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Der frühere libanesische Premierminister Rafik Hariri (M) auf einem Archivbild von 2004.

Libanon

Mord an Rafik Hariri: Hisbollah-Mitglied schuldig gesprochen

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Es war der teuerste Prozess aller Zeiten: 15 Jahre nach dem Mord an Libanons langjährigem Premier Hariri fällt das Sondertribunal sein Urteil. Für die Libanesen fällt es unbefriedigend aus.

Mit Kosten von 700 Millionen Dollar war es eines der teuersten Gerichtsverfahren der Weltgeschichte. Sechs Jahre dauerte der Prozess um das Bombenattentat 2005 auf den langjährigen libanesischen Premierminister Rafik Hariri vor dem „Sondertribunal für den Libanon“ (SLT) in Den Haag. 297 Zeugen wurden vernommen, darunter mehrere libanesische Spitzenpolitiker. 2641 Seiten lang ist die Urteilsbegründung des Gerichts, das am Dienstag drei der vier Angeklagten aus Mangel an Beweisen freisprach und einen „des Mordes an 22 Menschen, des versuchten Mordes an 226 Menschen und einer Terrortat“ für schuldig befand. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

„Die Mordtat war sorgfältig geplant und ausgeführt“, sagte der Vorsitzende Richter David Re. Trotzdem sah das elfköpfige Tribunal keine ausreichenden Beweise, um drei der vier Angeklagten zweifelsfrei als Mittäter zu überführen oder hochrangige Hintermänner dieses politischen Verbrechens in den Reihen von Hisbollah oder des Assad-Regimes zu identifizieren.

Von den fünf angeklagten Hisbollah-Beschuldigten, gegen die alle in Abwesenheit verhandelt wurde, leben noch vier. Mustafa Badreddine organisierte nach Überzeugung des Gerichts die Vorbereitung des Anschlags. Der Hisbollah-Kommandeur wurde jedoch im Mai 2016 bei Kämpfen in Syrien getötet, das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Die Mordoperation vor Ort leitete der 56-jährige Salim Ayyash. Er sei eine Kernfigur der Verschwörung gewesen, erklärte das Gericht. Seine Strafe jedoch wird er wohl niemals antreten müssen. Die Hisbollah versteckt ihn, sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.

Zwei der Angeklagten, Hussein Anaissi und Assad Sabra, spielten nach Überzeugung des Tribunals dem Sender Al Dschasira ein vor dem Anschlag produziertes Bekennervideo mit einem falschen Attentäter zu, um von ihrer Terrorzelle abzulenken. Den Dschihadisten auf ihrem Film, den 22-jährigen Ahmed Abu Adas, sollen sie danach getötet haben. Die Identität des tatsächlichen Selbstmordattentäters in dem Kleinlaster dagegen konnte nie geklärt werden.

Verurteilter lebt versteckt

Trotzdem bewertete das Gericht die Beweise gegen Hussein Anaissi, Assad Sabra sowie den 54-jährigen Hassan Habib Merhi als nicht ausreichend, um sie als Mittäter bei der Ermordung Hariris zu überführen.

In seiner Urteilsbegründung stützte sich das Gericht vor allem auf Handydaten und Nutzerprofile. Aus Millionen von Verbindungen konnten die Ermittler vier Ringe von verdächtigen Prepaid-Mobiltelefonen herausfiltern, die ausschließlich untereinander kommunizierten. Im Zentrum stand ein Netz von acht „roten“ Handys. Sie gehörten dem direkten Killerteam an, das Hariri in den Tagen vor dem Attentat auf Schritt und Tritt gefolgt war.

Bei allen Angeklagten versuchte das Gericht, über die Auswertung von Login-Daten von Mobilfunkzellen deren persönliche Handys durch parallele Login-Muster einzelnen Verbrechenshandys zuzuordnen, was nach Meinung des Gerichts bei den beiden Haupttätern, dem gestorbenen Mustafa Badreddine und Salim Ayyash, zweifelsfrei gelang, nicht jedoch bei den drei Mitangeklagten.

Viele Beiruter waren damals am 14. Februar 2005 gerade beim Mittagessen, als an der Corniche unweit vom Hafen die drei Tonnen Sprengstoff auf der Ladefläche des weißen Mitsubishi-Canter explodierten. Der Selbstmordanschlag, der eine ganze Häuserreihe in Schutt und Asche legte, galt dem Konvoi von Rafik Hariri. Der 61-jährige Ex-Premier, der selbst am Steuer seines gepanzerten Mercedes saß, war sofort tot. Mit ihm starben 21 Menschen. 226 wurden verletzt, einige sehr schwer.

Es drängt sich auf, eine Verbindung zur zerstörerischen Explosion am Hafen vor zwei Wochen zu ziehen. Tatsächlich hätte der Abschluss des sechsjährigen Hariri-Prozesses ohne die jüngste Katastrophe wohl deutlich weniger Beachtung gefunden. Doch jetzt bekommt er plötzlich hohen symbolischen Stellenwert. Denn noch nie war die Rolle der Hisbollah im Libanon so umstritten wie heute.

Zudem hatte es auch 2005 schwere Vorwürfe gegenüber den libanesischen Behörden gegeben. Das Gericht warf ihnen jetzt vor, den Anschlagsort nicht professionell abgesucht und gesichert sowie wichtige Spuren beseitigt zu haben. Eines der Opfer wurde erst 17 Tage später in den Trümmern gefunden, weil seine Familie aus eigener Tasche ein Suchteam anheuerte. Ein anderes Opfer wurde einen Tag nach der Explosion gefunden. Es hatte wohl noch zwölf Stunden gelebt und hätte gerettet werden können, wenn die Einsatzkräfte kompetent gearbeitet hätten.

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