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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach der Sitzung des Verteidigungsausschuss im Bundestag
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach der Sitzung des Verteidigungsausschuss im Bundestag.

Anhörung im Verteidigungsausschuss

Munitionsaffäre beim KSK: Generalinspekteur verschweigt Amnestie – Opposition fordert Konsequenzen

  • vonJoel Schmidt
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In der Munitionsaffäre bei der Eliteeinheit KSK muss Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fehler einräumen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt.

  • Bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr konnte wochenlang verschwundene Munition zurückgegeben werden.
  • Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags gibt der Generalinspekteur der Bundeswehr zu, die Amnestie verschwiegen zu haben.
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will zunächst keine personellen Konsequenzen ziehen.

Berlin – Vergangenes Frühjahr konnten Soldat:innen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ohne Konsequenzen zu befürchten verschwundene Munition zurückgegeben. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags gesteht der Generalinspekteur der Bundeswehr am Mittwoch (24.02.2021) Details aus einem Bericht des Heeres über den Vorgang gestrichen zu haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt ein, der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden. Personelle Konsequenzen möchte sie vorerst keine ziehen.

Anlass für die Amnestie-Regelung für unterschlagene Munition im Frühjahr 2020 soll nach Informationen von „NDR“ und „WDR“ eine bevorstehende Munitionsüberprüfung beim KSK gewesen sein. Der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hatte den Angehörigen der Eliteeinheit zuvor zwischen März und Mai die Gelegenheit gegeben unterschlagene Munition zurückzugeben – „ohne negative Konsequenzen für die entsprechenden Soldaten“, zitiert die „Tagesschau“ aus einem internen Protokoll.

Munitionsaffäre beim KSK setzt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter Druck

Nachdem Angehörige der Eliteeinheit wochenlang anonym Munition zurückgegeben hatten, sahen sich die Verantwortlichen plötzlich mit einem weiteren Problem konfrontiert. Denn bei der Sammelaktion kam offensichtlich weitaus mehr zusammen, als im Vorfeld vermisst worden war. So sollen neben Zehntausenden Schuss Munition ebenfalls Hand- und Nebelgranaten zurückgegeben worden sein, berichtet die „Tagesschau“.

Das Kommando über das KSK hatte Kreitmayr erst 2018 übernommen und sollte nach Bekanntwerden von mehreren rechtsextremen Vorfällen einen Reformprozess der Eliteeinheit einleiten. Im Zuge der Debatte über rechtsextreme Tendenzen im KSK sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im „ARD-Sommerinterview“ 2020: „Die Frage betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr, darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte – und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates“.

Name:Kommando Spezialkräfte (KSK)
Standort:Calw (Baden-Württemberg)
Stärke:1.400 Soldat:innen
Motto:„Der Wille entscheidet“

Nach Anhörung von Kramp-Karrenbauer: Opposition fordert Konsequenzen beim KSK

Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, sie habe im Falle des KSK-Kommandeurs Kreitmayr vorerst keine Entscheidung zu dessen Ablösung getroffen und wolle zunächst dessen Einlassung abwarten. Ebenfalls teilte sie mit, auch weiterhin mit Generalinspekteur Eberhard Zorn zusammenzuarbeiten. Als ranghöchster Soldat der Bundeswehr ist der Generalinspekteur Vorgesetzter aller Soldat:innen der Streitkräfte, zudem militärischer Berater der Verteidigungsministerin sowie der Bundesregierung.

Verteidigungspolitiker:innen der Opposition kritisierten nach der Sitzung die Art der Aufarbeitung. „Der Generalinspekteur hat einräumen müssen, dass er diese Amnestie dem Verteidigungsausschuss willentlich verschwiegen hat. Er hat keine vernünftigen Gründe dafür nennen können“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Auch der Linken-Wehrexperte Tobias Pflüger zeigte sich in Anbetracht von Kramp-Karrenbauers Aussagen vor dem Ausschuss unzufrieden. Da weder Verteidigungsministerium noch die Bundeswehrführung das Parlament über den Vorgang informiert hätten, liege „offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses“ vor. Pflüger forderte daher den Rücktritt des KSK-Kommandeurs sowie personelle Konsequenzen im Ministerium.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren wegen der Amnestie-Regelung beim KSK aufgenommen. „Wir prüfen, ob strafbare Handlungen vorliegen, und haben deshalb ein Vorermittlungsverfahren aufgenommen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bei den Soldaten könnte ein Verstoß gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, bei den Vorgesetzten Strafvereitelung oder Strafvereitelung im Amt.“ (Joel Schmidt mit Material von afp)

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