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Bei unerlaubten Protesten gegen Polizei-Willkür im Falle des Enthüllungsjournalisten Golunow gab es Dutzende Festnahmen.

Russland

Moskau will die Proteste im Keim ersticken

Hunderte Festnahmen bei einer Demonstration - Kritische Medien in Russland unter Druck.

Bei einem Protestmarsch gegen Polizeiwillkür sind in Moskau am Mittwoch zumindest 400 Menschen festgenommen worden, darunter der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die Teilnehmer des friedlichen Protestmarschs am Mittwoch riefen Slogans wie „Schande!“ und „Stoppt Polizeiterror!“

Der nicht genehmigte Protestzug, der zudem am russischen Nationalfeiertag stattfand, war ursprünglich als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende, wachsende Protestwelle zu beenden.

Am Mittwoch schlug die Staatsmacht zurück, Sonderpolizisten nahmen viele Protestierende fest, darunter auch einen Mitarbeiter des Magazins „Spiegel“. Insgesamt wurden mindestens vier Journalisten festgenommen. Während Demonstranten in Polizeiwagen gezerrt wurden, rief die Menge: „Schande, am Russland-Tag! Habt ihr die Verfassung vergessen?“ Ein Festgenommener zeigte aus dem Fenster eines Polizeiautos ein Plakat mit der Aufschrift „Ich bin Iwan Golunow“.

Die Machthaber in Moskau hätten „furchtbare Angst“ vor der „fantastischen Solidarität“ im Fall Golunow, sagte Oppositionsführer Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, „zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören“ und dann alle jene „einzuschüchtern und festzunehmen“, die nicht nachgeben. Vorgehensweisen der Polizei wie im Fall Golunow seien „im ganzen Land an der Tagesordnung“, beklagte ein junger Demonstrant. Gefälschte Darstellungen über Drogenbesitz von missliebigen Bürgern kursierten überall. Es gebe „viel Ungerechtigkeit“, beklagte eine Pensionärin.

In St. Petersburg protestierten ebenfalls rund hundert Teilnehmer. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew. „Wir sollten den Fall Golunow nutzen, um auf andere aufmerksam zu machen“, forderte der Abgeordnete Maksim Resnik.

Die Festnahme von Iwan Golunow hatte eine Welle des Protests ausgelöst. Zahlreiche Kollegen und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Drei große russische Tageszeitungen erschienen am Montag mit der Schlagzeile „Ich bin Iwan Golunow“ auf der Titelseite.

In der Haft gefoltert?

Golunow, der für das unabhängige Portal „Medusa“ arbeitet, war am Donnerstag vergangener Woche festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden.

Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Am Dienstag teilte Innenminister Wladimir Kolokolzew überraschend mit, die Ermittlungen würden eingestellt und der Hausarrest aufgehoben. Ein derartiges Einlenken gegenüber öffentlichen Protesten kam in den vergangenen Jahren in Russland nur selten vor.

Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall einem bekannten Muster, wonach Drogen-vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten in Russland mundtot zu machen. Dass solche Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist ungewöhnlich.

Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat der russische Präsident Wladimir Putin die meisten seiner Kritiker zum Schweigen gebracht. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien, die im Land noch aktiv sind, stehen unter großem Druck. Das Investigativ-Portal „Medusa“ hat seinen Sitz in Lettland, um die russische Zensur zu umgehen. Einige seiner Mitarbeiter leben jedoch in Russland. (afp)

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