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Ein Mühlstein am Hals der SPD

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Von: Karl Doemens

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Die Hartz IV-Reformen belasten die SPD bis heute.
Die Hartz IV-Reformen belasten die SPD bis heute. © ddp

Protestwellen, Parteiaustritte und miese Bundestagswahlergebnisse: Für die Hartz IV-Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder musste die Partei einen hohen Preis zahlen.

Protestwellen, Parteiaustritte und miese Bundestagswahlergebnisse: Für die Hartz IV-Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder musste die Partei einen hohen Preis zahlen.

Der erste Protest kam nicht von links. Im Gegenteil. „Wir werden uns an der Umsetzung beteiligen“, versprach DGB-Chef Michael Sommer. Kurz zuvor war der 343-seitige Abschlussbericht der Hartz-Kommission vorgelegt worden. Kritik kam aber von der Union: „Ein Dokument des Versagens“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei der Wälzer, maulte CDU-Chefin Angela Merkel.

Das war am 16. August 2002. Die Bundestagswahl stand vor der Tür. Ein Skandal um gefälschte Arbeitsmarktstatistiken hatte die Nürnberger Bundesanstalt erschüttert, die Konjunktur war nach dem 11. September 2001 eingebrochen, und Kanzler Schröder wollte Tatkraft beweisen. Mit den Hartz-Vorschlägen unterm Arm versprach er die Halbierung der Arbeitslosenzahl in drei Jahren. Damals ahnte niemand, dass das Thema der SPD ein Jahrzehnt lang wie ein Mühlstein um den Hals hängen würde.

„Hartz IV ist zum Symbol für den Niedergang der modernen Sozialdemokratie geworden“, urteilt der SPD-Linke Ottmar Schreiner rückblickend. Dem widerspricht Fraktionsvize Hubertus Heil zwar entschieden: „Die Grundidee der Hartz-Reformen war richtig und hat mitgeholfen, dass wir am Arbeitsmarkt vorangekommen sind“, sagte er der dieser Zeitung. Doch er muss auch einräumen: „Zweifellos hat die SPD dafür einen hohen Preis bezahlt.“ Wie hoch, das lässt ein Blick auf die Bundestagswahlergebnisse erahnen: Von 40,9 Prozent im Jahr 1998 sackten die Genossen bis auf 23 Prozent im Jahr 2009 ab.

Manche Hartz-Vorschläge wurden nie umgesetzt, andere verändert oder durch Schröders im März 2003 präsentierte Agenda 2010 ergänzt. Die ersten drei Gesetze zu Leiharbeit, Minijobs und Umbau der Bundesanstalt erregten die Gemüter weniger. Zum Auslöser einer massiven Protestwelle wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). 2004 gründeten erboste Gewerkschafter die WASG, wenig später starteten in Ostdeutschland „Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau“, und Oskar Lafontaine zelebrierte seinen Austritt aus der SPD. Hartz IV wurde zum Geburtshelfer der Linkspartei.

Die Wahl krachend verloren

Zunehmend rebellierten auch die SPD-Linken im Bundestag. Schröder musste um seine Mehrheit bangen. Nach der im Mai 2005 verlorenen NRW-Wahl suchte er sein Heil in Neuwahlen. In der folgenden großen Koalition rückten Teile der SPD von der Hartz-Politik ab, während Arbeitsminister Franz Müntefering die Reformen mit der Rente mit 67 fortsetzte. Die SPD wollte stolz auf ihre Regierungsarbeit sein und schämte sich zugleich. Sie verlor krachend die Wahl 2009.

Nach dutzenden Veränderungen an den Hartz-Gesetzen hat sich die Debatte in der SPD beruhigt. Erforderlich sei die Einführung eines Mindestlohns und die Regulierung der Zeit- und Leiharbeit, sagt Fraktionsvize Heil. Ansonsten gebe es andere Probleme: „Ich finde, der zehnte Jahrestag ist eine gute Gelegenheit, den Blick nach vorn zu richten.“

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