Die Moral der Besetzer und das Geld der Besitzer
Die Grünen streiten über die moralische und rechtliche Bewertung von Hausbesetzungen. Was früher noch als sinnvoll galt, bewertet Parteichef Habeck heute als Rechtsbruch.
Im Herbst 1982 gab Thomas Ebermann dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ein Interview. Der Fraktionschef der Grün-Alternativen Liste in der Hamburger Bürgerschaft sagte da unter anderem: „Wenn ein Haus ungenutzt ist, wird objektiv kein Friede gebrochen.“ Seine Partei unterstütze Besetzungen, „wenn es sinnvoll ist“. Zuvor hatte sich Ebermann an der Besetzung einer früheren Polizeiwache höchstpersönlich beteiligt. Der heutige Grünen-Boss Robert Habeck war damals 13 Jahre alt. Und als seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock besagten Ebermann im Januar zufällig im Zug traf, da erkannten sie einander nicht.
Acht Jahre nach dem Interview platzte in Berlin die rot-grüne Koalition. Die Polizei hatte zuvor im Bezirk Friedrichshain 13 besetzte Häuser geräumt. Die Aktion führte zum Rücktritt der grünen Senatorinnen Anne Klein, Michaele Schreyer und Sybille Volkholz. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat soeben daran erinnert.
So erklärt sich die gewisse Sprengkraft, die zwei Sätze Habecks in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ bergen. „Da muss man nicht um den heißen Brei herumreden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe“, sagte er dem Blatt aus dem Hause Springer und meinte die Besetzung eines Hauses in Berlin-Neukölln. Der alt-linke Ex-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele konterte, Habeck sei halt Schriftsteller und kein Jurist.
Zunächst ist das Thema Hausbesetzungen für Grüne also historisch vorgeprägt. Sie begannen schließlich als überwiegend linke Partei, in der nicht wenige mittellose Studenten mitmischten und für die außer Bündnissen mit der SPD nichts anderes in Betracht kam. Die Frage, wie diese Partei es mit dem Wohneigentum hält, war mithin immer schon heikel. Die Antwort darauf trennte Fundis von Realos. Und trotz der grünen bürgerlichen Wurzeln war die Zahl der Immobilienbesitzer unter ihren Wählern gewiss geringer als heute.
Jetzt kommt die Debatte um Besetzungen plötzlich wieder auf. Bereits im Spätsommer vorigen Jahres hatte es Streit gegeben, als die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg auf ein Wahlplakat schrieben: „Die Häuser denen, die drin wohnen.“ Die Bundespartei distanzierte sich davon. Das alles zeigt zweierlei Veränderung.
Erstens sind nicht wenige aus der grünen Klientel heuer materiell saturiert. Überdies koalieren sie längst nicht mehr bloß wie 1990 noch nur mit Sozialdemokraten, sondern auch mit Christdemokraten und Liberalen. Das zwingt zur Anpassung. Zweitens hat sich das soziale Umfeld gewandelt. Die Wohnungsfrage ist heute mehr denn je eine soziale Frage. Der Kauf einer Immobilie ist für zahllose Menschen in Ballungsgebieten unmöglich geworden. Die Mieten explodieren und drängen selbst Mittelschicht-Familien an die Ränder. So stellt sich auch die Herausforderung der moralischen wie der politischen Bewertung von Hausbesetzungen neu – zumal, wenn derlei Besetzungen darauf abzielen, Wohnungsleerstand aus Spekulationsinteressen aufzudecken.
Entsprechend meldete sich am Wochenende Trittin zu Wort und sagte der FR mit Blick auf die Besetzung in Neukölln: „Natürlich war das ein Rechtsbruch“ – und fügte sogleich hinzu: „Aber jeder zivile Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher. Und die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen.“ Der Bundestags-Finanzexperte Gerhard Schick, der ebenfalls zum linken Flügel zählt, sagte: „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen zum Ausdruck bringen wollen, dass hier etwas schiefläuft, weil es einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dieser teilweise aus spekulativen Gründen leer steht.“
Wenn man Habecks Interview mit der „Welt“ komplett liest, dann relativiert sich der Eindruck, er habe bloß die Hausbesetzer kritisiert, sehr stark. Vielmehr weist der 48-Jährige – jedes seiner Worte liegt seit seiner Wahl an die Parteispitze auf der Goldwaage – an verschiedenen Stellen darauf hin, wie explosiv die soziale Not ist, die sich aus der Wohnungsknappheit ergibt. Auch seien unterschiedliche Straftaten unterschiedlich zu bewerten, betonte er. Die „Welt“ aber titelte mit dem für grüne Verhältnisse krassen Zitat: „Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe.“ Und nur dieser Satz wurde von der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien zitiert.
Er war von den Ebermann-Sätzen von 1982 ziemlich weit entfernt.