Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ein Mann hält während einer Demonstration eine Flagge der EU, während daneben Schuhe moldawischer Bürger:innen stehen, die im Ausland arbeiten (Archivbild von 2019).
+
Ein Mann hält während einer Demonstration eine Flagge der EU, während daneben Schuhe moldawischer Bürger:innen stehen, die im Ausland arbeiten (Archivbild von 2019).

Osteuropa

Moldawien strebt in Richtung EU

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
    schließen

Die Wahlen am Sonntag könnten endlich den Weg für wirkliche Reformen frei machen

Es geht auch diesmal nicht ohne Skandale. Im moldawischen Internet kursiert ein Video, auf dem Expräsident Igor Dodon aus wenigen Metern Entfernung mehrere Wildschweine, die in einem Gehege herumstehen, mit einem Jagdgewehr niederschießt. Dodon, Führer der Sozialistischen Partei und ein Spitzenkandidat des prorussischen Wahlblocks der Kommunisten und Sozialisten, erklärte gegenüber der Presse, er kenne das Video nicht. Aber im Wahlkampf gebe es immer eine Menge Lügen und Fakes.

Diesen Sonntag finden in der Republik Moldau zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Und egal, wie echt das Schweinemordvideo mit dem im November abgewählten Präsidenten ist, Dodon und seinen politischen Verbündeten droht eine Niederlage, die historisch werden mag.

Nach dem Präsidentenamt könnten die moskautreuen Kräfte auch die Kontrolle im Parlament verlieren. Und die von Dodons liberaler und prowestlicher Nachfolgerin Maia Sandu unterstützte Partei „Aktion und Solidarnost“ (rumänisch kurz PAS) hat gute Chancen auf die Mehrheit. Damit könnte die Republik Moldau nach Jahrzehnten politischer und wirtschaftlicher Stagnation endlich ein Land der Reformen werden.

Präsidentin Sandu hatte seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember vorgezogene Neuwahlen gefordert. Doch ein Großteil des moldawischen Parlaments stellte sich damals quer und die Pro-Europäerin Sandu konnte das Parlament erst nach monatelangem Hickhack und mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts auflösen.

Am Sonntag kann Sandus PAS laut einer Umfrage des „Barometers für öffentliche Meinung“ mit 43,5 Prozent der Stimmen rechnen, der kommunistisch-sozialistische Block liegt bei nur 32,5 Prozent. Außer ihnen dürfte nur noch die populistische Shor-Partei des flüchtigen Wirtschaftsmagnaten Ilan Shor mit 7,8 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen.

Russland beklagt Einmischung

Vor der richtungsweisenden Parlamentsneuwahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) hat Russland eine „beispiellose Einmischung“ der USA und EU in die inneren Angelegenheiten des Landesbeklagt. Tendenziöse Äußerungen hätten zu Spannungen und zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. An diesem Sonntag (11. Juli) sind knapp 3,3 Millionen Menschen in dem Land aufgerufen, ein neues Parlament mit 101 Abgeordneten zu wählen. (dpa)

Die übrigen 19 Parteien und Wahlblöcke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für Parteien oder der Sieben-Prozent-Hürde für Wahlblöcke. Darunter auch die ehemals regierende Demokratische Partei, die von dem korruptionsträchtigen Oligarchen Vlad Plahotniuc kontrolliert wurde. Wie Shor ist er ins Ausland geflohen, beide werden von den moldawischen Behörden als Wirtschaftskriminelle gesucht.

Der Politologe Veaceslav Berbeca aus Moldawiens Hauptstadt Kischinau schließt gegenüber unserer Zeitung nicht aus, dass auch die demokratische „Plattform der Würde und Wahrheit“ sowie der Wahlblock des Populisten Renato Usatii ins Parlament einziehen.

Auch weil die Meinungsumfragen nicht die Stimmen der Diaspora berücksichtigten. Rund 1,1 Millionen Moldauerinnen und Moldauer arbeiteten derzeit im Ausland. „Aber von ihren Stimmen dürften vor allem Sandu und ihre Partei profitieren. Unsere Mitbürger im Ausland wählen im Wesentlichen proeuropäische Parteien. Und je nachdem, wie viele von ihnen abstimmen, könnte die PAS sogar die absolute Mehrheit der 101 Sitze im Parlament gewinnen“, sagt Berbeca.

Sollte diese Mehrheit knapper ausfallen, hält der Politologe es eher für wahrscheinlicher, dass Sandus Partei mit einem Teil der kommunistischen Abgeordneten zusammengeht, als eine Koalition der Sozialisten und Kommunisten mit der „Shor“-Partei. „Shors Leuten will in politischen Kreisen niemand mehr die Hand geben.“

Am Ende könnten Sandu und ihr Gefolge außer der Präsidentin also auch die Parlamentsmehrheit und somit die Regierung stellen – dann hätten sie alle Hebel in der Hand, um endlich die Reformen zu verwirklichen, die sie seit Jahren verlangen, angefangen mit dem Kampf gegen die Korruption. Alles Weitere hänge laut Berbeca nur noch davon ab, wie gut Sandu und ihre Regierung arbeiten werden. Schon nach der Auflösung des Parlaments im April hatte die Staatschefin, die einen EU-Beitritt anstrebt, versprochen: „Wir waren noch nie so nahe daran, das Chaos zu beenden.“

Sozialist Dodon aber rief seine Anhängerschaft am Freitag auf, sich bereitzuhalten, um auf die Straße zu gehen, falls die Gegenseite „unseren Wahlsieg nicht anerkenne“. Aber diese Parole hatte er auch schon vergangenen November ausgegeben, vor Sandus überraschend deutlichem Sieg im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.

Maia Sandus proeuropäische Partei hat gute Aussichten auf eine Mehrheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare