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„Moskau ist total in einer militärischen Logik gefangen“

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Von: Martin Benninghoff

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Claußen (r.) und Hach auf dem FR-Podium.
Claußen (r.) und Hach auf dem FR-Podium. © Peter Jülich

Lässt sich mit Putin verhandeln? Die Frage spaltet die FR-Podiumsgäste im Frankfurter Haus am Dom

Im Ton freundlich, in der Sache höchst verschiedener Meinung: So könnte man die Podiumsdiskussion zum Krieg in der Ukraine im Frankfurter Haus am Dom am Dienstagabend umschreiben. Die Sicherheit in Europa müsse „zum Teil gegen Russland organisiert werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, der im Kabinett von Winfried Kretschmann einst Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg war. Kein Zweifel: „Putins Russland ist eine Bedrohung für die deutsche und europäische Sicherheit.“

Da ging Angelika Claußen nicht so recht mit, zumindest nicht in dieser Tonalität, aber auch teilweise in der Sache nicht. Die Psychiaterin und Psychotherapeutin ist Co-Vorsitzende der Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“, ein langer Titel, den der Meinungschef der Frankfurter Rundschau, Andreas Schwarzkopf, als Moderator aus nachvollziehbaren Gründen vom Blatt ablesen musste. Zwar räumte die engagierte Ärztin ein, dass es schwierig sei, „mit diesem Russland zu verhandeln“. Allerdings müsse „überlegt werden, wie die Gesprächskanäle mit Moskau wieder geöffnet werden“.

Bleibt nur die nicht unwesentliche Frage: Wie soll das möglich sein? Der Westen sollte sich „nicht ins Bockshorn jagen lassen“, riet Claußen. Es brauche „ganz viele neue Ideen.“ Eine könne beispielsweise die Initiative internationaler Mediatoren sein, Claußen brachte den Namen des UN-Generalsekretärs António Guterres ins Spiel, aber vor allem sollte sich US-Präsident Joe Biden engagieren. Darauf allerdings kann der Kreml lange warten, zumindest solange der Krieg in dieser Härte fortgeführt wird. Weitere Ideen, das räumte Claußen ein, habe sie nicht, das sei auch „keine einfach zu beantwortende Frage“.

An der Stelle wurde die Diskussion besonders interessant, weil sie die Gretchenfrage des Diskurses über die Grenzen des Pazifismus berührte: Was können die, die den Frieden wollen - und das waren auf dem Podium natürlich alle -, konkret tun?

Schmid kritisierte alle Avancen, mit dem Kreml in derzeitiger Besetzung und vor allem mit Russlands Präsident zu verhandeln: „Wir haben mit Putin keinen Partner“, sagte der über Video zugeschaltete Ex-Minister. Zwar sei gegen vertrauensbildende Maßnahmen nichts zu sagen, aber diese könnten dauern, zumal die Anzeichen der „russischen aggressiven Außenpolitik“ ja schon längere Zeit bestünden und wahrlich nicht erst mit dem 24. Februar, dem Einmarsch in der Ukraine, aufgetreten seien.

Claußen schrieb der „Nato-Osterweiterung des Westens eine mitverursachende Rolle“ in diesem Konflikt zu: Auch wenn Russland kein einfacher Partner sei, gebe es zu Verhandlungen mit dem Aggressor keine Alternative. Verschiedene Äußerungen in der Politik, wonach Russland als relevanter geopolitischer und ökonomischer Akteur kaltgestellt gehörte, sah sie besonders kritisch: „Ein Land nach dem Krieg ausbluten zu wollen, damit ist keinem geholfen.“ Das wüssten die Deutschen aus eigener Erfahrung.

Keiner der Podiumsgäste hatte zuvor davon gesprochen, Russland „ausbluten“ lassen zu wollen. Für Schmid und auch den dritten Diskutanten, Sascha Hach vom Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, stand fest, dass mit Putin kaum zu reden sein dürfte. „Moskau ist total in einer militärischen Logik gefangen“, sagte Schmid. Eine Antwort sei, Kiew bei seinem Verteidigungskampf zu unterstützen, sagte Hach.

Eine detaillierte Debatte über Waffenlieferungen kam nicht auf, wohl aber über die Unwucht der Militäretats der Nato-Staaten und Russlands. Schmid bezeichnete den Vergleich als „irreführend“, da die USA, aber auch die EU-Staaten in vielfachen Missionen weltweit tätig seien. Schmid verwies in dem Kontext auf das 100-Milliarden-Sondervermögen, das die „Ausstattungslücken“ der Bundeswehr stopfen solle. Hach vermittelte zwischen Schmid und Clausen, indem er betonte, dass den militärischen Investitionen Gesprächsinitiativen folgen müssten - über die Kanäle ranghoher Nato- und Kreml-Militärs.

Denn sonst drohe nach wie vor ein Atomkrieg. Claußen verwies in dem Zusammenhang auf den „Atomkrieg aus Versehen“, eine atomare Eskalation in Form einer nicht mehr zu kontrollierenden Gewaltspirale. Hach warb für eine nukleare Deeskalationsstrategie und forderte ein verbrieftes Erstschlagverzicht der handelnden Atomstaaten. Auch das wäre kein leicht zu erfüllendes Anliegen, nachdem die Atommächte - und auch Deutschland - den Atomwaffenverbotsvertrag der UN weitgehend boykottieren.

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