+
Geht digital voran: Premierminister Dmitri Medwedew in der Duma, wo ein neues Internetgesetz verabschiedet werden soll.

Russland

Moskau baut sein eigenes Internet

  • schließen

Ein Gesetz soll das russische Netz gegen äußere Aggressoren und innere Kritik schützen.

Russlands Parlamentarier neigen bisweilen zu einer eher umständlichen Sprache. Auch wenn es ums Internet geht. Die Autoren eines am Freitag in der Staatsduma eingebrachten Gesetzentwurfs fordern eine Infrastruktur, die „die Funktionsfähigkeit der russischen Internetquellen“ sicherstellt, „falls es unmöglich wird, die russischen Internet-Betreiber mit den ausländischen Ausgangs-Servern zu verbinden“. Das geschehe „im Hinblick auf den aggressiven Charakter der im September 2018 von den USA verabschiedeten Strategie nationaler Cybersicherheit“. Man werde die „Besitzer grenzüberschreitender Kommunikationslinien und Austauschpunkte des Internetverkehrs verpflichten, beim Auftauchen einer Gefahr die Möglichkeit einer zentralen Steuerung des Verkehrs zu gewährleisten“.

Trotz solcher amtssprachlicher Wortknäuel geht Moskaus linientreue Öffentlichkeit davon aus, dass die Staatsmacht sich mit dem Gesetz gegen virtuelle Großangriffe der USA wappnen will. „Man hat uns den Cyberkrieg erklärt“, verkündet das Portal ridus.ru. Und der kremlnahe Duma-Abgeordnete Andrei Lugowoi, einer der Autoren der Gesetzesnovelle, sieht in seiner Initiative eine reine Schutzmaßnahme: Der Staat lege lediglich eine Dublette der eigenen Infrastruktur an, damit die Bürger im Ernstfall den Zugang zum Internet behielten.

Allerdings herrscht einiger Zweifel, ob dieser Ernstfall wirklich bedeutet, dass der feindliche Westen Russland vom weltweiten Netz abschneidet. „2016 haben die USA sogar offiziell erklärt, dass ihre Regierung nicht plant, Russland vom globalen Internet zu trennen, dass überhaupt die technischen Möglichkeiten dazu fehlen“, schreibt die Agentur Rosbalt. 

Verdacht auf Zensur

Der Petersburger Netzexperte Philipp Kulin gibt der BBC zu Protokoll, wenn Russland vom globalen Internet getrennt werde, dann führe es bereits Krieg gegen den Rest der Welt. „Dann müssen wir nicht übers Internet nachdenken, sondern über die Kartoffelaussaat im atomaren Winter.“

Die internationale Bürgerrechtsgruppe Agora registrierte im vergangenen Jahr in Russland 115 706 Verstöße gegen die Freiheit des Internets. Auch deshalb wird in Moskau spekuliert, ob das Gesetz nebenher einer Verschärfung der Netzzensur dient. „Wir wären direkt betroffen, wenn Russland die Verbindungen zum ausländischen Internet kappen würde“, sagt Roman Dobrochotow, Chefredakteur des oppositionellen Rechercheportals „The Insider“. Dessen Redaktion befindet sich in Moskau, die juristische Adresse und der Server aber in Lettland. Ein Modell, mit dem auch andere kritische Medien versuchen, sich gegen Rechtshändel in Russland abzusichern.

Aber Dobrochotow glaubt nicht, dass die Staatsmacht wirklich den eisernen Vorhang zwischen vaterländischem und globalem Internet herunterlassen wird. Das per Knopfdruck hinzubekommen sei technisch sehr kompliziert, außerdem enorm teuer, sagt er. „Und ohne das ausländische Angebot bliebe von unserem Internet nicht viel mehr übrig als in Nordkorea.“

Wirtschaft in Gefahr

Andere Experten halten es technisch durchaus für machbar, die Router, die beide Netze verbinden, unter staatlichen Zugriff zu bringen. Aber die Fachwelt ist sich einig, dass verheerende Folgen drohen, wenn man sie abschaltet. Vor allem für die Wirtschaft, die einen Großteil ihrer Daten in auswärtigen Internetwolken platziert hat. Außerdem liefe Russland als Markt Gefahr, massenhaft ausländische Investoren zu verlieren. „Ich glaube nicht an dieses Szenario; das Netz leistet viel zu viele Dienste, der Schaden für alle Bevölkerungsgruppen wäre viel zu groß“, sagt Dmitri Petrow, Generaldirektor des Providers „Komfortel“. Man habe über Jahrzehnte eine offene Ökonomie aufgebaut, die könne man jetzt nicht einfach mit einem Eisernen Vorhang kaputt machen. 

„Insider“-Chefredakteur Dobrochodow aber mutmaßt, das Gesetze richte sich eher gegen innere Feinde denn gegen äußere. „Die Staatsmacht benötigt vor allem einen Hebel, um das Internet komplett auszuschalten, falls hier eine Straßenrevolution ausbricht.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion