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Mitten im Ukraine-Krieg: Weltweiter Appell für Abrüstung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine führt eine internationale Kommission Olof Palmes Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ 40 Jahre später fort.

Weniger Atomwaffen, weniger Geld fürs Militär, mehr Mittel für nachhaltige Entwicklung in der Welt: Diese Forderungen stehen im „Palme-II-Bericht“, den eine Kommission mit Vertreter:innen aus Politik, internationalen Organisationen, Wissenschaft und Gewerkschaften am Donnerstag veröffentlicht hat.

Es ist ein dramatischer Appell an die Weltgemeinschaft: „Wir müssen die internationale Ordnung in den Griff bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, eine Pandemie zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Report „Gemeinsame Sicherheit 2022“. Er wurde am Donnerstag in Stockholm vorgestellt.

Die Autorinnen und Autoren verlangen die „Einberufung einer UN-Sondergeneralversammlung zum Thema Abrüstung im Jahr 2023/2024, um eine globale Verpflichtung zur Senkung der Militärausgaben um zwei Prozent pro Jahr festzulegen“. Dies steht im Kontrast zum Ziel der Nato, die Militärausgaben ihrer Staaten pro Jahr um zwei Prozent zu steigern.

Palme-Kommission

In den frühen 1980er Jahren entwickelte die Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen unter der Leitung des sozialdemokratischen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“. Die Kommission wurde 1980 eingesetzt.

14 hochrangige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt gehörten dem Gremium an, darunter Mitglieder aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es handelte es sich überwiegend um ehemalige Politiker und Diplomaten. Mit einer Ausnahme – der ehemaligen norwegischen Premierministerin Gro Harlem Brundtland – waren alle Mitglieder Männer.

Die Kommission veröffentlichte 1982 den Bericht „Gemeinsame Sicherheit: Ein Programm für Abrüstung“. Der Bericht legte die schrecklichen Folgen eines Atomkonflikts offen. Darin hieß es: „Internationale Sicherheit muss auf der Verpflichtung zum gemeinsamen Überleben beruhen und nicht auf der Drohung mit gegenseitiger Vernichtung.“ pit

Von den frei werdenden Mitteln versprechen sich die Beteiligten am „Palme-II-Bericht“ eine „globale Friedensdividende“. Sie solle genutzt werden „zur Finanzierung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, der UN-Friedenskonsolidierung und eines gerechten Übergangs zu klimafreundlichen Arbeitsplätzen“.

Die 25-köpfige Gruppe hatte sich zusammengefunden, um an die Arbeit der Palme-Kommission anzuknüpfen. Die Kommission um den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme hatte vor 40 Jahren, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ vorgestellt: „die Idee, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur sicher fühlen können, wenn sich auch ihr Gegenüber sicher fühlt“.

Koordiniert wurde die Neuauflage von Anna Sundström, der Generalsekretärin des Internationalen Olof-Palme-Zentrums. Beteiligt waren Persönlichkeiten wie die ehemalige neuseeländische Premierministerin Helen Clark, der tunesische Friedensnobelpreisträger Wided Bouchamaoui, der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson aus Schweden und die Australierin Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Aus Deutschland war der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, in der Kommission vertreten, im Lenkungsausschuss der geschäftsführende Direktor des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun.

Die russische Invasion in der Ukraine begann, während der Bericht fertiggestellt wurde. Dieser Krieg wird in dem Report als „schreckliche Erinnerung an die Zerbrechlichkeit des Friedens“ bezeichnet. „Dieser Zusammenbruch der Sicherheit unterstreicht, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und die Achtung des Völkerrechts sind“, heißt es dazu in dem Bericht. „Das derzeitige Regime muss überarbeitet werden, um Kriege zu verhindern und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen aller Staaten zu wahren.“

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