Ramsan Kadyrow sorgt in Tschetschenien mit harter Hand für „Frieden“.
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Ramsan Kadyrow sorgt in Tschetschenien mit harter Hand für „Frieden“.

Berlin

Mord in Moabit ist kein Einzelfall

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Nicht nur in Berlin töten russische Täter politische Gegner. Viele Fälle zeigen: sie morden gar mit Behördenhilfe.

Der Killer kam auf einem E-Bike, um den früheren tschetschenischen Feldkommandeur Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten zu erschießen. Schon 2013 hatte sich Vadim Krasikow, alias Vadim Sokolow, auf einem Fahrrad bewegt, um in Moskau einen nordkaukasischen Geschäftsmann zu töten.

Die deutsche Bundestaatsanwaltschaft glaubt, der Fahrradfahrer habe in Berlin im Interesse der Behörden Russlands oder seiner Teilrepublik Tschetschenien gemordet, Berlin wies deshalb zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Russlands Offizielle dementieren jede Beteiligung ihres Staates. So wie sie es seit Jahrzehnten bei vergleichbaren Mordtaten in Westeuropa tun.

2006 wurde der Kremlkritiker Alexander Litwinenko mit hochradioaktivem Polonium vergiftet. Der Richter Sir Robert Owen stellte nach einer Untersuchung fest, der russischen Staatssicherheitsdienst FSB habe Litwinenko ermordet, wahrscheinlich mit der Billigung Wladimir Putins.

Vergangenen März überlebten der frühere russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury einen Anschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff nur knapp. Zwei russische Handlungsreisende, die am Tag des Verbrechens an Skripals Wohnort unterwegs waren, wurden später als Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Sie sind in Russland abgetaucht.

Der Tiergartenmord erinnert allerdings mehr an den Tod des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilow. Ihn erschossen Landsleute 2009 in Wien auf offener Straße. Wie der Killer in Berlin wurden damals auch in Wien sieben Tatverdächtige festgenommen. Aber ihre Hintermänner sind bis heute unbekannt.

Und wieder stellt sich die Frage, ob einer der russischen Geheimdienste, etwa GRU oder FSB, den Killer Krasikow ausgesandt haben. Oder ob es nicht Ramsan Kadyrow gewesen ist, das Haupt der Tschetschenenrepublik. Kadyrow gilt als gewalttätig, Menschenrechtler halten ihn für den Auftraggeber des Attentats auf seinen Exleibwächter Israilow, aber auch zahlreicher Morde in Moskau, unter anderem der Erschießung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015.

Der mutmaßliche Täter war in Moskau auf dem Rad unterwegs, um einen Mord zu begehen.

Nach Angaben deutscher Ermittler reiste der mutmaßliche Tiergarten-Attentäter Krasikow Ende Juli 2019 mit einem Reisepass auf den Namen Sokolow aus. Laut dem britischen Rechercheportal Bellingcat fehlen alle Angaben zu diesem Pass in der Datenbank der russischen Einwohnermeldebehörden. Bellingcat vermutet, die Behörden hätten diese Angaben nach Krasikows Festnahme in Berlin gelöscht, um seine Spuren zu verwischen. Hätten sie vor seiner Ausreise gefehlt, wäre Krasikow schon bei der Grenzkontrolle aufgeflogen.

Der Moskauer Menschenrechtler Sergei Dawidis schließt nicht aus, dass Grenzbeamte des FSBs oder im Einwohnermeldeamt Krasikow geholfen haben. „Wahrscheinlicher ist, dass Moskauer Sicherheitsorgane einen Wunsch Kadyrows erfüllt haben“, sagte Dawidis der FR.

Wie in den Fällen Litwinenko oder Skripal mischt sich eine Spur Genugtuung in die Moskauer Unschuldsbeteuerungen. Die Staatsagentur Interfax zitierte zwei anonyme Sicherheitsbeamte, die das Berliner Mordopfer Changoschwili als Terroristen bezeichneten: Das erinnert an Wladimir Putin, der Skripal nach dem Giftstoffanschlag als „Vaterlandsverräter und Abschaum“ beschimpfte. Als beanspruche außer Kadyrow auch der Kreml inzwischen das Recht auf staatliche Blutrache im westlichen Ausland.

Hintergrund: Tschetschenische Flüchtlinge

Die autonome Republik Tschetschenien im Süden Russlands ist eine Diktatur innerhalb eines autokratischen Staates. Der dortige Präsident Ramsan Kadyrow führt die Region mit Härte. Viele russische Staatsbürger, die Deutschland um Asyl bitten, kommen aus der Region. Sie werden aus unterschiedlichen Gründen verfolgt. 

Oft unterstellen die lokalen Sicherheitskräfte, dass die Menschen Extremisten sind, auch werden alte Rechnungen aus der Zeit des Krieges beglichen, indem Verwandte von ehemaligen untergetauchten Kämpfern unter Druck gesetzt werden. Der im kleinen Tiergarten ermordete Selimchan Changoschwili war georgischer Staatsbürger und gehörte der tschetschenischen Volksgruppe an. Er kämpfte im Zweiten Teschetschenienkrieg gegen Moskaus Truppen. 

In die EU kommen die meisten tschetschenischen Frauen und Männer über den polnisch-weißrussischen Grenzübergang Terespol-Brest. Dort warten Hunderte Tschetschenen, um einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Immer wieder versuchen sie nach Polen einzureisen, werden aber in den meisten Fällen abgewiesen. 

Deutschland gewährt nur sehr wenigen Tschetschenen Asyl. Die aktuelle Anerkennungsquote für sie liegt für den Zeitraum Januar bis Oktober 2019 bei vier Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die Mehrheit der Antragsteller unterliegt der umstrittenen Dublin-Regelung, weil sie zum Beispiel über Polen in die EU kamen. Ihr Asylgesuch muss dort entschieden werden, sie müssen Deutschland verlassen. (vf)

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