik ausgetzt. In Ägypten kommt es derzeit regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften. Viele Ägypter fühlen sich um die Früchte der Revolution betrogen. Sie argwöhnen, dass Mursi und seinen Muslimbrüder nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak ihre eigene Macht zementieren wollen. Im Berliner Regierungsviertel gab es am Mittwoch mehrere Protestkundgebungen gegen den Mursi-Besuch.

Der Präsident war am frühen Nachmittag von Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Später stand ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern und am Abend eine Grundsatzrede vor der Körber-Stiftung auf dem Programm. Ägypten braucht dringend Finanzhilfen und Investitionen aus dem Westen.

Wegen der Unruhen hatte Mursi seinen Berlin-Besuch auf wenige Stunden zusammengestrichen. Ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sowie einen anschließenden Besuch in Frankreich sagte er ab.

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