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„Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden“, sagt Schäfer-Gümbel.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel

Mögliche Groko hängt auch von Vertrauen ab

Sechs Wochen lang vom Balkon winken? Das wird es nach Ansicht von SPD-Bundes-Vize Schäfer-Gümbel bei den Sondierungen mit der CDU nicht geben. Er fordert ernste Gespräche, bei denen auch das Zwischenmenschliche eine wichtige Rolle spielt.

Eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Einschätzung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auch davon abhängen, ob wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Die Union sei am Ende des Bündnisses in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Als Beispiele nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Entscheidung über den umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat.

„Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden“, sagte Schäfer-Gümbel, der in Hessen Landeschef und Landtagsfraktionschef seiner Partei ist. „Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt. Es wird sehr ernste Gespräche geben über Inhalt, Form und Vertrauen.“

Sondierungen beginnen am 7. Januar

Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.
Es gehe im Moment vorrangig um die Frage, eine Regierungsbildung zu ermöglichen durch die SPD, in welchem Modell auch immer, sagte Schäfer-Gümbel. Wichtig sei dabei, dass sich „die Dinge ändern“, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen – Stichwort Bürgerversicherung. „Das ist der Maßstab, den wir an alles anlegen, er ist ein rein inhaltlicher“, betonte der SPD-Bundes-Vize.

Unabhängig von der Frage, ob es zu einer Regierungsbildung mit Unterstützung oder Beteiligung seiner Partei kommt, müsse es einen Erneuerungsprozess in der SPD geben, sagte Schäfer-Gümbel. „Einen inhaltlichen, einen organisatorischen und einen personellen.“ Dieser Prozess habe erst angefangen. „Die SPD zu erneuern ist eine Daueraufgabe.“

Das schnelle Nein der SPD für eine Neuauflage der Groko direkt nach der Wahl bereut Schäfer-Gümbel nicht. „Die Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, sind ja nicht aus der Welt“, sagte er. Beispielsweise der Hinweis darauf, dass eine Dauer-Groko dazu führe, dass die politischen Ränder gestärkt werden.

„Hätten wir die Frage am 24. September offen gelassen, hätten uns alle gefragt, ob wir eigentlich den Schuss gehört haben“, sagte er in Bezug darauf, dass die SPD bei der Wählerzustimmung ein Minus von fünf Prozentpunkten verbuchen musste. „In sofern bereue ich das ausdrücklich nicht, auch weil wir alle davon ausgegangen sind, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird.“

In der Frage der Glaubwürdigkeit sieht er die SPD zu unrecht kritisiert: Erst erklärten alle, das Nein zur Groko sei falsch, dann denkt die Partei über die Entscheidung nach, und schließlich hieße es, die SPD sei wendig. „Das ändert nichts daran, dass wir in einer schwierigen Situation sind, eine Regierungsbildung zu ermöglichen, nachdem andere gescheitert sind. Dass jetzt alle nur auf uns gucken ist zumindest etwas, was mich befremdet.“ Neuwahlen scheue die SPD nicht.

Trotz der langwierigen Suche nach einer Bundesregierung befürchtet der hessische SPD-Landesvorsitzende keinen politischen Stillstand in Deutschland. „Wir haben eine voll funktionsfähige Bundesregierung, ein funktionsfähiges Parlament, eine funktionsfähige Verwaltung.“ Wichtige Entscheidungen könnten nach wie vor getroffen werden, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (dpa)

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