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Die 53-jährige Daphne Caruana Galizia wurde brutal ermordet.

Reporter in Gefahr

Mord an Journalistin: Mächtige Feinde auf Malta

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Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia ist noch immer ungesühnt.

Daphne Caruana Galizia hatte in ihrem Land politische Skandale enthüllt, Korruption, Nepotismus, Geldwäsche in großem Stil. Ihren letzten Blogeintrag schrieb sie am 16. Oktober 2017: „Überall Gauner, wohin man schaut. Die Situation ist hoffnungslos.“ Minuten später wurde sie von einer Autobombe nahe ihrem Haus in Stücke gerissen. Die Tat erschütterte Europa.

Anfangs gab es Hoffnung auf Aufklärung. Schon sechs Wochen später wurden drei Verdächtige verhaftet, landesbekannte Mitglieder der maltesischen Mafia. Die Beweislage ist erdrückend. Trotzdem weiß man heute wenig mehr als damals. Die Beschuldigten leugnen die Tat und schweigen, und ihre Anwälte haben das Beweisermittlungsverfahren mit allen Mitteln verzögert: Anträge, die Verdächtigen auf Bewährung freizulassen. Anträge gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen vorsitzende Richter, gegen forensische Experten.

Alle Einlassungen würden abgelehnt, kosteten aber wertvolle Zeit, sagt der politische Blogger Emanuel Delia. Von Anfang an hat Delia die Ermittlungen in Malta verfolgt: „Der Prozess ist ungeheuer wichtig, denn die drei Angeklagten sind der Schlüssel zur Aufklärung der Tat. Sie allein wissen, wer sie beauftragt und bezahlt hat. Und obwohl Gerichtsverfahren in Malta oft lange dauern, ist es extrem frustrierend, dass aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen der eigentliche Mordprozess noch nicht einmal begonnen hat.“

Wer hatte ein Interesse daran, die Journalistin umzubringen? Ihre größten Feinde saßen in der Regierung, daran besteht kein Zweifel. Blogger Delia hat ein Buch mit dem Titel: „Murder on the Malta-Express“ veröffentlicht – eine Anspielung auf Agatha Christie. Darin geschieht ein Mord in einem Zugabteil, alle Anwesenden haben ein Motiv. „Ich denke mir, wahrscheinlich haben Politiker das Verbrechen nicht selbst beauftragt“, sagt Delia, „aber es ist ganz klar, dass das Verbrechen geschah, um kriminelle Handlungen von Politikern zu vertuschen.“

Insgesamt vier EU-Delegationen besuchten Malta nach der Tat – in Sorge um die Pressefreiheit in dem Land. Nach ihrem Urteil ist die Regierung unter Joseph Muscat nicht willens, die Tat wirklich aufzuklären. Die Autoritäten begegneten der Journalistin stets mit Feindseligkeit. Schon bald forderte man eine unabhängige und öffentliche Untersuchung zu der Frage, welche Rolle die Regierung bei der Tat gespielt hat: Hätte der Mord verhindert werden können? Haben Regierungsvertreter durch ihr Handeln Angriffe provoziert?

„Daphne war furchtlos“

„Ich bin ein nationaler Sündenbock“, sagte Caruana Galizia kurz vor ihrem Tod in einem Interview. Hetzkampagnen gegen sie wurden nachweislich von den Regierungsmedien getragen. Ihre Konten wurden vom Wirtschaftsminister des Landes eingefroren. Der Bürgermeister einer Kleinstadt wiegelte einen Mob gegen sie auf. Von dieser Eskalation berichtet ihre Schwester, Corinne Vella: „Daphne ließ sich durch nichts zum Schweigen bringen. Sie war absolut furchtlos. Als sie starb, gab es in Malta 47 Verleumdungsklagen gegen sie. Mehr als zwei Drittel dieser Klagen wurde von Regierungsmitgliedern und ihren Wirtschaftspartnern erhoben. Das sieht nach organisierter Drangsalierung aus, und in diesem Licht erscheint das Attentat wie eine unvermeidliche Folge.“ Maltas Regierung lehnt eine unabhängige Untersuchung weiter ab. Alle EU-Delegationen wiesen auf schwere rechtsstaatliche Mängel hin.

Doch diese Kritik blieb lange folgenlos. Nach der Veröffentlichung des Berichts des EU-Sonderberichterstatters Pieter Omtzigt versuchte die maltesische Regierung sogar, ihn zu diskreditieren. Das war Straßburg zu viel: Die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) ordnete im Juni die geforderte Untersuchung an – Premier Muscat muss sich fügen. Über die Besetzung der Untersuchungskommission wird allerdings bereits gestritten: Zwei der drei vorgeschlagenen Vorsitzenden haben gute Verbindungen zu Maltas regierender Labour-Partei. Die endgültige Entscheidung darüber steht aus.

Die Angehörigen sehnen die Untersuchung herbei. „Natürlich ist sie wichtig, um Gerechtigkeit für Daphne zu bekommen“, sagt ihre Schwester. „Aber wir brauchen die Untersuchung auch als Land, um die Pressefreiheit in Zukunft besser zu schützen. Hier und überall in Europa. Journalismus darf kein Todesurteil sein.“

Heute, am zweiten Todestag, gibt es Mahnwachen für Caruana Galizia. Tausende maltesische Bürger werden sich – wie jeden Monat – in der Hauptstadt Valletta versammeln. Sie wollen nicht ruhen, bis alle Fragen beantwortet sind.

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