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Vom Wichtigsten zu wenig: Lebensmittelspende der UN. dpa
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Vom Wichtigsten zu wenig: Lebensmittelspende der UN. dpa

Hilfskonvois

Syrien: Moskaus Grenzblockade löst schwere Hungersnot aus

  • VonJan Dirk Herbermann
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Bald läuft die UN-Nothilfe für Millionen Hungernde in Syrien aus. Assads Verbündeter Russland sperrt sich gegen eine Verlängerung.

Moskau - Noch rollt die Hilfe. Lastwagen der Vereinten Nationen (UN) und humanitärer Organisationen überqueren die Grenze von der Türkei nach Nordwestsyrien. Beladen mit Lebensmitteln, Medizin und anderen Gütern benutzen die Trucks den einzigen offenen Übergang, Bab al-Hawa. Pro Monat schicken die UN mehr als 1000 Laster auf die Route der Hoffnung.

Rund 2,4 Millionen Menschen in Nordwestsyrien, so heißt es aus dem Welternährungsprogramm WFP, sind dringend auf die grenzüberschreitenden Lieferungen angewiesen. Die Region ist Brennpunkt der landesweiten Hungerkrise in Syrien. Es ist eine Krise, die nach Erkenntnissen des WFP die „schlimmsten“ Ausmaße seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zehn Jahren erreicht hat.

Hungernde in Syrien: UN-Sicherheitsrates für Hilfskonvois läuft aus

Doch am 10. Juli läuft das Mandat des UN-Sicherheitsrates für Hilfskonvois zur Überquerung des Grenzübergangs aus. UN-Generalsekretär António Guterres appelliert an die zerstrittenen Ratsmitglieder, die Ampel mindestens ein weiteres Jahr auf Grün zu stellen. Falls das mächtigste UN-Gremium sich nicht zusammenraufe, warnt Guterres, werde es „verheerende“ Konsequenzen für die Menschen im nordwestlichen Syrien haben. Das Welternährungsprogramm befürchtet, dass „Millionen Leben auf dem Spiel stehen“. Um das zu verhindern, verlangen westliche Ratsmitglieder eine neue Autorisierung für die grenzüberschreitende Hilfe – allen voran die USA. Zudem plädieren sie für die Öffnung mindestens eines weiteren Checkpoints.

„Ohne grenzüberschreitenden Zugang werden noch mehr Menschen in Syrien sterben“, sagt Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den UN. Sie hofft auf eine Resolution des Rates für ein frisches Mandat. Die Vetomacht Russland aber blockiert. Die Russen halten seit Jahren im Sicherheitsrat ihre schützende Hand über Syriens Diktator Baschar al-Assad; und nur dank ihrer Waffenhilfe konnte Assad eine militärische Niederlage in dem Konflikt abwenden.

Moskau gegen grenzüberschreitende Hilfslieferungen wegen Syriens Souverenität

Moskaus Botschafter bei den UN, Wassili Nebensja, führt gegen die grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Nordwestsyrien vor allem die Souveränität des verbündeten Staates Syrien ins Feld – und nennt die Hilfe „anachronistisch“. Syrien habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Syrische Beamte müssten Hilfslieferungen überprüfen.

Die Konvois aber, die von der Türkei in den Nordwesten Syriens rollen, können nicht von Assads Leuten inspiziert werden. Der Grund: Bewaffnete Gruppen und Terroristen beherrschen die Region – Assad hat dort keine Macht. Nach russischer Diktion verletzen die Konvois somit Syriens Hoheitsrechte. Die westlichen Staaten, so schimpft Botschafter Nebensja, erreichten nun mit der Forderung nach Öffnung weiterer Grenzübergänge eine „neue Phase des Zynismus“. Stattdessen wirbt der Spitzendiplomat für humanitäre Lieferungen über die Konfliktlinien innerhalb Syriens.

Huamitäre Lieferung verhindern bedeutet schwieirge Beziehung zwischen Russland und den USA

Zuerst hatte der Sicherheitsrat 2014 die Öffnung von vier Grenzübergängen erlaubt, Russland gab zähneknirschend nach. Doch seit Juli 2020 dürfen auf Moskaus Druck hin die Trucks nur noch einen Checkpoint ansteuern, eben Bab al-Hawa. Der deutsche Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen, nannte die Politik des Kremls damals „höchst ernüchternd, ja erschütternd“. Russland – und an seiner Seite die Vetomacht China – hätten „in einer humanitären Frage rein aus politischem Kalkül“ agiert und somit den Geist der UN-Charta verletzt.

Ein Jahr später, im Juli 2021, schätzen UN-Experten wie Richard Gowan von der International Crisis Group, könnten sich die Kontrahenten vielleicht noch auf einen Kompromiss einigen. „Falls die Russen die humanitären Lieferungen mit ihrem Veto verhindern, richten sie eine Menge Schaden in ihren Beziehungen mit den USA an“, analysiert Gowan. „Das liegt nicht im Interesse Moskaus, nachdem sich die Präsidenten beider Mächte erst vor kurzem nähergekommen sind.“ (Jan Dirk Herbermann)

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