23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren am Tatort.
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23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren am Tatort.

Tatort Tiergarten

Nach Mord an Georgier: Russische Diplomaten ausgewiesen - Merkel verteidigt Maßnahme 

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Jetzt hat sich der Verdacht erhärtet - die Bundesregierung zieht Konsequenzen.

Update vom 04.12.2019, 16.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin gerechtfertigt. Der Schritt sei nötig gewesen, „weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung diese Mordes unterstützt“, sagte Merkel am Mittwoch in London. Sie erwarte aber nicht, dass die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau den bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format beeinträchtigen werden.

Merkel: Es geht um die Ukraine

„Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist“, sagte Merkel. „Hier geht es um die Ukraine.“ Die Kanzlerin sagte, dass sie am Rande des Nato-Gipfels in London mit den Verbündeten bilateral über die deutsche Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten gesprochen habe.

Update vom 04.12.2019, 13.30 Uhr: Russland hat mit aller Schärfe auf die Entscheidung des Auswärtigen Amtes reagiert, im Zuge der Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen. Dieser Schritt sei „unfreundlich und grundlos“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“

Die FDP hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweisung von zwei russischen Diplomaten als vorschnell und „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Ihr Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Aufklärung von der Regierung über die Hintergründe der Entscheidung, mit der das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben auf eine mögliche russische Verwicklung in den Mord an einem Georgier in Berlin reagierte.

Nach Mord an Georgier: Scharfe Kritik von der FDP in Richtung Merkel 

„Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, obwohl die Ermittlungen noch laufen, ist ohne klare Informationen schwer nachvollziehbar“, sagte Lambsdorff. „Ihr müssen dann Beweise vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigen.“ Der Außenexperte forderte die Bundesregierung auf, „sofort Transparenz herzustellen, weshalb diese Entscheidung getroffen wurde“.

Die Bundesregierung müsse „unverzüglich in einen kritischen Dialog“ mit der russischen Regierung über den Vorfall eintreten, forderte Lambsdorff. Wenn die Bundesregierung „wirklich der Meinung ist, dass der Mordauftrag aus dem Kreml kam, kann es kein 'business as usual' mehr geben“. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Georgier „mitten in Berlin einem Auftragsmord des russischen Staates zum Opfer gefallen ist, so muss dies Konsequenzen haben“.

Update vom 04.12.2019, 13.10 Uhr: Russland will nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland im Berliner Mordfall an einem Georgier ebenfalls Schritte einleiten. Moskau sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren, hieß es im russischen Außenministerium am Mittwoch in Moskau der staatlichen Agentur Tass zufolge. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet. Moskau kündigt unterdessen „Vergeltungsmaßnahmen“ gegenüber Berlin an.

Erstmeldung:

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einen Georgier in Berlin geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das Auswärtige Amt erklärte zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen.

Mord im Tiergarten: Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten

Mit Blick auf den mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die neuesten Ermittlungen hätten sich mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Vor diesem Hintergrund handle es sich um eine „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“.

Das Auswärtige Amt begründete seinen Schritt, zwei Botschaftsmitarbeiter zu unerwünschten Personen zu erklären, mit der fehlenden Mitwirkung Russlands. Die Bundesregierung reagiere darauf, dass die russischen Behörden "trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes" mitgewirkt hätten, erklärte das Ministerium.

Mord an Georgier: Tatverdächtigter sitzt in U-Haft - Merkel reagiert

Das 40-jährige Opfer war im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Tatwaffe und das mutmaßliche Fluchtfahrrad wurden von der Polizei beschlagnahmt. Das Mordopfer hatte nach verschiedenen Medienberichten Anfang der 2000er-Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft. Auf den Mann soll es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben haben, den er verletzt überlebte. Nach seiner Flucht aus Georgien stellte der Mann in Deutschland einen Asylantrag. Dort lebte er seit 2016.

Über Verwicklungen Russlands in den Fall gab es bereits in der Vergangenheit wiederholt Spekulationen. Die russische Regierung wies dies aber zurück. Der Kreml erklärte am Mittwoch noch vor der offiziellen Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft, dass in Moskau nichts über diesen Vorgang bekannt sei. "Wir sind absolut nicht auf dem Laufenden in diesem Fall", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um "Hypothesen ohne jede Grundlage", einen "seriösen Verdacht" gebe es nicht.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen und die Anklage in allen Fällen, die die innere und äußere Sicherheit des Landes besonders betreffen. Dazu gehören neben Terrorismus, Spionage und Landesverrat auch solche Verbrechen, die eine außenpolitische Dimension aufweisen. (afp/dpa)

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