Krim 2.0? Putin plant offenbar „Pseudoreferendum“ in Südukraine
Wiederholt sich 2014? Wie bei der Krim soll Russland auch in der Südukraine ein Referendum vorantreiben. Selenskyjs Vorwürfe sind laut, Moskau dementiert.
Cherson - Russlands Fokus im Ukraine-Krieg gilt vor allem der Ostukraine. Dort, wo der Ukraine-Konflikt seit 2014 schwelt, gibt es auch acht Jahre nach der Krim-Annexion heftige Gefechte. Neben dem ostukrainischen Donbassgebiet hat Russland aber auch den Süden des Landes im Blick.
Am Freitag (22. April) gab ein russischer Befehlshaber den gesamten Süden als Eroberungsziel aus. Der Fokus gilt der Stadt Cherson. Sie hat knapp 300.000 Einwohner und war als erste Großstadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt worden. In den vergangenen Wochen wurde der Ort wiederholt Ziel von Raketenangriffen. Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, die gesamte Region Cherson eingenommen zu haben, die Ukraine meldete die Rückeroberung einzelner Gebiete. Fällt Cherson, könnte das die Auswirkungen des Krieges entscheidend verändern.
Ukraine-Krieg: „Volksrepublik Cherson“ nach Vorbild der Krim?
Die Ukraine befürchtet, dass in Cherson wie im Donbass ebenfalls eine Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen werden könnte. Es gebe Hinweise, dass Russland ein ähnliches Szenario wie das der von Russland anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donzek“ schaffen könnte.
Es gibt bereits Vergleiche zu 2014. Laut ukrainischen Angaben plant Russland ein Referendum nach dem Vorbild der Krim-Halbinsel, die nach einer fragwürdigen Volksabstimmung 2014 von Moskau annektiert wurde. Auch die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hatten nach umstrittenen Abstimmungen ihre Unabhängigkeit erklärt.
Referendum über den Status der Krim
Im März 2014 stimmten mehr als 95 Prozent der Krimbevölkerung für einen Beitritt zu Russland.
USA und EU kennen das Ergebnis nicht an und sprechen von einer völkerrechtswidrigen Abstimmung.
Hintergrund: Zur Abstimmung standen nur zwei Optionen: entweder ein Anschluss der Krim an Russland oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine. Ein Erhalt des Status Quo – also der Verbleib als Autonome Republik innerhalb der Ukraine – stand nicht zur Abstimmung.
Ukraine-Krieg: „Pseudoreferendum“ in Cherson?
Kiew wirft Moskau vor, dazu ein „Pseudoreferendum“ über die Schaffung einer „Volksrepublik Cherson“ zu planen. Das britische Verteidigungsministerium geht von einem ähnlichen Szenario aus. In einem aktuellen Bericht heißt es: „Russland plant ein Referendum in der südlichen Stadt Cherson, um seine Besetzung zu rechtfertigen. Die Stadt ist der Schlüssel zu Russlands Ziel, eine Landbrücke zur Krim zu errichten und den Süden der Ukraine zu beherrschen.“
Ukraine-Krieg: Selenskyj wirft Russland Fake-Referendum vor - Moskau dementiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Moskau, ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum fälschen zu wollen. In einer Videobotschaft am Donnerstagabend (21.04.2022) forderte Selenskyj die Bewohner der besetzten Gebiete unter anderem in Cherson auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden. In Cherson sollen Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.
„Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen“, warnte er. „Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt“, sagte der ukrainische Präsident. „Es wird keine Volksrepublik Cherson geben. Wenn jemand eine weitere Annexion will, werden Russland noch stärkere Sanktionen treffen“, drohte Selenskyj.
Das russische Außenministerium dementierte am Montag (25.04.2022) etwaige Referendumsgerüchte. „Davon habe ich nichts gehört“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am bei einer Pressekonferenz. (as mit AFP)