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Müssen Oligarchen zittern? Experte hält Enteignung von Exilrussen durch Putin für möglich

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Von: Bona Hyun

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Russian President Wladimit Putin und Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin
Eine Enteignung von Exilrussen durch Duma-Chef Wolodin könnte durchaus möglich sein. © Alexei Druzhinin/Kremlin Pool/imago

Viele Russen sind im Zuge es Ukraine-Kriegs geflohen – darunter auch regierungskritische Oligarchen. Doch auch im Ausland sind sie nicht komplett geschützt.

Moskau – Der Ukraine-Krieg könnte nicht nur Folgen für die Menschen vor Ort haben. Auch Exilrussen bekommen die Auswirkungen des Krieges zu spüren. Viele regierungskritische Russen flohen ins Ausland. Doch selbst im Exil sind sie wohl nicht sicher.

Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin hatte angedroht, regierungskritische Exilrussen zu enteignen und ihre Besitztümer zu beschlagnahmen. Historiker und Russland-Experte Ulf Brunnbauer des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung hält diese Maßnahmen für realistisch – auch regierungskritische Oligarchen und Deutschland könnten davon betroffen sein. Denn Putin macht vor keinem Recht halt, berichtet merkur.de.

Duma-Chef Wolodin droht Exilrussen mit Enteigung – auch regierungskritische Oligarchen wären betroffen

Wolodin möchte Exil-Russen, die den Ukraine-Krieg nicht unterstützen, bestrafen. Brunnbauer hält die Vollstreckung der Strafe durch Kreml-Chef Wladimir Putin und die Duma für „absolut möglich“. „Wenn Präsident Putin dies will und entscheidet, wird das russische Parlament, die Duma, dem folgen – einstimmig, kann man annehmen“, sagte Brunnbauer auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Ob das die Kritiker zum Verstummen bringt, bezweifle ich“, so Brunnbauer.

Vor einigen Tagen hatte der Vorsitzende der Duma mit entsprechenden Enteignungs-Maßnahmen gedroht und hatte dies auf Telegram verkündet. Dafür werde ein weiterer Paragraf ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Demnach soll das Eigentum jener Russen im Ausland beschlagnahmt werden, die ihre Heimat und Bürger sowie Soldaten beleidigen. Diese Menschen hätten ausreichend Eigentum in Russland, um den „zugefügten Schaden“ zu kompensieren, so Wolodin. Seither gab es auch Vorschläge, den ausgewanderten Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie daran zu hindern, weiter etwa über das Internet in ihrer Heimat Geld zu verdienen.

Im Ukraine-Krieg könnten auch Oligarchen Enteignungen drohen – „Sie haben Angst“

Nicht nur Bürger, sondern auch regierungskritische Oligarchen könnten von Russlands Enteignungsmaßnahmen betroffen sein. Brunnbauer traut Putin auch zu, dass dieser regierungskritische Oligarchen, wie beispielsweise Alexander Lebedew, enteignen könnte. In beiden Fällen könnten die Betroffenen nicht darauf hoffen, ihre Rechte vor einem russischen Gericht einzuklagen, so Brunnbauer.

Ohnehin stehen einige Oligarchen unter Druck. „Die Oligarchen haben Angst“, so Wirtschaftswissenschaftler und Exil-Russe Sergei Guriev im Interview mit derWelt. Sie würden sich nicht nur um ihr Vermögen oder ihre Geschäfte fürchten – teils hätten sie auch laut Gurriev Sorgen, ermordet zu werden. Denn einige der Oligarchen seien zwar gegen den Krieg, aber nicht gegen Putin.

Ukraine-Krieg: Duma-Chef und Putin könnten auch Deutschland enteignen

Duma-Chef Wolodin hatte auch Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin für den Wiederaufbau des Ukraine-Kriegs russisches Vermögen heranziehen. „Eine Vergeltung Russlands halte ich dann für wahrscheinlich“, so Brunnbauer gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA. Ausländische Eigentümer hätten dann genauso wenig Chance vor einem russischen Gericht. „Da Russland auch nicht mehr auf Auslandsinvestitionen aus dem Westen hofft, hat das Putin-Regime nicht mehr viel zu verlieren durch eine Enteignung. Auch internationales Recht ignoriert Putin ja“, sagte Brunnbauer.

Trotzdem will der Westen weiter gegen Putin und seine Verbündeten vorgehen. Dafür hat der Westen auch individuelle Sanktionen gegenüber Oligarchen erlassen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen. Doch rechtlich gesehen ist es laut Brunnbauer schwierig, die diskutierte Maßnahme umzusetzen. Denn im Unterschied zu Russland seien die rechtlichen Hürden in Deutschland und anderen westlichen Staaten hoch. „Der Schutz von Eigentum ist ein hohes Gut“, betonte Brunnbauer. Trotzdem fühlten sich scheinbar einige Oligarchen bedroht und haben ihr Vermögen vor dem Krieg in Sicherheit gebracht. (bohy)

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