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Gegen den ?Ausverkauf? Russlands: Protest in Moskau vor dem Treffen zwischen Putin und Abe.

Südkurilen

Moskau bremst die Verhandlungen mit Tokio

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Eigentlich hatten Putin und Abe schon Vereinbarungen über die Südkurilen getroffen, aber nun geht es dem Kreml doch zu schnell.

Der Friedensvertrag zwischen Russland und Japan schien zum Greifen nah, doch daraus wird vorerst doch nichts: Vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Japans Regierungschef Shinzo Abe tritt Moskau auf die Bremse. Noch am Sonntag hatte die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet, Abe wolle sich mit zwei der vier umstrittenen Südkurilen-Inseln zufriedengeben, die die Sowjetunion Japan 1945 abgenommen hatte. Wenn Russland ihre Rückgabe garantiere, sei Japan bereit, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.

Doch der Kreml ist skeptisch. Das seien nicht mehr als „laut geäußerte Gedanken“ aus Tokio, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland sei ja bereit, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Aber die Gespräche befänden sich erst am Anfang, man habe eine sehr mühsame Arbeit vor sich.

Die Gespräche über eine mögliche Rückkehr der südlichen Kurilen nach Japan sind in eine diplomatische Schieflage geraten – trotz der japanischen Verzichtserklärung auf zwei Inseln. 1956 hatten die Sowjetunion und Japan eine gemeinsame Erklärung über das Ende des Kriegszustandes unterschrieben. Darin sicherten die Sowjets Japan zu, nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages, die Insel Shikotan sowie die unbewohnte Habomoi-Gruppe Japan zu überlassen.

Putin bekannte sich zu dieser gemeinsamen Erklärung, die Japaner dagegen forderten hartnäckig die Rückgabe auch der zwei größeren Inseln, Kunashiri und Etorofu. Im November aber vereinbarten Putin und sein Duzfreund Abe in Singapur, die Verhandlungen zu beschleunigen – auf Grundlage der Erklärung von 1956.

Danach aber begannen die Japaner laut nachzudenken. Offenbar zu laut für den Kreml. Premier Abe erläuterte, man wolle den auf Shikotan wohnenden Russen erlauben, dort zu bleiben, plauderte über Gasverflüssigungs- und Windkraftanlagen als wirtschaftliche Dankeschön an Russland.

Zu viel geplaudert

Sein Ratgeber Kazuyuki Kawaii verkündete, ein Friedensvertrag zwischen Russland und Japan sei auch für die USA von Nutzen, weil er helfe, China „einzudämmen“. Moskau reagierte angesäuert.

Der japanische Botschafter wurde ins Außenministerium einbestellt, wo man ihm erklärte, solche Aussagen entstellten den Inhalt der Vereinbarungen über beschleunigte Friedensverhandlungen und verwirrten die Öffentlichkeit beider Länder. Wenig später schob Außenminister Sergej Lawrow nach, niemand verhandele über die Rückgabe der Inseln an Japan. Diese gehörten zu Russland, als unumstößliches Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Und Japan habe das mit der Unterzeichnung des Vertrags von San Francisco 1952 und dem UN-Beitritt 1956 anerkannt.

Am Sonntag demonstrierten in Moskau mehrere hundert Linke und Nationalisten gegen eine mögliche Rückgabe der Kurilen. „Russland handelt nicht mit seinem Territorium“ skandierten die Teilnehmer der Kundgebung, als wollten sie Staatschef Putin auf seinem eigenen Zitat von 2016 festnageln.

Auch die Fachwelt macht Front. „Militärisch betrachtet darf man keine der Südkurilen abgeben“, sagt der Militärexperte Viktor Litowkin der FR. „Die tiefen Fahrrinnen zwischen ihnen ermöglichen unseren Kriegsschiffen und schweren Atom-U-Booten aus Wladiwostok, schnell in den Pazifik zu gelangen.“ Und Aschdar Kurtow, Chefredakteur der Zeitschrift „Problemy Nazionalnoi Strategii“ („Probleme der nationalen Strategien“) verweist darauf, dass die Nato nach dem Mauerfall trotz aller westlichen Versprechungen nach Osteuropa vorgedrungen sei, Ähnliches könne auch auf den Kurilen passieren, falls Russland sie Japan überlasse.

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