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Die SPD hat ein Reformpaket für den Sozialstaat geschnürt.

SPD-Parteitag

Mühsamer Frieden und vorsichtiger Aufbruch

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    Andreas Niesmann
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Der Parteitag hat ein Reformpaket für den Sozialstaat geschnürt. Was ist drin und wie kommt es an?

Am Ende des SPD-Parteitags dankt Saskia Esken für „drei wunderbare Tage“. Der Wunsch der scheidenden Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer habe sich erfüllt, sagt deren Nachfolgerin. „Dieser Parteitag war ein Parteitag der Solidarität.“ Da hat sie recht – zumindest vordergründig.

Nach Monaten des Streits – erst über den Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, dann über die Frage der Nachfolge – sind die Genossen müde. Der parteiinterne Wahlkampf sollte die Partei einen, er hat sie weiter gespalten. Die Angst, dass sich die Spaltung beim Delegiertentreffen manifestieren könnte, hat den Parteitag in Berlin geprägt. Konflikte wurden soweit es ging vermieden – nichts sollte den mühsam hergestellten Burgfrieden in Gefahr bringen. Ein Signal des Aufbruchs konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Immerhin hat die Partei ihr neues Sozialstaatskonzept nun auch formell beschlossen. Es sieht eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vor, außerdem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Hartz IV wollen die Genossen abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Der Rechtsanspruch der Leistungsbezieher soll stärker betont werden, Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen deutlich zurückgefahren werden.

Über den letzten Punkt gibt es beim Parteitag Streit. Kevin Kühnert und seine Jusos fordern eine vollständige Streichung der Sanktionen, Arbeitsminister Hubertus Heil will die Mitwirkungspflichten für Totalverweigerer unter den Leistungsbeziehern beibehalten. Man hätte die Sache einfach entscheiden können, aber dann hätte es doch noch eine Abstimmung zwischen Heil und Kühnert gegeben. Die hatte die Parteiführung bereits am Vortag bei der Wahl der Vizevorsitzenden verhindert – indem für beide ein Posten geschaffen wurde.

Kevin Kühnert (l.) und Saskia Esken diskutieren. Der Mann im coolen Hut ist NRW-Landesvize Veith Lemmen.

Die beiden frisch gewählten Vizechefs klären den Streit um die Sanktionen am Samstag semantisch. Der Beschluss des Parteitags sieht nun Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher vor, gleichzeitig ist von einer Sicherung des „sozioökonomischen und sozio-kulturellen Existenzminimus“ die Rede.

Die Formulierung ist ein Formelkompromiss, was man schon daran sieht, dass die Jusos eine De-facto-Abschaffung der Sanktionen bejubeln, während Minister Heil eine generelle Absage an Sanktionen bestreitet. „Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt“, sagt er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch in der Frage der Schuldenbremse mogelt sich die SPD um eine klare Antwort herum. Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn warnt vor einer Einengung der Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen. Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans hingegen plädiert für ein Ende des Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz.

„Es geht darum, dass wir die Ketten, die wir uns angelegt haben, und die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, auflösen“, sagt er. Der Beschluss lautet dann allerdings nur, dass die Schuldenbremse „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ überwunden werden müsse. Mit dieser abgeschwächten Formulierung kann auch Finanzminister Olaf Scholz fürs Erste leben.

Bei der Vermögenssteuer folgt der Parteitag der Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die vorgeschlagen hatte, Vermögen von zwei Millionen Euro bei Einzelpersonen und vier Millionen Euro bei Verheirateten mit ein bis zwei Prozent zu besteuern. „Wenn jemand 4,2 Millionen Euro hat, müsste der nach unserer strengen Steuer 166 Euro im Monat bezahlen – da würde er total verarmen“, spottet Finanzpolitiker Lothar Binding unter lautem Jubel. Bei den Wahlen zum Parteivorstand gehen die Delegierten mit einigen bisherigen Spitzengenossen gnadenlos um. Außenminister Heiko Maas zieht erst im zweiten Wahlgang in den Parteivorstand ein, sein Staatsminister Niels Annen wird aus dem Gremium herausgewählt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zieht nach einer Niederlage im ersten Wahlgang zurück.

Norbert Walter-Borjans (l.) erklärt seinem neuen Vize, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Lage.

Das gilt auch für Ralf Stegner, der seine bisher beanspruchte Führungsrolle bei der SPD-Linken an diesem Wochenende für alle sichtbar an Kevin Kühnert verliert. Es ist das unsanfte Ende einer langen bundespolitischen Karriere, auch wenn Walter-Borjans in seinem Schlusswort sagt, dass Stegners „kluges Stakkato weiter zur hören sein muss“.

Die große Koalition ist durch den Parteitag stabilisiert worden, nun wollen Esken und Walter-Borjans mit CDU und CSU über Nachbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn, Investitionen und Digitalisierung sprechen.

Der Koalitionspartner fordert die Genossen derweil zu einer Rückkehr zur Regierungsarbeit auf. „Wahrscheinlich hat die SPD für sich immer noch nicht abschließend geklärt, wer sie ist, und wenn ja, wie viele“, sagt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. „Wir drängen darauf, dass die sozialdemokratische Gruppentherapie nicht weiter die Arbeit in der Regierungskoalition lähmt oder auch nur bremst.“

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