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Die Journalistin Daphne Caruana Galizia läuft mit einem Notizblock in der Hand über eine Straße. In Malta ist ein prominenter Geschäftsmann im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin vor zwei Jahren festgenommen worden.

Mordfall Galizia

Mord an Journalistin Galizia: Reporter ohne Grenzen klagt in Malta

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Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren verklagt.

Update, 04.12.2019, 15:45 Uhr: Die Klage sei am Dienstag in Frankreich bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Die drei weisen alle Vorwürfe zurück.

Reporter ohne Grenzen schreibt, dass Fenech auch Besitz in Frankreich habe, darunter ein Luxushotel und einen Rennstall. Mit Gewinnen daraus könnte er die Bestechungsgelder an Schembri und Mizzi sowie die mutmaßlichen Bombenleger bezahlt haben. Deshalb müsse nun die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden.

Ursula von der Leyen zeigt sich beunruhigt 

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Malta einzuleiten. „Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche“, sagte der Grünen-Abgeordnete am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs von EU-Parlamentariern auf der Insel.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, sie erwarte gründliche und unabhängige Ermittlungen. Es sei entscheidend, dass alle Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht kämen. „Ich bin wegen der jüngsten Entwicklungen in Malta sehr beunruhigt“, sagte sie.

Update, 02.12.2019, 12.00: Maltas Regierungschef Joseph Muscat will erst am 18. Januar 2020 von seinem Amt zurücktreten. Das empört die Familie der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren, hieß es in einer Mitteilung der Hinterbliebenen. „Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig.“

Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angekündigt. „Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird. Muscat tritt zurück, um als Premierminister weiterzumachen“, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste gehört. „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr.“

Mord an Journalistin Galizia: Maltas Regierungschef Muscat kündigt Rücktritt an

Update vom 30.11.2019, 20.30 Uhr: Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist Anklage gegen einen möglichen Hintermann erhoben worden. Dem Unternehmer Yorgen Fenech wurde am Samstag vor Gericht in Valletta unter anderem Mittäterschaft an dem Mord vorgeworfen, wie maltesische Medien übereinstimmend berichteten. Fenech weist die Schuld von sich.

Update vom 30.11.2019, 19.30 Uhr: Im Skandal um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia will Maltas Regierungschef Joseph Muscat nun doch zurücktreten: Muscat werde seine Ämter am 18. Januar niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag aus Parteikreisen in der Hauptstadt Valletta. Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit langem vor, die Auftraggeber des 2017 verübten Mordanschlags zu decken.

Update vom 29.11.2019, 8.15 Uhr: In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia keine Immunität gewährt werden. Regierungschef Joseph Muscat sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs. Der vergangene Woche festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech hatte Immunität beantragt und angekündigt, dann umfassend über den Fall auszusagen.

Update vom 26.11.2019, 11.15 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist der Büroleiter des Regierungschefs von Malta zurückgetreten. Das teilte Ministerpräsident Joseph Muscat am Dienstag in Valletta mit. 

Sein bisheriger Büroleiter Keith Schembri soll Ermittlerkreisen zufolge von der Polizei verhört werden, weil sein Name in Verbindung mit einem Hauptverdächtigen in dem Mordfall genannt wurde. Die Ermittler versuchen derzeit unter Hochdruck, den Drahtzieher des Mordanschlags auf die Journalistin ausfindig zu machen.

Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia: Politische Dimension

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Erschütterung aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung von Malta verwickelt.

Erst vor wenigen Tagen war der Geschäftsmann Yorgen Fenech auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden. Er ist Mitbesitzer unter anderem des Energieunternehmens Electrogas und Besitzer der in Dubai ansässigen Firma 17 Black, über die Galizia vor ihrem Tod berichtet hatte. Der Journalistin zufolge stand die Firma in Beziehung zu maltesischen Politikern.

Galizia hatte in Malta zu den „Panama Papers“ recherchiert

Caruana Galizias Recherchen konzentrierten sich zum Großteil auf den „Panama Papers“-Skandal und auf die damit in Verbindung stehende Korruption auf höchster Ebene in Malta. Aus vor Gericht veröffentlichten E-Mails schien hervorzugehen, dass der damalige Energieminister Konrad Mizzi und Muscats bisheriger Büroleiter Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Zahlungen von 17 Black erhalten haben sollen. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.

Erstmeldung vom 21.11.2019

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia am hellichten Tag unweit ihres Hauses in Bidnija von einer Autobombe getötet wurde. Nachdem die Mordermittlungen bisher schleppend verliefen, nahm der Fall am Mittwochmorgen eine unerwartete Wendung: Einer der reichsten Geschäftsmänner Maltas, Yorgen Fenech, wurde von der Küstenwache verhaftet, als er im Morgengrauen versuchte, auf seiner Yacht von den Inseln zu fliehen. Viele sehen dies als ein Schuldeingeständnis.

Fenech steht bei Kennern der politischen Szene seit längerem im Verdacht, an der Ermordung von Daphne Caruana Galizia direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein. Die Vermutung: Fenech wollte einen Bestechungsskandal vertuschen, den die Journalistin aufgedeckt hatte – so der politische Blogger Manuel Delia. Über Yorgen Fenechs Firma „17 Black“ sollten Millionenbeträge auf Offshore-Konten mehrerer Minister der Labour-Regierung fließen – diese Information hatte Caruana Galizia kurz vor ihrem Tod veröffentlicht. Beweise dafür waren erst nach ihrer Ermordung gefunden worden.

Malta: Landesbekannter Lebemann und Kasinobesitzer verhaftet

Der Verhaftung Fenechs, eines landesbekannten Lebemannes und Besitzers mehrerer Kasinos auf den Inseln, ging eine dramatische Vorgeschichte voraus: Laut Berichten der „Times of Malta“ und „Malta Today“ war am vergangenen Donnerstag bei einer Razzia ein Mann verhaftet worden, der sich als „Mittelsmann“ in dem Mordfall zu erkennen gab.

Der 41-jährige Melvin Theuma hat nach eigener Aussage den oder die Auftraggeber der Mordtat mit den kriminellen Bombenbauern zusammengebracht, die bereits seit Dezember 2017 in Haft sind. Theuma, ein Taxifahrer aus dem Großraum Valletta, war in der Vergangenheit bereits wegen Nötigung mit einer Waffe und unseriöser Kreditgeschäfte mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Er wurde jedoch nicht wegen Beihilfe zum Mord verhaftet, sondern im Rahmen einer Fahndung wegen Geldwäsche, die die maltesische Polizei in Zusammenarbeit mit Interpol ausgeführt hatte.

Malta: Regierung tut zuwenig, um den Mord an Daphne Caruana Galizia aufzuklären

Theuma bot an, alle Informationen und Beweise auf den Tisch zu legen. Im Gegenzug forderte er eine Generalamnestie, also Straffreiheit für all seine aktuellen und vergangenen Straftaten – so seine Anwälte. So weit, so überraschend. Gänzlich unerwartet war dann die Antwort des maltesischen Premierministers Joseph Muscat auf diese Forderung. Am Dienstagvormittag verkündete er vor Journalisten: „Ich habe dem Generalstaatsanwalt das Mandat erteilt, mit den Anwälten dieser Person zu verhandeln, um gegebenenfalls eine Begnadigung durch den Präsidenten der Republik zu empfehlen.“ Eine vorbehaltlose Zusammenarbeit des Verhafteten sowie die Stichhaltigkeit der von ihm vorgelegten Beweise seien die Voraussetzung dafür.

Durch die Schaffung eines solchen Präzendenzfalles in Malta wird sehr deutlich, wie sehr der Premierminister auf einen baldigen Abschluss des Mordfalles hofft: „Die Entscheidung einer präsidialen Begnadigung habe ich allein getroffen. Das Kabinett wurde nicht einbezogen, und ich werde persönlich die politische Verantwortung dafür übernehmen“, so der Regierungsschef. In den vergangenen zwei Jahren war Muscat immer wieder in die Kritik geraten, weil seine Regierung zu wenig getan habe, um den Mord vollständig aufzuklären – so die Kritik internationaler Medien und Journalistenverbände wie „Reporter ohne Grenzen“. Auch mehrere Delegationen der Europäischen Union hatten Malta besucht und eine „allgemeine Unwilligkeit“ konstatiert, die Hintergründe des Verbrechens vollständig zu untersuchen.

Malta: Wer sind die Auftraggeber, die Hintermänner?

Zwar waren schon wenige Wochen nach dem Attentat drei Männer verhaftet worden, welche die Tat geplant und ausgeführt haben sollen, und die Beweise gegen sie stellten sich als erdrückend heraus; doch galten sie von Anfang an als Auftragskiller ohne eigene Motivation. Über die Auftraggeber der Tat, die Hintermänner, gab es bis Mittwoch keine Erkenntnisse, von unbestätigten Gerüchten abgesehen. Es war nicht einmal klar, ob und in welcher Weise in diese Richtung überhaupt ermittelt wurde.

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Während der Premierminister am Mittwochmorgen die Lösung des Falles für sich in Anspruch nahm und die Effektivität der maltesischen Polizei und Armee lobte, äußerten sich die Angehörigen der Ermordeten weiterhin kritisch. Der jüngste Sohn, Paul Caruana Galizia, twitterte: „Wir sind an diesem Punkt trotz – und nicht wegen – Joseph Muscat. Und: Es gibt Politiker – in seinem Kabinett – die in den Fall verwickelt sind.“ Caruana Galizias Recherchen, die nicht nur hohe Mitglieder der maltesischen Regierung, sondern auch den Premier selbst belastet haben, sind mit den aktuellen Verhaftungen noch lange nicht vom Tisch. (mit afp/dpa)

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