Ukraine-Krieg: Russische Gaslieferung nicht gesichert – auch ohne Embargo
Im Ukraine-Krieg werden die Fronten auch in der Diplomatie härter. Was würden Sanktionen eigentlich bringen? Der News-Ticker.
- Russland und Belarus: Russland* und die Ukraine* befinden sich seit fast sieben Wochen im Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin* sieht bislang den Angriffskrieg als „erfolgreich“.
- Reaktion: US-Präsident Joe Biden wirft Russland im Ukraine-Krieg erstmals „Völkermord“ vor.
- Verhandlungen: Bald könnte es wieder zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen.
Dieser Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs erfahren Sie in unserem neuen Ticker.
Update vom Donnerstag, 14.04.2022, 07.40 Uhr: Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau. „Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen“, sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Ukraine-News: Biden spricht mit Selenskyj – Russland verhängt Einreisestopp für US-Abgeordnete
+++ 22.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat erneut mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj gesprochen. In einem Telefonat habe Biden den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand bezüglich der US-amerikanischen Unterstützung gebracht, teilte das Weiße Haus im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit.
Zudem hätten die Präsidenten über russische Kriegsverbrechen und zusätzliche militärische sowie finanzielle Hilfe gesprochen, erklärte Selenskyj auf Twitter. Auch Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden. Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands in der Ostukraine stellt die EU 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Medienberichten zufolge will die USA ein ähnlich großes Hilfspaket auf den Weg bringen.
Als Reaktion auf die Sanktionen der USA hat Russland nun ein Einreiseverbot für 98 Abgeordnete des Repräsentantenhauses verhängt. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Abend mit. Außerdem dürfen 87 kanadische Senatoren nicht mehr in die Föderation einreisen. Auch ein tschechischer Diplomat sei in Russland zur „unerwünschten Person“ erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Ukraine-Krieg: Putin droht mit „echter Energiekrise“
+++ 17.40 Uhr: Der Präsident des russischen Rechnungshofs geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes bei andauernden Sanktionen des Westens mehrere Jahre zum Wiederaufbau brauchen würde. „Man muss kurz- und mittelfristig trennen. Wenn die Sanktionen auf dem derzeitigen Niveau bleiben, wird der Wiederaufbau etwa zwei Jahre dauern, nicht weniger“, sagte Alexej Kudrin am Mittwoch laut russischen Agenturen.
Man müsse mit vielen Jahren des Wiederaufbaus rechnen, denn es gehe um den „Ersatz einer ganzen Reihe von importierten Produkten“. Kudrin schätzte zudem, dass die Inflation Ende 2022 zwischen 17 und 20 Prozent liegen würde.
Präsident Wladimir Putin betont regelmäßig, dass die russische Wirtschaft den westlichen Sanktionen standgehalten habe und dass Russland trotz der damit verbundenen logistischen und finanziellen Schwierigkeiten die Gelegenheit nutzen werde, seine Wirtschaft neu zu gestalten.
Ukraine-Krieg: Russland will „alle verfügbaren Möglichkeiten“ nutzen
+++ 15.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert auf Embargo-Überlegungen des Westens - und droht mit einer Umorientierung. „Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Um das zu realisieren, werde Russland „alle verfügbaren Möglichkeiten“ nutzen. Dem Westen prophezeite Putin hingegen eine „echte Energiekrise“, die bereits jetzt Millionen von Europäern treffen würde. Wegen der russischen Aggressionen und dem starken Verdacht auf Kriegsverbrechen durch das russische Militär hätte die EU bereits mehrere schwere Sanktionen gegen Moskau erlassen, auch einen Importstopp für Kohle aus Russland. Vor einem Embargo auf russisches Gas und Öl schrecken mehrere EU-Staaten jedoch noch zurück – auch Deutschland. Der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, räumte unterdessen deutlich spürbare Folgen der westlichen Sanktionen ein. „Natürlich muss unsere Wirtschaft umgebaut werden“, sagte Ex-Finanzminister. Sollten die Strafmaßnahmen auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten werden, werde eine erste Phase der Umstrukturierung ungefähr zwei Jahre dauern.
+++ 08.30 Uhr: Laut Russlands Präsident Wladimir Putin stecken die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in einer Sackgasse. Das erklärte am Dienstag nach einem Treffen mit Alexander Lukaschenko, Machthaber von Belarus, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die ukrainische Regierung habe sich bislang nicht an die Vereinbarungen gehalten, die in den Gesprächen in Istanbul besprochen worden seien, gehalten. Dem widerspricht die Regierung aus Kiew vehement.
Update vom Mittwoch, 13.04.2022, 06.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten „Völkermord“ vorgeworfen. „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird immer deutlicher, dass Putin versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.
Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: „Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden.
Der US-Präsident hatte zuvor bei einer Rede in Menlo, Iowa, über die steigenden Verbraucherpreise gesprochen und in diesem Zusammenhang gesagt: „Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht.“ Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.
Ukraine-Krieg: Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort
+++ 19.30 Uhr: Kiew setzt die Verhandlungen mit Moskau fort. „Die Gespräche finden äußerst schwer statt“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. „Doch sie finden statt.“
Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im „proukrainischen“ Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Kiew nach dem Fund Hunderter Leichen in Butscha von den erreichten Vereinbarungen bei den Verhandlungen mit Moskau Abstand genommen habe.
Ukraine-Krieg: Putin erklärt westlichen „Blitzkrieg“ für gescheitert – Treffen mit Lukaschenko
+++ 16.00 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land für gescheitert erklärt. „Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich“, sagte Putin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden „fest auf beiden Beinen“.
Zugleich räumte der Kremlchef auch Probleme durch die wegen Russlands Krieg in der Ukraine verhängten westlichen Sanktionen ein - etwa in der Logistik und bei Abrechnungen. „Natürlich gibt es Probleme“, sagte Putin. Die Waren, darunter etwa Dünger, würden ihren Weg aber trotzdem zum Kunden finden. „Die Wirtschaft arbeitet ziemlich stabil“, sagte Putin.
Russland sei auch auf möglicherweise weiter steigende Risiken gefasst. Die Schwierigkeiten würden aber gemeistert und machten Russland am Ende stärker. „Wir werden weiter jedem beliebigen Versuch entgegentreten, die Entwicklung unserer Länder zu bremsen und künstlich von der Weltwirtschaft zu isolieren.“
Putin und Lukaschenko hatten anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof „Wostotschny“ besichtigt und später unter vier Augen gesprochen. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands. Russische Truppen hatten in den vergangenen Wochen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus angegriffen. Als Reaktion auf den seit dem 24. Februar andauernden Angriffskrieg verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.
Ukraine-Verhandlungen: Putin zeigt sich siegesgewiss
+++ 11.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der „Spezialoperation“ würden erreicht, sagte Putin am Dienstag während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs „Wostotschny“ im äußersten Osten des Landes der Agentur Interfax zufolge. „Daran gibt es keinen Zweifel.“
Der russische Präsident verteidigte zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos. Die Operation diene der Gewährleistung der russischen Sicherheit: „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Putin. Der Konflikt mit den „antirussischen Kräften in der Ukraine“ sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Viele internationale Experten hatten dem Kremlchef in der Vergangenheit hingegen vorgeworfen, den Schutz russischer Menschen in der Ukraine nur als Vorwand für den Krieg zu benutzen.
Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial - speziell im Weltall - weiter ausbauen, sagte er.
Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs geflogen. Dabei wollte er sich Kreml-Angaben zufolge später am Tag auch das erste Mal seit Beginn des Krieges den Fragen von Medienvertreterinnen und Medienvertretern stellen.
Ukraine-Krieg: Putin trifft Lukaschenko
+++ 10.15 Uhr: Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.
Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem griffen russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus an.
Erstmeldung vom Dienstag, 12.04.2022, 09.00 Uhr: Moskau/Wostotschny – Russland befindet sich im Krieg gegen die Ukraine. Nach fast sieben Wochen ist eine Lösung im Ukraine-Konflikt noch immer nicht abzusehen.
Putin will sich nun am Dienstag den Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellen. Putin werde am Tag der Raumfahrt den Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen. Die öffentliche Medienrunde wird mit Spannung erwartet, ob Putin aber Antworten auf drängende Fragen wie gesicherte Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung oder mögliche Friedensaussichten geben wird, bleibt abzuwarten.
Ukraine-Krieg: Putin trifft Lukaschenko
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem greifen russische Truppen unter anderem von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich fanden im Grenzgebiet der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik im März die ersten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation statt. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko zuletzt gefordert, sein Land wieder an den Gesprächen zu beteiligen.
Im Ukraine-Krieg sieht Russland nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei auch Belarus weiter als möglichen Vermittler. „Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen, und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau.
In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zuvor eine Teilnahme an den Gesprächen verlangt. Ohne sein Land sei keine Lösung möglich, meinte er. Lawrow schloss zwar auch andere Verhandlungsorte nicht aus, machte sich aber zugleich für Belarus als Sicherheitsgaranten der Ukraine stark. Die Ukraine sieht Belarus jedoch nicht mehr als neutralen Vermittler, da es auch Angriffe von dortigem Gebiet aus gab. (ck/tu mit AFP/dpa) fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.