München: gleich vier Demos zum Krieg in der Ukraine
Proteste in München zeigen die aktuellen Konfliktlinien auf.
Selten zuvor haben so viele Menschen mit unterschiedlichen Forderungen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Dabei spiegelt der Protest auf den Straßen nicht nur inhaltliche Debatten auf den Podien im Tagungshotel Bayerischer Hof, sondern auch die Konfliktlinien.
Zum Krieg in der Ukraine gab es gleich vier Demos. Dem Aufruf der Münchner AfD waren nach Angaben der Polizei am Samstagvormittag rund 250 Menschen zum Alten Botanischen Garten gefolgt, wo sie zu sehen waren mit Friedenstauben und Schildern mit prorussischen Parolen oder der Aufschrift „Ami go home“.
Nach Angaben der Polizei kam es zum Gerangel und verbalen Konfrontationen mit linken Gegendemonstrant:innen. Sie riefen „Faschistenpack“ und „Nazi-Pest“. Gegen Mittag schlossen sich viele Teilnehmende der AfD-Demo dem Protest der sogenannten Querdenker-Szene auf dem Königsplatz an, der mit etwa 10 000 Menschen die zahlenmäßig größte Versammlung an diesem Tag war.
Hier mischten sich Fahnen mit Friedenstauben und Russland-Flaggen. Parolen kritisierten die Nato und die Presse – nicht aber den russischen Präsidenten Wladimir Putin – als „Kriegstreiber“ oder bezogen sich auf die Corona-Pandemie, die viele abstreiten. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten der Linken-Politiker Dieter Dehm und der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.
Das linke Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz formierte sich wie schon oft in den Jahren zuvor am Stachus. Die etwa 1300 Demonstrierenden forderten auf Plakaten „Frieden schaffen ohne Waffen“. Neben den Flaggen mit der Friedenstaube wehten Regenbogenfahnen mit dem Schriftzug Pace, italienisch für Frieden. Die Protestierenden grenzten sich in ihren Reden gegen Nationalisten ab. Und wie in den Jahren zuvor liefen einige von ihnen durch die Innenstadt, wo sie diesmal am Odeonsplatz an einer Versammlung vorbeikamen mit einigen Hundert Unterstützer:innen der Ukraine.
Hier wehten ukrainische Flaggen und das Motto lautete „Gemeinsam gegen den Krieg“. Auf der Bühne vor der Feldherrnhalle sprachen die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die erneut dazu aufriefen, die überfallene Ukraine mit allem zu unterstützen, was nötig ist, damit das Land den russischen Angriff abwehren kann. Beim Zusammentreffen der beiden Protestlager blieb es friedlich. Es wurde allerdings etwas laut, weil beide Seiten ihre Parolen skandierten.
Tausende Polizeikräfte
Vormittags hatten auf dem Odeonsplatz nach Angaben der Polizei etwa 500 Menschen für die Unabhängigkeit und Freiheit im Iran demonstriert. Die grün-weiß-rote Flagge des Landes wehte über den Köpfen der Menschen, die eine liberale, demokratische und atomfreie Republik wollen und die Europäische Union dazu aufriefen, die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Zu dem Protest hatte der „Nationale Widerstandsrat Iran“ aufgerufen.
Rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizist:innen waren nach Angaben der Polizei rund um die Konferenz im Einsatz. Auf dem internationalen Expertentreffen wurde von Freitag bis Sonntag vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Zusätzlich gab es auch Debatten über andere Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder im Iran. mit dpa, afp