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Wolfgang Ischinger präsentiert den 2019er Sicherheitsreport.

Sicherheitskonferenz

Gegen den „Ordnungszerfall“

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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz will Gastgeber Wolfgang Ischinger für die EU werben.

Wolfgang Ischinger müht sich gar nicht erst um Bescheidenheit. Am Wochenende werde „die wichtigste und größte Münchener Sicherheitskonferenz“ stattfinden, sagt Ischinger am Montag in Berlin, als er einen Ausblick auf die großen Themen des diesjährigen Treffens gibt. „Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, verkündet der 72-Jährige, und der Stolz in seiner Stimme ist kaum zu überhören.

Die Münchener Konferenz gibt es schon seit den frühen sechziger Jahren, der frühere Spitzendiplomat Ischinger richtet sie seit zehn Jahren aus. Nie zuvor aber sei die Sicherheitskonferenz von größerer Bedeutung gewesen als in diesem Jahr, sagt der Schwabe und liefert dafür zwei Belege.

Zum einen ist da die Teilnehmerzahl: Erwartet werden am Freitag und Samstag in München rund 600 Experten für Sicherheitspolitik, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Und zum anderen ist da, weniger erfreulich, die weltpolitische Lage: „Wir haben es mit einem internationalen Ordnungszerfall zu tun“, sagt Ischinger.

Die Krisen sind zahlreich: US-Präsident Donald Trump stellt das Nato-Bündnis offen infrage. Und das zu einer Zeit, da die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmen, wie die Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens zeigt. Derweil steigt mit China eine neue Großmacht auf. Und auch Iran sowie Saudi-Arabien verfolgen ihre machtpolitischen Ansprüche immer rücksichtsloser.

Welche Rolle spielen in dieser komplexen Gemengelage die Europäer? Die Frage nach der „Selbstbehauptung Europas“ hat Ischinger ins Zentrum der Konferenz gerückt. Er wünsche sich, so Ischinger, dass die nicht-europäischen Teilnehmer mit folgendem Fazit aus München abreisen: „The European Union is alive and kicking“ – die EU ist lebendig und wehrhaft.

Absagen und Zwist

Ischinger war einst Botschafter Deutschlands in den USA. Jetzt scheint es, als wäre er inoffizieller Botschafter Europas. Er würde gern alle Welt wissen lassen, Europa sei „kein zerbröselnder Verein von vorgestern“. Doch er hegt keine allzu großen Hoffnungen, dass die Europäer ihm in München den Gefallen tun und geschlossen auftreten werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Besuch bereits abgesagt. Statt des geplanten Dialogs mit Angela Merkel auf großer Bühne wird nun die Kanzlerin allein auftreten. Der zuletzt offen ausgetragene Streit zwischen den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien nährt ebenfalls Zweifel an Europas Zusammenhalt. Polen, Ungarn und Rumänien verfolgen eine zunehmend eigenständige Agenda. „Wir haben erhebliche, auch atmosphärische Belastungen innerhalb der EU“, sagt Ischinger im Stil des Diplomaten.

Doch ausgerechnet der Blick über den Atlantik stimmt ihn hoffnungsfroh. Es hätten sich „doppelt oder dreimal so viele“ US-Kongressabgeordnete angemeldet als in den Jahren zuvor. Dies mache deutlich, dass es neben Trump auch eine andere US-Außenpolitik gebe – dass es die Bereitschaft gebe, „das transatlantische Verhältnis zu stärken“. Ischinger sagt: „Es gibt viel Schatten – aber auch Licht.“

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