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Treffen der Mächtigen in München.

Münchner Sicherheitskonferenz

Aktuelle Sicherheitsprobleme weltweit

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    Jörg Köpke
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Welche Probleme in München eine besondere Rolle spielen.

Beim weltweit wichtigsten Expertentreffen für Sicherheitspolitik stehen sieben Themen besonders im Mittelpunkt: Unilateralismus, Klimawandel, Energie, China, Rüstung, Terrorismus, Cybersicherheit.

Nationale Alleingänge: Bündnisse unter Druck

Überflüssig sei die Nato, verkündete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr und schockierte damit seine Bündnispartner. Er ruderte dann allerdings zurück. Aber die Richtung bleibt: Es gibt einen Trend zum nationalen Alleingang, zur Abkehr von der Zusammenarbeit in mulitnationalen Organisationen und vom Versuch, Konflikte und Probleme gemeinsam zu klären. Unter Trump haben sich die USA aus dem Iran-Abkommen und aus dem zuvor mühevoll verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. 

Für die Nato heißt Trumps Linie: Die USA sollen ihr Engagement in internationalen Einsätzen reduzieren. Länder wie Deutschland reagieren bereits mit zusätzlichem Engagement etwa im Baltikum. In Europa setzt man gleichzeitig auf ein Signal für engere Zusammenarbeit: 25 der 28 EU-Länder haben sich vor Kurzem zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verpflichtet (Pesco), was unter anderem die Abstimmung bei Rüstungsprojekten vorsieht. Großbritannien, das sich anschickt, die EU zu verlassen, ist nicht dabei. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson fordert, sein Land müsse jetzt militärisch zulegen – im nationalen Alleingang. (vat)

Klima: neu entdeckter Sicherheitsfaktor

Dürren und sich ausdehnende Wüsten, Orkane und Sturmfluten, schwere Regenfälle, versinkende Inseln – der durch zu viel Kohlendioxidausstoß verursachte Klimawandel kann dramatische Folgen haben: Wenn Bodenverhältnisse schlechter werden, wenn Land verschwindet oder unbewohnbar wird, führt dies fast zwangsläufig zu neuen Verteilungskämpfen. Gewalt und wirtschaftliche Not und massenhafte Flucht sind die Folge – das Stichwort „Klimaflüchtling“ ist mittlerweile ein gängiger Begriff. 

Die Sicherheitskonferenz hat das Thema als sicherheitsrelevant erkannt und erstmals in die Tagesordnung aufgenommen. Klimapolitik geht weit über Debatten um Dieselautos und Kohlekraftwerke hinaus. Bei der Treibhausgasreduktion ist nach Ansicht von Experten auch das Militär gefragt. Sicherheitsbehörden müssen sich außerdem Gedanken machen, ob ihre Einrichtungen gegen schwierige Wetterverhältnisse gefeit sind. Außerdem machen Naturkatastrophen nicht selten humanitäre Hilfseinsätze erforderlich. (vat)

Energiesicherung: Treibstoff für Konflikte

An Erdöl und Gas entzündet sich traditionell das Gemüt der Weltdiplomatie. Programmiert ist der Streit um Nord Stream 2, die Ostseepipeline, die künftig noch mehr Erdgas aus Russland über Deutschland in die EU transportieren soll. US-Präsident Donald Trump brandmarkt das Projekt als „politisch“. Es vergrößere die Abhängigkeit Europas von Russland. Trump hätte es lieber, wenn Europa die Versorgungslücke mit (teurem) US-Flüssiggas schließt. Selbst Frankreich stellte sich zuletzt auf die Seite der Kritiker und gegen Deutschland.

 Ein weiterer Krisenherd mit energiepolitischem Sprengstoff ist Venezuela. Das Land mit den weltweit größten Reserven an Erdöl droht derzeit im Chaos zu versinken. Während Russland und China hinter dem bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro stehen, erkennen die USA und viele Länder der EU Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Präsidenten an. Venezuela könnte zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges werden, bei dem es auch um die Energiereserven von morgen geht. (köp)

China: weltweite Expansion

China baut seinen Einfluss weltweit aus. Vor zwei Jahren eröffnete das Land seine erste Militärbasis im Ausland, im ostafrikanischen Kleinstaat Dschibuti, strategisch günstig gelegen an der Zufahrt zum Suezkanal, der wichtigsten Wasserstraße der Welt. Afrika ist für China interessant, um das von Peking ausgerufene Großprojekt der Neuen Seidenstraße voranzutreiben, chinesische Investitionen und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen abzusichern. 

Mit der Initiative „16 plus 1“ vergibt China milliardenschwere Kredite an Staaten in Mittel- und Osteuropa. Ein Ziel ist es, wichtige EU-Gesetzgebungsverfahren im Sinne Chinas zu beeinflussen. Ganz oben auf der Agenda Pekings steht der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei. Schon jetzt sperren sich Ungarn, Polen und die Slowakei, das von den USA der Spionage verdächtigte Unternehmen vom Aufbau des Mobilfunknetzes 5G auszuschließen. Auch militärisch will das Reich der Mitte Supermacht werden. China hat hinter den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. (köp)

Rüstung: die neue Spirale

Spätestens seitdem erst die USA und dann Russland das Abrüstungsabkommen INF Anfang des Monats aufgekündigt haben, ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Noch gibt es eine mehrmonatige Frist, bis die Kündigung wirksam wird. Aber dass Russland bis dahin seine Mittelstreckenwaffen wirklich verschrottet, gilt als eher unwahrscheinlich. 42 Prozent der Deutschen haben nach der Kündigung des INF-Vertrages Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa. Das geht aus einer YouGov-Umfrage hervor. Mit 42 Prozent der Befragten sehen ebenso viele Bundesbürger keinen Grund zur Sorge. 

Berlin strebt nun ein neues Abkommen an, das weitere Atommächte wie China miteinbezieht. Die Rüstungsausgaben fallen auch unter dieses Stichwort: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts streben die Nato-Länder an – und die US-Regierung lässt keine Gelegenheit aus, daran zu erinnern, – zuletzt beim Nato-Verteidigungsministertreffen. (vat)

Terrorismus: Aggression und Vertreibung

Der Verfassungsschutz stuft Terroranschläge regelmäßig als größte Sicherheitsgefahr ein. Sogenannte asymmetrische Konflikte, in denen Guerilla- oder Terrorgruppen agieren, wirken vermehrt auch über ihre regionalen Grenzen hinaus. Die Taliban in Afghanistan und der „Islamische Staat“ im Nahen Osten haben mit ihrer Aggression und ihren Anschlägen Hunderttausende in die Flucht getrieben. Der Anschlag vom 11. September 2001 in den USA markiert da eine Art Zeitenwende. Ziel ist, die Bevölkerung zu verunsichern und die betreffenden Staaten zusätzlich zu destabilisieren oder in neue Auseinandersetzungen zu treiben.

Mit die größte Gefahr ist in diesem Bereich die Möglichkeit, dass Atomwaffen oder atomwaffenfähiges Material in den Besitz von Terrorgruppen gelangen. In der Nato gilt bei Terrorangriffen auf einen Mitgliedstaat die Beistandsgarantie. Unübersichtlich wird es, weil manche Gruppen auch von Staaten unterstützt werden. (vat)

Internet: der neue Cyberkrieg

Konflikte werden zunehmend auch übers Internet ausgetragen. Sie sind dadurch zunächst weniger sichtbar als zum Beispiel ein Truppenaufmarsch, aber nicht minder gefährlich. Im Cyberkrieg werden Konten gehackt, elektronische Systeme etwa von Elektrizitäts- oder Wasserwerken lahmgelegt, auch Angriffe auf Finanzinstitute und Börsen sind möglich. Unmittelbar lebensgefährlich kann es werden, wenn sich Hacker Zugriff auf Waffensysteme verschaffen. 

Ein Cyberkrieg kann auch psychologische Komponenten haben: Mittels Bots können gefälschte Nachrichten und sonstige Propaganda über soziale Netzwerke verbreitet werden. So lassen sich zum Beispiel Wahlkämpfe beeinflussen und politische Stimmungen verstärken. Nicht lineare Kriegsführung nennt sich das. Das Problem: Wenn nicht gerade etwas lahmgelegt wird, sind die Angriffe oft nicht oder erst spät erkennbar. Und woher sie kommen, kann auch verschleiert werden. (vat)

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