Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Iwan Pawlow hat nach eigenen Worten schon immer Verteidiger von Schwachen sein wollen.
+
Iwan Pawlow hat nach eigenen Worten schon immer Verteidiger von Schwachen sein wollen.

„Komanda 29“

Russland: Moskau stellt Nawalnys Strafverteidigung kalt

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
    schließen

Die juristische NGO „Komanda 29“ muss unter Druck ihre Arbeit beenden. Iwan Pawlow, Kopf der Organisation, darf inzwischen noch nicht einmal mehr telefonieren.

Moskau - Zwischen den Aktenstapeln im Großraumbüro der Rechtsanwälte steht noch der grimmig starrende Boxdummy mit dem Piratenhut auf dem Kopf. Aber der Auszug von „Komanda 29“ aus der Woroneschskaja-Straße 33A in Sankt Petersburg hat schon begonnen. Am Sonntag löste sich das knapp 30-köpfige Team aus Juristinnen und Juristen und Journalisten sowie Presseleuten auf. Unter dem Druck der Staatsmacht reisen zudem die ersten Mitglieder der vielleicht wichtigsten russischen Rechtsschutzgruppe aus.

Am Montag bestätigte ein Moskauer Gericht außerdem das Verbot für Iwan Pawlow, den Leiter des Teams, Internet und Telefon zu nutzen, was seine Anwaltsarbeit stark erschwert. Er selbst will Russland nach Möglichkeit nicht verlassen: „Ich tue meine Arbeit, verstoße gegen kein Gesetz, verteidige Menschen gegen die schlimmsten Anklagen in diesem Land“, sagte er unlängst der Frankfurter Rundschau. „Ich habe nicht vor wegzulaufen.“

Das Kesseltreiben gegen „Komanda 29“ begann im April mit Hausdurchsuchungen bei Pawlow, man eröffnete ein Strafverfahren gegen ihn mit dem Vorwurf, er habe in einem nicht öffentlichen Landesverrats-Prozess widerrechtlich Ermittlungsdaten veröffentlicht. Pawlow sagt, die Ermittler suchten noch mehr Belastungsmaterial gegen ihn, FSB-Beamte hätten mehrfach gedroht, ihn hinter Gitter zu bringen.

Staatsfernsehen unterstellt „Komanda 29“ Verbindungen zu „antirussischen Projekten“

Die Staatsmacht will Komanda 29 offenbar zerschlagen. Ende Juni erklärte sie die tschechische NGO „Spolecnost Svobody Informace“ zur „unerwünschten Organisation“, das Staatsfernsehen unterstellte „Komanda 29“ prompt enge Verbindungen zu Spolecnost und „antirussische Projekte“.

Vergangenen Freitag blockierte die Zensurbehörde Roskomnadsor die Webseite der Gruppe, weil sie angeblich Texte der Tschechen veröffentlichte. Pawlow bestreitet das. Aber Mitte Juni wurde das Gesetz über „Kooperation mit unerwünschten Organisationen“ verschärft, Pawlow und seinen Leuten drohen sechs Jahre Gefängnis, den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die „Komanda 29“ finanziell unterstützten, fünf Jahre. Um Strafverfahren zu verhindern, stellte die Gruppe das Projekt ein.

Russland: Hauptgrund für die Repression ist die Hilfe für Nawalny

Pawlow, 50, und seine Mitstreiter:innen verteidigen seit Jahrzehnten Menschen, die wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt sind – heikle Fälle, weil meist Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB beteiligt sind. Aber als Hauptgrund für den staatlichen Würgegriff gilt in Oppositionskreisen, dass „Komanda 29“ auch Alexei Nawalnys Strukturen juristisch vertritt, die im Juni in erster Instanz als „extremistisch“ verboten wurden.

Vorher waren „Komanda 29“ beachtliche Erfolge vor Gericht gelungen. Es sei relativ zwecklos, den Behörden brutale Menschenrechtsverstöße vorzuwerfen, sagt Pawlow. Sein Team, in dem auch mehrere Medienschaffende mitarbeiten, startete deshalb immer wieder Pressekampagnen gegen schräge Urteile. „Wenn du es schaffst, dass das Volk über die Staatsmacht lacht, gibt sie manchmal nach.“

So ließ sie von mehreren Frauen aus Sotschi ab, die schon wegen Geheimnisverrats verurteilt worden waren. Sie hatten 2008 per SMS Bekannten mitgeteilt, dass Züge mit Kriegsgerät Richtung georgischer Grenze unterwegs waren. Ein Staatsgeheimnis, dem jede Hausfrau in Sotschi zuschauen konnte, Wladimir Putin wurde auf einer Pressekonferenz darauf angesprochen, die Frauen kamen frei.

Russland: Bei Nawalnys Organisationen hörte der Spaß auf

Aber spätestens bei Nawalnys Organisationen hörte der Spaß auf. Pawlow weiß, dass es riskant ist, sich ständig lautstark der Staatsmacht entgegenzustellen. Aber er möchte nicht aus Angst vor dem Gefängnis aufgeben. „Daran zu denken, stört nur die Arbeit.“ Auch seine Anwaltskollegen bleiben vorerst im Land, um die laufenden Fälle als unabhängige Verteidigung fortzuführen.

Pawlow wusste schon vor seinem Jurastudium, dass er Strafverteidiger werden wollte. „Schon in der Schule habe ich mich oft geprügelt, um Schwache gegen Starke zu verteidigen, dabei viel auf die Nase bekommen.“ Er sei Verteidiger von Natur. Und im Team hofft man auf einen Neustart, wie 2014. Damals wurde die Stiftung, die Pawlow leitete, zum „ausländischen Agenten“ erklärt, machte dicht und begann als „Komanda 29“ von vorn. (Stefan Scholl)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare