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Auch unter "Brüdern" gibt es Zoff: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin.

Ölpreis

Moskau setzt Minsk unter Druck

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Weißrussland fürchtet den geostrategischen Einfluss des Nachbarn. Der will wohl die Ölpreise erhöhen.

Noch bei seinem jüngsten Besuch im Kreml ließ Alexander Lukaschenko am 29. Dezember vier Sack Kartoffeln und ein Stück Speck hereintragen, als Geschenk für Wladimir Putin. Zuvor soll der russische Staatschef auf die Frage seines weißrussischen Kollegen, was Putin noch von ihm möchte, gescherzt haben: „Was kann man sich aus Weißrussland denn noch wünschen: Kartoffeln und Speck.“ Aber ganz offenbar hat das Geschenk nicht gereicht. Es gibt Streit zwischen den „Bruderstaaten“.

Vordergründig geht es um Geld. Seit Jahrzehnten profitiert Lukaschenko davon, dass Weißrussland als Mitglied der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zollfrei russisches Öl bezieht, verarbeitet und es mit saftigen Gewinnen exportiert. Die russische Seite machte mehrere Anläufe, den Billigpreis für Weißrussland abzuschaffen. Aber Moskau ließ sich immer wieder von Lukaschenko erweichen: Wir sind euer engster Verbündeter, machen seit 1997 sogar bei einem gemeinsamem Unionsstaat mit. Aber wenn ihr uns nicht helft, müssen wir uns leider an den Westen wenden … Ein gefühlsbetontes Geschäftsmodell, das Lukaschenko schon Boris Jelzin unter öffentlichen Umarmungen verkaufte und vom weißrussischen Volksmund „Öl gegen Küsse“ getauft wurde. Jetzt aber plant die russische Regierung, ihre Ölausfuhrzölle bis 2024 schrittweise abzuschaffen, dafür aber die Steuern für Rohstoffförderung zu erhöhen. Im Ergebnis müsste Weißrussland die gleichen Ölpreise zahlen wie alle anderen Importeure. Die Regierung in Minsk berechnet allein die Verluste in der Anlaufphase bis 2024 auf 10,8 Milliarden Dollar. Und sie verlangt von Russland eine Kompensation.

„Eine absurde Situation“, schimpft Andrei Susdalzew, Weißrussland-Experte der Moskauer Higher School of Economics. „Als würde Lukaschenko von Deutschland einen Finanzausgleich für steigende Mercedes-Preise fordern.“ Russland habe Weißrussland zwischen 1996 und 2016 mit insgesamt 121 Milliarden Dollar subventioniert, der Verbündete aber dafür nicht einmal den Anschluss der Krim völkerrechtlich anerkannt.

Moskau will diesmal offenbar hart bleiben. Premierminister Dmitri Medwedew erklärte Mitte Dezember, weitere Wirtschaftshilfe gebe es nur, wenn Minsk endlich den Vertrag über den Unionsstaat erfülle. Der sehe eine gemeinsame Währung, ein gemeinsames Steuersystem und ein gemeinsames Parlament vor. Mit anderen Worten: Öl für Integration. „Man will uns in Regionen aufteilen und nach Russland hineinstecken“, empörte sich Lukaschenko prompt.

Viele Beobachter glauben, Moskau wolle angesichts der eigenen Krise seinen Nachbarn endlich zur Räson bringen. Aber andere vermuten, der Kreml strebe tatsächlich an, Weißrussland zu schlucken. Laut der Agentur Bloomberg könnte Putin das Unionsprojekt mit Weißrussland nutzen, um 2024, wenn seine vierte Amtszeit als Präsident endet, an der Macht zu bleiben: als Staatsratsvorsitzender einer neuen russisch-weißrussischen Union.

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