Russland

Moskau milder mit "Internet-Extremisten"

  • schließen

Das Gesetz sieht weniger harte Strafen für die Verbreitung vermeintlich hetzerischen Materials vor.

Die Anklage gegen Maria Motusnaja lautete auf „Beleidigung der Gefühle Gläubiger“ sowie „Agitation zu Hass und Feindschaft“. Man hatte in ihrem Online-Fotoalbum im russischen sozialen Netzwerk „Vkontakte“ etwa ein Bild gefunden, auf dem sich ein Pilgerzug über einen schlammigen Weg quält, mit einem Zitat des Schriftstellers Nikolai Gogol darunter: „In Russlands gibt es zwei Übel“. Frei nach Gogol spielte die Regie-Studentin aus Barnaul auf Russlands schlechte Straßen und die Russisch Orthodoxe Kirche an.

Zu den Beweisen gegen die 24-jährige Sibirierin gehörten auch Karikaturen von Jesus und russischen Geistlichen, rassistische Bilder, außerdem Fotos mit Hakenkreuzen. Auch wenn die Angeklagte versicherte, sie habe diese nie gesehen. Die Ermittler drohten Maria Motusnaja fünf Jahre Gefängnis an, außerdem wurde ihr als mutmaßlicher Extremistin das Bankkonto gesperrt.

Am Donnerstag aber ist das Strafverfahren gegen sie eingestellt worden. Auch zwei ähnliche Anklagen gegen einen Bauarbeiter und einen neuheidnischen Aktivisten  wurden niedergeschlagen. Ebenso das Verfahren gegen einen Narkosearzt in der Fernostregion Chabarowsk, er war allein wegen eines Likes unter einem proukrainischen Post angeklagt worden. Motusnaja hatte „schwarzen Humor“ eingestanden. Aber sie und die anderen Beschuldigten beteuerten, sie hätten niemanden agitieren oder aufhetzen wollen.

Anklagen für die Statistik

Jetzt hoffen in ganz Russland hunderte mutmaßliche oder verurteilte „Internet-Extremisten“ auf ähnliche Entscheidungen. Denn Anfang des Jahres trat eine von Wladimir Putin eingebrachte Gesetzesänderung in Kraft, die statt Gefängnis Geldbußen oder Strafarbeit für Personen vorsieht, falls sie „hetzerisches oder erniedrigendes“ Material zum ersten Mal verbreiten. Und falls dieses keine ernsthafte Bedrohung für Verfassungsordnung und Staatssicherheit darstellt.

„Damit reagiert der Gesetzgeber endlich auf eine vor allem von Strafverfolgern in der Provinz immer breiter angewandte Unsitte: Sie klagen harmlose Bürger wegen dummer oder zufälliger Reposts im Internet an, um das Plansoll an überführten Extremisten zu erfüllen“, sagte der Moskauer Menschenrechtler Sergei Dawidis der FR. Die für die Ermittler sehr bequeme Jagd nach Beleidigern im Internet führte dazu, dass die Zahl von „Terroristen und Extremisten“ laut der Kontrollbehörde Rosinformmonitoring von gut 2600 im Oktober 2013 auf über 8500 im vergangenen August stieg.

Allerdings befürchtet Menschenrechtler Dawidis, dass diese Gesetzesnovelle nur wenig an dem zusehends repressiven politischen Alltag in Russland ändern wird. „Die Neuerung ist positiv und zeugt von Verstand zumindest im Kreml, der keine völlig überflüssigen Proteste provozieren will. Aber da die Staatsmacht angesichts der Wirtschaftslage kaum Zuckerbrot zu verteilen hat, wird die Knute weiter ihr Hauptinstrument bleiben.“

Um keine Gefängnisstrafe zu riskieren, ist Maria Motusnaja ausgereist, lebt in Litauen. Jetzt twitterte sie, sie wolle nicht nach Russland zurückkehren, nachdem sie einen Beitrag des staatlichen Nachrichtenkanals Westi 24 gesehen habe. „Dort freut man sich wohl nicht auf mich.“ Westi 24 hatte gespottet, ohne Anklage in Russland habe die Motusnaja alle Trümpfe als Asylbewerberin im Westen verloren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion