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Ein Foto des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen in Schwarz-Weiß-Optik.
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Die Dienststelle des Hessischen Verfassungsschutzes in Wiesbaden. Zu Stephan Ernst gab es hier eine dicke Akte - schon lange vor seinem Mord an Walter Lübcke.

Rechtsextremismus

Mordfall Lübcke: Was der Verfassungsschutz schon früh über Stephan Ernst wusste

  • Martín Steinhagen
    VonMartín Steinhagen
    schließen

Mehr als 20 Jahre vor der Tat fällt Walter Lübckes Mörder dem hessischen Verfassungsschutz auf. Journalist Martín Steinhagen hat sich auf die Spurensuche begeben.

  • Stephan Ernst geriet schon im Jahr 2000 auf das Radar des Verfassungsschutzes.
  • Die Behörde wusste von den Kontakten des Lübcke-Mörders zur rechten Szene in Kassel, darunter die NPD.
  • Journalist Martìn Steinhagen hat die Notizen der Behörde zur Person Stephan Ernst aufgeschlüsselt.

Kassel – Im März 2000 erhält ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter, 33 Jahre alt, Brille, Halbglatze, in der Außenstelle Kassel eine neue Aufgabe: „Ermittlungsauftrag“ heißt das, was er abarbeiten soll, in der Sprache der Geheimdienste. Von einem eifrigen Spitzel in der lokalen NPD hat der Verfassungsschutz gehört, dass ein bislang Unbekannter in der Stadt bei den eher überschaubar gut besuchten Stammtischen der Neonazi-Partei aufgetaucht ist: Stephan Ernst. Jetzt wollen die Beamten wissen, mit wem sie es da zu tun haben. Rund 19 Jahre später wird der Mann den Kasseler Regierungspräsidenten ermorden.

So ein „Ermittlungsauftrag“ hat wenig Geheimdienst-Glamour. Auf dem sind in diesem Fall schlicht zwei Kreuze gesetzt: bei „vollständige Personendaten“ und „Lichtbild“. Der Mann vom Verfassungsschutz macht sich an die Arbeit. Er steht noch am Beginn seiner Karriere beim Geheimdienst, hat vom Postbeamten umgeschult und wurde vor ziemlich genau zwei Jahren hier in die Außenstelle versetzt. Jetzt will er in den gehobenen Dienst, in wenigen Monaten beginnt das Studium zum Diplom-Verwaltungswirt. Noch ahnt niemand, dass der Beamte namens Andreas Temme einmal der wohl bekannteste Mitarbeiter jener Behörde sein wird, deren Beamte auf keinen Fall auffallen, sondern so unscheinbar sein sollten wie ihre Kasseler Dienststelle.

Verfassungsschutz im März 2000: Der Beamte Andreas Temme erhält den „Ermittlungsauftrag Stephan Ernst“

Was Temme damals zu Ernst zusammenträgt, sind erst einmal Eckdaten: seine Meldeadresse und ein Foto von 1994, mit dem man ihn aber noch identifizieren kann. Das bestätigt ein JVA-Mitarbeiter dem Mann vom Verfassungsschutz. Temme erkundigt sich auch bei der Polizei, was über Ernst so gespeichert ist. Dort ist er als „gewalttätig und als fremdenfeindlich registriert“, schreibt er in den Bericht. Er listet seine Vorstrafen auf. Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln erkundigen sich die Agenten aus Hessen. Dort liegen laut der dokumentierten Antwort des Amtes damals keine Erkenntnisse zu Ernst vor.

Im Mai heißt es aus der Zentrale in Wiesbaden: Es werde gebeten, die Aktivitäten, „des ERNST innerhalb der NPD, insbesondere des Kreisverbandes Kassel, sorgfältig zu beobachten und ggf. durch Quellenbefragung weitere Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob ERNST beabsichtigt, Mitglied der NPD zu werden“.

Laut Verfassungsschutz hatte Stephan Ernst schon 1999 Interesse an ein einem Eintritt in die NPD.

Ernst beabsichtigt das tatsächlich. Schon im Dezember 1999 bekommt der Inlandsgeheimdienst darauf eigentlich einen Hinweis, der wohl zwischenzeitlich untergegangen ist. Jemand liefert der Behörde ein Schreiben aus der Berliner Parteizentrale mit den Daten von Interessenten. Auch Ernst ist darunter. Sein Mitgliedsstammblatt landet nach dem Parteieintritt als Kopie beim Verfassungsschutz. Der Vordruck aus der Kartei ist noch mit Schreibmaschine ausgefüllt. Aufnahmedatum: 5. Oktober 2000. Mitgliedsnummer: 78334.

Journalist Martín Steinhagen hat den Lübcke-Mord ausgiebig recherchiert.

Beim Verfassungsschutz in Hessen legt man für Ernst damals eigens eine Personen-Akte, kurz: P-Akte, an. Sie wird über die Jahre immer dicker. Weil der Inlandsgeheimdienst jedenfalls dem Gesetz nach stets begründen muss, warum er über Personen und Gruppierungen Daten speichert, und diese nach bestimmten Fristen wieder gelöscht werden sollen, wird das in der Akte festgehalten. Erkenntnis: Teilnehmer NPD-Stammtischtreffen im Jahr 2000. Wiedervorlage: im Jahr 2005. Fünf Jahre also, nachdem der Spitzel von Ernsts Erscheinen bei dem NPD-Treffen berichtet. Fünf Jahre, in denen Ernst immer tiefer in die Szene eintauchen wird. Was bekommt der Verfassungsschutz davon mit?

Rechtsextremismus in Hessen: Von 1990 bis 2000 häufen sich die Angriffe

Die 1990er und 2000er Jahre sind prägend – für Ernst, für viele seiner Generation, für die rechtsterroristische Gefahr von heute. Es lohnt sich deshalb, im Detail zu beobachten, wie die Inlandsgeheimdienste damals agierten. Und es lohnt sich, dabei den Blick nach Hessen zu richten.

Ernst ist 1995 für einen Messerangriff am Wiesbadener Hauptbahnhof auf einen Asylsuchenden, einen versuchten Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Taunus-Dorf Steckenroth und einen Überfall auf einen Mithäftling zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Die Haft sitzt er zuletzt in der JVA Kassel II ab. Im September 1999, rund ein Jahr vor Strafende, wird der Rest der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Ernst kommt frei. Im Knast hat er eine Umschulung zum Industriemechaniker absolviert. Jetzt wird er als Zeitarbeiter an Betriebe vermittelt. Er bleibt in Kassel. Über Mithäftlinge hat er noch hinter Gittern Anschluss an die rechte Szene gefunden, sagt er später einmal aus. Er sei dann mit auf einschlägige Partys gegangen, auf denen zur Techno-Variante Gabber getanzt wurde, habe auch mal Pillen eingeworfen. Dann entdeckt er die NPD für sich. Mit 27 Jahren tritt er bei.

Zur Person

Martín Steinhagen lebt und arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.

Seit Jahren beobachtet er die extreme Rechte. Für verschiedene Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, schrieb er über den NSU-Komplex. Zuletzt recherchierte er zum Mord an Walter Lübcke. FR

Stephan Ernst suchte bei Stammtischen im Raum Kassel Kontakte zur rechtsextremen NPD

Damals ist Udo Voigt Vorsitzender der Partei. Der Mann mit dem Schnauzer öffnet die Truppe für junge Neonazis aus den Kameradschaften. Er will die Altherrenpartei entstauben, die NPD in den „Kampf um die Straße“ führen und zur „Speerspitze der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition“ machen, wie er es zu jener Zeit im Kampfblättchen Deutsche Stimme propagiert. Die extrem rechte Partei bekommt zeitweise wieder mehr Aufmerksamkeit und Auftrieb. Mancherorts hat sie in diesem Jahrzehnt auch Erfolge bei Landtagswahlen, vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

In Hessen hat die NPD damals unter 400 Mitglieder. Und in Kassel ist von „Speerspitze“ und Generationenwechsel noch nicht viel zu spüren: Zu den Stammtischen in Gaststätten, die „Rosis Pilsstübchen“ oder „Goldener Anker“ heißen, kommt meist nur eine Handvoll Mitglieder, und viele sind deutlich älter als Ernst. So notiert es zumindest der Verfassungsschutz in jener Zeit. Meist sind es nur Männer. Die Ausnahme macht gelegentlich die Ehefrau des Kreisvorsitzenden.

Trotz Nähe zum rechtsextremem Milieu galt Stephan Ernst bei der Bewährungshilfe als „zufrieden und ausgeglichen“

Während der Inlandsgeheimdienst eine Akte über Ernst anlegt und dort Kopien der Berichte zu den NPD-Treffen einsortiert, scheint man bei der Bewährungshilfe von den politischen Aktivitäten des jungen Mannes nichts mitzubekommen. Eine Mitarbeiterin schreibt über Ernst jedenfalls 2001: „Allgemein ist zu sagen, dass der Proband zufrieden und ausgeglichen wirkt. Sein Leben verläuft in klaren Bahnen, sodass ich die Kontaktfrequenz auf ca. 10 Wochen heraufgesetzt habe.“ Seine Strafe wird ihm 2002 endgültig erlassen.

Die klaren Bahnen führen Ernst offenbar immer wieder zu den abendlichen Stammtischen der vom Verfassungsschutz observierten Partei. Ein Spitzel berichtet, er habe Ernst im April 2000 beobachtet, wie er mit einem Kameraden im Suff Adolf Hitler glorifiziert und Wehrmachtslieder gesungen habe. Sonst geht es bei den Treffen weniger ausschweifend zu, sofern die Informationen des V-Manns – oder vielleicht auch: der V-Leute – zutreffend sind. Man diskutiert anstehende Aufmärsche, Kranzniederlegungen zum „Heldengedenken“, Konflikte in der Partei oder eine Art Tarn-Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau einer Moschee.

V-Leute des Verfassungsschutzes identifizierten Stephan Ernst bei rechtsextremen Veranstaltungen

All das jedenfalls legen Kasseler Verfassungsschützer damals in den Akten ab, die mir vorliegen. Ernst taucht immer wieder in Spitzelberichten von den NPD-Treffen auf. Er gehört offenbar schnell dazu. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden verteilt er als Neuer gleich Flugblätter in der Innenstadt. Zwei Jahre später wird er gefragt, ob er sich nicht überlegen wolle, den Vorsitz zu übernehmen. Es kommt aber nicht dazu. Ernst sitzt in jenen Jahren nicht nur in Hinterzimmern von Eckkneipen. Er hat längst Anschluss an jüngere Leute aus der Neonazi-Szene. Gemeinsam mit Kameraden fährt er bundesweit zu Aufmärschen und Szene-Treffen. Der Verfassungsschutz protokolliert in den folgenden Jahren, dass er bei rund einem Dutzend Demonstrationen mitläuft, in Neumünster, Leipzig, Berlin oder Passau. In der bayerischen Universitätsstadt etwa kommen im Mai 2000 Neonazis zum zweiten „Tag des nationalen Widerstands“ zusammen. Die NPD- Parteispitze zieht zu pathetischer Musik samt Fahnenträgern in die Nibelungen- halle ein. Die Rechtsterrorismus-Paten Manfred Roeder und Peter Naumann, beide wieder auf freiem Fuß, sind vor Ort willkommen. Und wieder ist mindestens ein Spitzel des Verfassungsschutzes mit dabei.

Stichworte „Kampf um die Straße“ und „nationaler Widerstand“: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt 2000 in Vergleich zum Vorjahr deutlich. Am 14. Juni erschießt der Dortmunder Neonazi Michael Berger zwei Polizisten und eine Polizistin, danach sich selbst. Mit dem Spruch „3:1 für Deutschland“ wird die Tat in der Szene glorifiziert. Am 27. Juli detoniert eine Rohrbombe am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf, zehn Menschen werden teils schwer verletzt, eine Schwangere verliert ihr ungeborenes Kind. Sie stammen aus der ehemaligen Sowjetunion, sechs von ihnen gehören zur jüdischen Gemeinde. Ein Täter wird zuerst nicht ermittelt, ein Tatverdächtiger viele Jahre später angeklagt und dann freigesprochen. Insgesamt 14 Todesopfer rechter Gewalt erfassen die Recherchen von „Zeit Online“ und dem „Tagesspiegel“ rückblickend auf dieses Jahr: die drei Polizisten und mehrere Obdachlose sind darunter, genau wie Alberto Adriano, dem nach seinem Tod ein Lied gewidmet wird, ein Punk und ein Blumengroßhändler aus dem hessischen Schlüchtern, der damals noch nicht in dieser Reihe genannt wird. (…)

Verfassungsschutz nahm Gefahr des Rechtsterrorismus trotz zahlreicher Hinweise nicht ernst

Im November 2000 treffen sich Vertreter der Sicherheitsbehörden bei einer Tagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Auch der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hält einen Vortrag. Er warnt: Seit Ende des Jahres 1999 häuften sich Waffen- und Sprengstofffunde in der Szene. In letzter Zeit, sagt Heinz Fromm, der einst das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen geleitet hatte, „zeigen sich im Bereich Rechtsextremismus Ansätze für eine terroristische Bedrohung“. Aber er schränkt dies sogleich wieder ein: Diese Bedrohung sei keine eines Terrorismus „im Sinne der Arbeitsdefinition der Sicherheitsbehörden“. Der zufolge ist Terrorismus der „nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen“. Anschläge von Einzelpersonen oder Splittergruppen könne man dennoch nicht ausschließen, trägt er weiter vor. Aber der Verfassungsschutz hat schon bald andere Prioritäten.

Martín Steinhagen: Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt. Rowohlt, Hamburg 2021. 304 S., 18 Euro. Erscheint am 21. April.

Rund ein Jahr danach: Bei einem der abendlichen NPD-Treffen im „Goldenen Anker“ in Kassel packt einer der Rechtsradikalen ein paar Poster aus und bietet sie den Kameraden an. Der langjährige Aktivist, der damals gegen den geplanten Bau einer Moschee in der Stadt mobil macht, hat Farbkopien von zwei Motiven dabei. Preis im Set: zwei D-Mark. Motiv eins huldigt ausgerechnet einem Islamisten, den kurz zuvor in Deutschland nur Insider kannten, Osama bin Laden. Motiv zwei zeigt, was ihn jetzt weltberühmt gemacht hat: Flugzeuge, die in New York in die Zwillingstürme krachen. (Martín Steinhagen)

Diese Fassung wurde vom Autor gekürzt und leicht bearbeitet.

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