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Erst im September gingen Tausende Russen gegen die Rentenreform auf die Straße, die Steuerpläne kommen nun ähnlich schlecht an.

Russland

Moskau zieht die Steuerschraube an

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Die russische Regierung plant eine neue Abgabe für Selbstständige. Sozialproteste könnten die Folge sein.

Wenn es nach Sergej Wostrezow geht, sollen alle zahlen. Auch Frauen, die nicht arbeiten, weil sie mit Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung ausgelastet sind. „Wenn ein Mann so reich ist, dass er vier Kinder unterhalten kann“, erklärt der Duma-Abgeordnete dem Radiosender „Business FM“, „dann kann er seine Frau auch als Selbstständige anmelden und für sie vier Prozent Steuern zahlen.“ Aber vier Prozent wovon, wenn die Frau nichts verdient? „Dann soll ihr Mann ihr ein Gehalt ausschreiben.“

Auf der Suche nach Geldquellen für die Staatskasse haben Russlands Gesetzgeber eine neue Zielgruppe entdeckt: Bürger, die kein eigenes Einkommen haben oder ihren Lebensunterhalt am Finanzamt vorbei bestreiten. Niemand kennt deren genaue Zahl, nach Schätzungen arbeiten zwischen 18 und 22 Millionen Russen in der Schattenwirtschaft. Das Amtsrussisch nennt die neue Abgabe „Steuer für Selbstständige“, kritische Medien aber schimpfen über eine „Schmarotzer-Steuer“ – und erinnern an den Kampf der Sowjetmacht gegen „parasitäre“ Nichtstuerei, die von 1961 bis 1991 als Straftatbestand galt.

Jetzt geht der Staat behutsamer zu Werk. Ein Vorschlag des eifernden Parlamentariers Wostrezow, die „Selbstständigen“ auch noch mit Sozial- und Rentenabgaben zu belegen, wurde von rangälteren Kollegen in der Duma und im Senat abgelehnt. Dort plant man stattdessen ein „Steuer-Experiment“: In der Stadt Moskau und drei weiteren russischen Regionen will man zehn Jahre lang „Selbstständige“, die weniger als umgerechnet 32 000 Euro im Jahr verdienen, mit 4 Prozent besteuern, wenn sie für Privatpersonen tätig sind, mit sechs Prozent, wenn sie für Firmen arbeiten. Die Rate ist eher gering angesetzt, allein die gesetzliche Einkommenssteuer beträgt in Russland 13 Prozent. Und jedem „Selbstständigen“, der sich freiwillig bei der russischen Steuerbehörde anmeldet, will Väterchen Staat als Anerkennung gut 130 Euro überweisen.

Trotzdem sind Beobachter skeptisch. „Diese Maßnahmen sind unpopulär. Und unsere Steuerbehörden werden völlig außerstande sein, dieses Geld einzutreiben“, sagt der Politologe Igor Korgonjuk der FR. Tatsächlich haben sich nach Angaben des russischen Statistikamtes bis zum Herbst nur 1840 von geschätzten 22 Millionen „Selbstständigen“ offiziell registrieren lassen.

32 Millionen Arme

„Wer sich bisher vor dem Finanzamt versteckt hat, der wird sich auch weiter verstecken“, sagt der Geschäftsmann Wassili Grischkow aus Nischni Tagil im Ural. „Finanziell löst die neue Steuer keine Probleme“, befürchtet der Smolensker Blogger Alexander Bogomas. „Sie motiviert die Leute nur noch mehr, aus der Reichweite der russischen Steuerbehörden zu verschwinden.“

Erst im Januar hatte im benachbarten Weißrussland Staatschef Alexander Lukaschenko nach zahlreichen Protesten eine ähnliche Steuer von 250 Dollar jährlich gestrichen. Auch in Russland drückt die geplante neue Abgabe auf die politische Stimmung. Zumal es hier nach Angaben der russischen Akademie für Volkswirtschaft inzwischen mehr als 32 Millionen Arme gibt, viele davon „Selbstständige“.

Jahrzehntelang waren es sozial schwache Russen gewohnt, dass der Staat ihnen kaum hilft, dafür aber beide Augen zudrückt, wenn sie ihr Überleben nicht ganz in Übereinstimmung mit dem Gesetz organisieren. Man malochte schwarz auf Großstadtbaustellen, verwandelte Hinterhofgaragen in illegale Autowerkstätten, verkaufte gewildertes Elchfleisch oder selbst gebrannten Schnaps. Jetzt aber ist die Beamtenschaft gewillt, auch aus der vaterländischen Unterklasse Geld herauszuquetschen.

„Bisher herrschte ein ungeschriebener Sozialvertrag: Wir erlauben euch, in Limousinen herumzukurven, Schwindel erregende Gehälter und außerdem Schmiergelder zu kassieren“, schreibt das Oppositionsportal „Jeschednjewni Schurnal“. „Ihr aber stellt sicher, dass wir zumindest Wurst auf dem Tisch haben.“ Diesen Vertrag habe die Staatsmacht einseitig aufgelöst.

Inzwischen diskutiert die Regierung auch darüber, die Steuern auf Fleischfabrikate zu erhöhen. Um der Volksgesundheit willen möchte man die Wurstpreise um 30 Prozent anheben. „Wurst ist schädlich,“, twittert eine Frau als Reaktion, „wir sollten also nur noch Makkaroni essen.“

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