Ukraine

Ein Monat des Nachdenkens

  • schließen

Parlamentarier spielen vor Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten auf Zeit.

Am Ende ging alles routiniert und flink über die Bühne. Um 11.10 Ortszeit stimmte gestern eine Mehrheit von 315 Abgeordneten des Parlaments in Kiew für den 20. Mai als Tag der Amtseinführung des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Vorher waren zwei Anträge zum 19. Mai als Datum durchgefallen. Vier weitere Terminvorschläge vom 17. Mai bis zum 1. Juni kamen nicht mehr zur Abstimmung.

Selenskyj selbst reagierte wenig euphorisch. „Endlich hat das Parlament den Tag der Amtseinführung festgelegt“, twitterte er gestern. „Die Abgeordneten brauchten fast einen Monat zum Nachdenken.“ Er hoffe, das Parlament werde künftig seine Entscheidungen ohne solche Bummeleien fällen.

Selenskyj selbst hatte bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden am 4. Mai den kommenden Sonntag vorgeschlagen, mit dem Argument, er wolle unnötige Staus in Kiew an einem Werktag verhindern. Aber das Parlament, wo eine Koalition aus dem „Block Petro Poroschenko“ des scheidenden Amtsinhabers und der „Volksfront“ von Ex-Premier Arseni Jazenjuk die Mehrheit hält, hatte keine Eile, überhaupt einen Termin festzulegen. Der zuständige Ausschuss vertagte sich mehrfach, erst am Mittwoch schlug er den gestrigen Donnerstag als Abstimmungstermin über das Datum der Amtseinführung Selenskyj vor. Der reagierte genervt. Parlamentssprecher Andrij Parubij habe ihm versichert, dieses Datum spätestens am Dienstag, 14. Mai, festzulegen, schrieb er auf Facebook. „So lügen Kleinbetrüger.“ Und in Anspielung auf die ukrainische Abkürzung WRU der offiziellen Parlamentsbezeichnung „Oberste Rada der Ukraine“, die in der Landessprache auch „Ich lüge“ bedeuten kann, höhnte er über die Parlamentarier: “,Ich lüge‘, ist ihre Lebensdevise.“ Der ehemalige TV-Komiker hat nach Ansicht Kiewer Beobachter schon bessere Witze gemacht. Und einige Volksvertreter reagierten beleidigt. „Mich haben auch 45 000 Leute gewählt“, sagte ein Poroschenko-Abgeordneter dem Portal RBK Ukraina. „Aber er beschimpft mich als Regenwurm.“

Hinter dem Hickhack um den Termin steht die mögliche Auflösung des amtierenden Parlaments durch den künftigen Präsidenten. Selenskyj hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle das Parlament auflösen, um die für Oktober geplanten Wahlen zur Obersten Rada vorzuziehen. Nach Ansicht von Parlamentsjuristen ist diese Auflösung aber nur bis zum 27. Mai möglich. Damit erklären viele Experten die Langsamkeit der Parlamentarier bei der Festsetzung von Selenskyjs Amtseinführung. „Laut Prognosen würden jetzt 39 Prozent der Wähler für Selenskis neue Partei ,Diener des Volkes‘ stimmen. Die ,Oppositionsplattform‘ bekäme zehn Prozent, Poroschenkos Block und Julia Timoschenkos ,Vaterland‘ noch weniger, alle übrigen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, sagt der Politologe Vadim Karasjew. „Welche Fraktion will da vorgezogene Neuwahlen?“

Laut Karasjew bedurfte es eines Machtworts der G7-Botschafter bei einem Treffen mit Noch-Präsident Poroschenko, um dieses Spiel auf Zeit zu beenden. „Sie haben Poroschenko erklärt, er könne nach seiner Abdankung mit keinen Garantien gegen Strafverfolgung rechnen, wenn er die Machtübergabe weiter hinauszögere.“ Jetzt spekulieren die Politologen, ob sich der Poroschenko-Block schon mit Neuwahlen abgefunden hat. Oder ob doch ein Kompromiss mit Selenskyj ausgehandelt worden ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion