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Biden-Regierung versucht, Saudi-Arabiens Prinz bin Salman vor Anklage zu schützen

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Von: Daniel Dillmann

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Gegen Mohammed bin Salman läuft in den USA eine Klage. Doch die Regierung von Joe Biden verlangt Immunität für Saudi-Arabiens Kronprinzen. (Archivbild)
Gegen Mohammed bin Salman läuft in den USA eine Klage. Doch die Regierung von Joe Biden verlangt Immunität für Saudi-Arabiens Kronprinzen. (Archivbild) © LUDOVIC MARIN/AFP

Die Regierung von Joe Biden fordert Immunität für Mohammed bin Salman. Der saudi-arabische Kronprinz ist in den USA wegen Mordes an Jamal Kashoggi angeklagt.

Riad – Aus den USA werden schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman laut. Ein Anwalt forderte in einer zehnseitigen Klageschrift den US-Richter John Bates auf, einen Vorschlag der Regierung von Präsident Joe Biden abzulehnen, nach dem bin Salman in den USA strafrechtliche Immunität gewährt werden sollte. Der Anwalt vertritt Hatice Cengiz, die ehemalige Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi.

Kashoggi wurde 2018 im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul (Türkei) ermordet. Die saudi-arabische Regierung hat die Tötung des damals 60-jährigen Journalisten mittlerweile eingeräumt. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Untersuchungen türkischer Behörden, der Vereinten Nationen und des US-Geheimdienstes kamen alle zu dem Ergebnis, dass Mohammed bin Salman die Ermordung Kashoggis persönlich angeordnet hatte.

Klage gegen Mohammed bin Salman: Kronprinz soll Mord an Kashoggi angeordnet haben

Über ihre Anwälte reichte Cengiz 2020 in den USA Klage gegen Mohammed bin Salman ein. Sie warf dem Kronprinzen vor, die Entführung, Folterung und Ermordung ihres Verlobten angeordnet zu haben. Der zuständige Richter wandte sich mit der Frage an die Regierung von US-Präsident Joe Biden, ob Kashoggi als Kronprinz diplomatische Immunität zustünde. Diese steht ausländischen Staatsoberhäuptern in den USA automatisch zu. Bin Salman war zum Zeitpunkt der Anklage aber kein Staatsoberhaupt. Diese Bezeichnung steht in Saudi-Arabien nur dem König zu, aktuell bin Salmans Vater, König Salman.

Die US-Administration ließ sich lange Zeit mit der Beantwortung der Anfrage. So lange, bis Saudi-Arabien Mohammed bin Salman zum Premierminister ernannte. Bis dato hatte dieses Amt ebenfalls der König inne. Laut eines Berichts des britischen Guardian sind mit der neuen Rolle keinerlei neue Pflichten oder Befugnisse verbunden. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Ernennung als einen Versuch, Salman vor Strafverfolgung im Ausland zu schützen. Kurz darauf beantwortete die US-Regierung die Anfrage des Gerichts und sprach sich dafür aus, dem Prinzen Immunität zu gewähren.

Wird Mohammed bin Salman in den USA angeklagt?

In der Forderung, diesen Vorschlag abzulehnen, warf die Anwältin von Hatice Cengiz Mohammed bin Salman vor, die US-Justiz zu „manipulieren“, um für sich „Straflosigkeit zu gewährleisten“. Darüber berichtet der Guardian. Das Gericht solle sich nicht daran beteiligen, den Kronprinzen im Fall der Ermordung von Jamal Kashoggi vor der Strafverfolgung zu beschützen. „In den Vereinigten Staaten kann der Präsident nicht autokratisch ein Familienmitglied zum ‚Regierungsoberhaupt‘ erklären“, steht in dem Schreiben. Laut dem Guardian findet am 9. Dezember die nächste Anhörung in dem Fall in Washington, DC statt. (dil)

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