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Nur bedingt entlastet: US-Präsident Donald Trump.

USA

Mueller-Report: Trump hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht

Nach Angaben des US-Justizministeriums entlastet der Untersuchungsbericht den US-Präsidenten aber auch nicht.

US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Mueller Bericht:  Trump sieht sich „total“ entlastet

Die US-Regierung sieht allerdings US-Präsident Trump durch den Bericht des Sonderermittlers Mueller von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine „vollständige Entlastung des Präsidenten“, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Sonntag. Diese Ansicht vertrat auch Trump selbst. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“ schrieb er in einer Twitter-Nachricht. 

Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab der US-Präsident ein kurzes Statement ab, in dem er die nun abgeschlosssenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete und sich für eine Untersuchung aussprach. Die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien „das Lächerlichste“, was er je gehört habe. Er fügte hinzu: „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“

Mueller-Bericht: Demokraten wollen Justizminister vorladen

Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Mueller-Bericht wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe „sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten“, deswegen werde er Barr auffordern, in „naher Zukunft“ vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

Justizminister Barr teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. 

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld. 

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen. 

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm. (dpa/afp)

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