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Moskau hat es plötzlich eilig

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Von: Stefan Scholl

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Durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen wurde auch diese Kirche in der Region Donezk.
Durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen wurde auch diese Kirche in der Region Donezk. © Evgeniy Maloletka/dpa

Mehrere, zum Teil von Russland kontrollierte Regionen im Osten des Landes setzen Abstimmungen über eine Zugehörigkeit zu Russland an.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin drückt aufs Tempo: Wie die russische Staatsagentur RIA Nowosti am Dienstag meldete, werden in den ostukrainischen Separatistenrepubliken Luhansk, Donezk und Cherson in der Zeit vom 23. bis zum 27. September Volksabstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Das entschied der Luhansker „Volksrat“ der Rebellen, die Donezker Separatist:innen und das Gebiet Cherson schlossen sich kurz darauf an. Die beiden „Volksrepubliken“ gelten als gehorsame Befehlsempfänger Russlands.

Auch Cherson bittet um eine Abstimmung

In der Region Cherson, wo Moskaus Truppen seit Wochen wachsendem Druck standhalten müssen, kündigte die russische Militärverwaltung ein Referendum an. Im Nachbargebiet Saporischschja, ebenfalls nur zum Teil unter russischer Kontrolle, bat eine „Gesellschaftsversammlung“ die Besatzungsmächte darum, einen solchen Urnengang zu organisieren.

Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin erklärte, das russische Parlament werde eine Entscheidung der Bevölkerung des Donbasses für Russland unterstützen. Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, verkündete auf Telegram, die Beitrittsplebiszite seien wichtig für den Schutz der Bewohner:innen in den Rebellenrepubliken, außerdem für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit. „Ein Angriff auf das Territorium Russland ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Mittel der Selbstverteidigung einzusetzen.“ Aber international wird Russland nach dem völkerrechtswidrigen Anschluss der umkämpften ukrainischen Gebiete noch mehr Isolation drohen.

Die Referenden kommen zu einer Zeit, als Russland Gebiet aufgeben muss

Beobachter:innen sehen einen Zusammenhang zwischen der eiligen Organisation der Referenden in den besetzten Gebieten und den militärischen Rückschlägen Russlands. Anfang September war bei Isjum im Gebiet Charkiw in der Ostukraine die russische Front zusammengebrochen, nach ukrainischen Angaben mussten die Russen danach ein Gebiet von 8000 Quadratkilometern preisgeben. Laut dem TV-Kanal Current Time eroberten die Ukrainer am Dienstag mehrere Ortschaften des Luhansker Gebiets zurück. Auch in der Region Donezk, die die Streitkräfte Russlands und der Rebellen zu etwa 60 Prozent kontrollieren, wird heftig gekämpft. Laut dem Portal meduza.io erwartet der Kreml, dass die Ukrainer es nicht wagen, „auf russisches Territorium vorzustoßen“.

Aber Andri Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialbüros, spottete über die „naive Erpressung“: „Der Feind hat Angst, er versucht, primitiv zu manipulieren.“ Die Drohung könne man nur mit Gewalt liquidieren. Der ukrainische Frontblogger Pawlo Kasarin schreibt, Putin habe begriffen, dass er seine Eroberungen mit militärischen Mitteln nicht verteidigen kann. „Jetzt versucht er uns vor die Wahl zu stellen: ,Entweder wir einigen uns mit Verhandlungen, oder der Krieg überschreitet den bestehenden Rahmen.‘“

Debatte um Generalmobilmachung

Jenseits dieses Rahmen steht nach Ansicht vieler Expert:innen die Ausrufung einer Generalmobilmachung durch Moskau, wie sie Ultranationalisten und Militärblogger fordern. Bisher lehnte der Kreml sie ab, auch weil es an Ersatzeinheiten und Militärspezialist:innen mangelt, die die eingezogenen Reservisten trainieren könnten. Aber wie meduza.io schreibt, hat sich erneut die „Partei des Krieges“ bei Putin durchgesetzt. Auf einen weiteren Vormarsch der Ukrainer wolle der Kreml mit Kriegsrecht und zumindest einer Teilmobilisierung antworten.

Rechtsradikale Blogger fantasieren, Nuklearwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Laut der russischen Militärdoktrin kommen Atomwaffen allerdings erst zum Einsatz, wenn ein Aggressor Massenvernichtungswaffen gegen Russland einsetzt oder die Existenz des russischen Staates in Gefahr bringt. Wladimir Putin erklärte gestern vor dem diplomatischen Korps in Moskau, Russland werde nicht von seinem souveränen Kurs abweichen. Zumindest am politischen Pokertisch hat er die Initiative zurückerobert.

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