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Menschenrechtler warnen, die Behörden könnten die Technik nach dem Ende der Pandemie nutzen, um Bürger auszuspähen.

Russland

Moskau setzt auf Überwachung

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Umstrittene Passiercodes sollen helfen, das Virus einzudämmen.

Die Webseite der Moskauer Stadtverwaltung öffnet sich erst nach 70 Sekunden, das Fenster „Den digitalen Passagierschein erhalten“ nach 20 Sekunden, dann klemmt das System: „Es gibt technische Probleme, verwenden Sie einen anderen Zugang.“ Die Behörden sprachen am Montag von einem Hackerangriff.

Die Moskauer versuchten zu Wochenbeginn massenhaft, auf dem Portal die neuen Digitalparolen aus 16 Buchstaben und Ziffern zu beantragen, ohne die man sich ab Mittwoch nicht mehr im Pkw oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen darf. Die Passiercodes sollen die Ausbreitung des Coronavirus aufhalten, sind aber umstritten. Das System kann nach Angaben der Behörden bei Bedarf ausgeweitet werden, etwa um auch die Wege der Menschen in ihren Nachbarschaften zu kontrollieren. Menschenrechtler warnen, die Behörden könnten die dabei eingesetzte Technik auch nach dem Ende der Pandemie nutzen, um Bürger auszuspähen.

Bislang gab es allerdings kaum Protest. Denn in Moskau ist nicht nur das Portal mos.ru überlastet. Im Internet kursierten am Wochenende Videos, die Schlangen von mal 30, mal mehr als 60 Ambulanzwagen zeigen, die stundenlang vor Krankenhäusern warteten. „Die Aufnahme ist überfüllt mit Kranken, die Mehrzahl mit den gleichen Symptomen. Fast alle haben Lungenentzündungen“, schreibt der Bürgerrechtler Georgi Fedotow, der selbst nach einer Lungenentzündung in eine Klinik kam, auf Facebook. „Ich sah mehrere schwerkranke, alte Leute, die sofort auf die Intensivstation gebracht wurden.“ Alle anderen kämen in gewöhnliche Zimmer, offenbar genügten die Betten auf der Intensivstation nicht. „Die Ärzte arbeiten real wie im Krieg.“

Die offizielle Zahl der Corona-Infizierten in Russland ist mit rund 18 000 weiter gering, steigt aber rasant, von Sonntag auf Montag um 2558 Fälle. 1355 davon wurden in Moskau diagnostiziert, insgesamt gibt es dort 11 513 Covid-19-Fälle. Landesweit sind bislang 148 Menschen an dem Virus gestorben, auch diese Zahl dürfte rasch steigen. Iwan, ein Moskauer Bürger, der gerade eine Lungenentzündung überstanden hat, erzählt im Gespräch mit der FR, seine Frau sei mit denselben Symptomen wie er positiv auf das Coronavirus getestet und stationär behandelt worden, während seine Tests negativ ausgefallen seien. Der Publizist Maxim Schewtschenko berichtete nach einer Lungenentzündung mit hohem Fieber: „In den Krankenhauskorridoren sitzen massenhaft Leute mit Lungenentzündung, die das Coronavirus haben.“

Laut Denis Prozenko, Chefarzt der Seuchenklinik „Kommunarka“, besitzen Moskaus Intensivstationen insgesamt 2500 Betten. Vizebürgermeisterin Anastasia Rakowa aber gab am Wochenende bekannt, die Zahl der Lungenentzündungen habe sich gegenüber der Vorwoche von 2600 auf 5500 verdoppelt, „Krankenhäuser und Notärzte arbeiten am Anschlag.“

„Natürlich befürchten wir, dass Teile des virtuellen Passierscheinsystems auch später Anwendung finden“, sagt der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. „Aber das Virus breitet sich in Moskau stürmisch aus. Darum sind auch scharfe Maßnahmen gerechtfertigt.“

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