Russland

Moskau droht Kritikern mit neuem Gesetz

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Menschenrechtler befürchten Gummiparagrafen gegen Oppositionelle und kritische Medien.

Der russische Staat will seinen Bürgern Respekt lehren. Am Mittwoch brachten mehrere Parlamentarier in der Staatsduma eine Gesetzesnovelle ein, die Falschinformationen in den Medien sowie im Internet unter Strafe stellt. Außerdem verbietet sie, Materialien zu verbreiten, die „in ungehöriger Form deutliche Missachtung gegenüber der Gesellschaft, dem Staat, offiziellen staatlichen Symbolen, der Verfassung sowie staatlichen Organen“ zum Ausdruck bringen. Solche Publikationen oder Posts ahndet das Gesetz als „Kleinrowdytum“ mit Arrest von bis zu 15 Tagen oder Geldstrafen von umgerechnet 13 bis 66 Euro.

Außerdem bekommt die Generalstaatsanwaltschaft das Recht, Portale ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Juristischen Personen, also vor allem Medien, die „Fakes“ verbreiten, drohen gar Strafen bis zu 13 000 Euro, für viele russische Redaktionen ein ruinöser Betrag.

Der Senator Andrei Klischas, der die Entwürfe mit eingebracht hat, erklärte der russischen Zeitung „Kommersant“, Fake-Nachrichten könnten Leben und Gesundheit der Bürger real gefährden und zu Massenunruhen führen. Sein Duma-Kollege Dmitri Wjatkin fügte gegenüber der Zeitung „Wedomosti“ hinzu, es mangele im Internet an Regeln, die Schimpfwörter und Beleidigungen unter Strafe stellten: „Es gibt Bestimmungen, was Kinderpornografie oder Anstiftung zum Selbstmord angeht, warum also nicht auch zu Beschimpfungen?“ Man sei keinesfalls gegen Kritik an den Behörden, aber diese müsse in gehöriger Form geäußert werden.

Jetzt rätseln die Betroffenen, vor allem Oppositionelle und nicht staatliche Medien, darüber, wo Kritik aufhört, Beleidigung anfängt, und eine Falschinformation zum allgemein gefährlichen Fake wird. Und wie gewöhnliche Internetbenutzer überhaupt merken, dass sie einen Fake weiterverbreiten? Der Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin sagte der Frankfurter Rundschau: „Dieses Gesetz ist selbst ein Fake. Unser Staat bekämpft statt den Gründen der Unzufriedenheit wieder einmal die Leute, die Unzufriedenheit äußern“.

Recht auf Respektlosigkeit

Die Bürger hätten das verfassungsmäßige Recht, dem Staat und seinen Organen den Respekt zu verweigern, deshalb verstoße das Gesetz grob gegen die Verfassung. Juristen verweisen darauf, dass es die Autoren der Gesetzesnovelle versäumt haben, klar zu definieren, wie sich „Geringschätzung gegenüber dem Staat“ äußert.

Der Menschenrechtsanwalt Juri Kostanow vergleicht das Gesetz mit einem Gummiparagrafen aus UdSSR-Zeiten, der die „Verbreitung wissentlicher Verleumdungen der sowjetischen Staatlichkeit“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndete. Die „Organe“ hätten ihn sehr willkürlich angewandt, je nachdem ob das Plansoll an aufgeklärten Verbrechen schon erfüllt war. Das könne sich jetzt wiederholen. Und mehrere Kritiker verweisen darauf, dass gerade die Moderatoren der staatlichen TV-Sender massenhaft gefälschte Nachrichten verbreiten.

Der Oppositionelle Alexei Nawalny aber twitterte, er könne seine Meinung zu dem neuen Gesetz leider nicht illustrieren. „Ich habe kein Foto gefunden, wo ich mich vor Lachen auf dem Boden wälze“.

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