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Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ruft zum Zusammenhalt aller Demokraten auf.

Landtagswahl

Morddrohungen überschatten Thüringen-Wahlkampf

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Mutmaßlich rechtsextreme Täter schüren Ängste. Der CDU-Kandidat Mike Mohring fordert Zusammenhalt.

In einer Woche wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf wird überschattet von Drohungen und Gewalttaten gegen Politiker fast aller Parteien. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring rief in einer Videobotschaft jetzt zum Zusammenhalt aller Demokraten auf. „Es dürfen nicht diejenigen gewinnen, die Angst machen“, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In einer Drohmail war ihm ein Ultimatum gestellt worden: Er solle bis Sonntag 12 Uhr den Wahlkampf einstellen, sonst werde ihm dasselbe wie der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschehen, schrieb ein „Staatsstreichorchester“ in einer E-Mail an Mohrings Bürgerbüro. Die Täter kündigten an, auf Mohring „Jagd zu machen“ und zu versuchen, ihn bei der nächsten öffentlichen Veranstaltung „niederzustechen“. Zudem müsse er „mit einer Autobombe oder ähnliche hinterhältigen Attentate (sic)“ rechnen.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde bedroht. Bei einem 41-Jährigen aus Pößneck wurden bei einer Durchsuchung illegale Schusswaffen sowie 30 000 Euro Bargeld gefunden, berichtet „MDR Thüringen“. Nach RND-Informationen sind Landeskriminalamt und Verfassungsschutz mit den Fällen beschäftigt. Der 41-Jährige, der Ramelow bedroht haben soll, ist ein alter Bekannter der Behörden, er ist bereits als rechtsextrem motivierter Straftäter in Erscheinung getreten.

Auch das „Staatsstreichorchester“ ist Ermittlungsbehörden bundesweit bekannt. Rechtsextreme verschicken seit Monaten unter diesem Namen Hunderte Drohmails an Politiker im ganzen Bundesgebiet. Unterzeichnet sind diese, wie auch in Mohrings Fall, mit der nationalsozialistischen Grußformel „Sieg Heil und Heil Hitler“.

Erst vor wenigen Wochen hatte Mohring per Postkarte eine erste Todesdrohung erhalten. Darin wurde ihm ein „Kopfschuss“ angedroht und auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bezug genommen. „Jetzt ist eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte Mohring.

Fast alle Parteien betroffen

Auch andere Parteien sind im Visier von Extremisten. Die Thüringer Polizei durchsuchte die Wohnung eines 27-Jährigen in Bleicherode, der in einem sozialen Netzwerk öffentlich zu Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck aufgerufen haben soll. Habeck ist auf Wahlkampftour in Thüringen. Das Haus des FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich wurde in der vergangenen Woche mit roter Farbe beschmiert. „Wir bleiben frei. Wer die AfD unterstützt ist unser Feind!“, stand auf der Fassade. „Das ist ganz klar eine persönliche Attacke“, sagte der FDP-Spitzenkandidat.

In der Nacht zum Samstag brannte im Kyffhäuserkreis ein Lastwagen mit Tontechnik, den die AfD für Wahlkampfveranstaltungen nutzt. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zeigte sich überzeugt, dass eine politisch motivierte Brandstiftung vorliegt. Die Polizei will auch einen technischen Defekt nicht ausschließen.

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